Rückübernahmeabkommen
Afghanische Migranten reisen irregulär in die Schweiz ein: Das sagt Bundesrätin Keller-Sutter dazu

Jeden Tag reisen Afghanen in die Ostschweiz. Doch nur rund 10 Prozent von ihnen stellen in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Rückübernahmeabkommen mit Österreich braucht ein Update.

Christoph Bernet
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Mehrere Dutzend afghanische Migranten reisen jede Woche aus Österreich in die Schweiz ein. Hier am Bahnhof im sankt-gallischen Buchs.

Mehrere Dutzend afghanische Migranten reisen jede Woche aus Österreich in die Schweiz ein. Hier am Bahnhof im sankt-gallischen Buchs.

Die Schweiz ist ein Transitland. Das trifft nicht nur auf den Warenverkehr auf Strasse und Schiene zwischen Nord- und Südeuropa zu. Transitland ist sie derzeit auch für afghanische Migranten, welche aus Österreich kommend in die Schweiz einreisen.

Alleine im November sind gemäss Eidgenössischer Zollverwaltung rund 1000 afghanische Staatsbürger irregulär über die Grenze gekommen, vor allem im St.Galler Rheintal. Nur rund 10 Prozent von ihnen stellen in der Schweiz ein Asylgesuch. Die meisten tauchen nach der Erfassung ihrer Personendaten ab und reisen Richtung Frankreich weiter – und von dort teilweise nach Grossbritannien.

In Frankreich hat man keine Freude an der Einreise über die Schweizer Grenze. Die Zeitung «Le Parisien» berichtete vor Wochenfrist über die Ankunft von 41 Afghanen im Pariser Gare de Lyon in einem aus Zürich kommenden TGV. Gemäss der Zeitung berichteten manche von ihnen, die Schweizer Behörden hätten die Zugtickets finanziert.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist daran, «die Hintergründe dieser Presseberichte» zu klären. Auch wenn es sich bei den behördlich finanzierten TGV-Tickets um ein falsches Gerücht handeln dürfte: Frankreich prüft nun, die Züge aus der Schweiz nach der Grenze anzuhalten und so irregulär einreisende Migranten abzufangen und zurückzuschicken.

St.Gallen wünscht sich mehr Hilfe von Österreich

Wie man sich in Frankreich über die Schweiz ärgert, so stört man sich hierzulande an Österreich. Die Kantonspolizei St.Gallen etwa intervenierte unter Beizug des Bundesamts für Polizei (Fedpol) und bat die österreichischen Behörden, die Schleppertätigkeit einzudämmen.

Offiziell läuft alles reibungslos. «Die Zusammenarbeit im Rahmen des Dublin-Verfahrens mit Österreich ist sehr gut und konstruktiv», beantwortete der Bundesrat im September eine Frage von Nationalrat Mike Egger (SVP).

Seit 2001 gibt es ein Rückübernahmeabkommen, das die Bedingungen und Formalitäten bei der Rückführung von irregulär eingereisten Personen regelt. Eine Weigerung Österreichs, dieses Abkommen anzuwenden, ist nicht auszumachen.

Dennoch wünscht man sich Verbesserungen, Gespräche über eine Aktualisierung des Rücknahmeabkommens werden geführt. «Gemeinsames Ziel ist es, die operative grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verbessern und effektiver zu gestalten», heisst es beim SEM.

Wann eine Revision unterschriftsreif ist? Die Gespräche mit den Österreichern gehen «dank des bestehenden Abkommens ohne zeitlichen Druck vonstatten», schreibt das SEM: «Es gibt keine Frist für deren Abschluss.»

Im betroffenen Grenzkanton St.Gallen sieht man das anders. Um die Zahl der irregulären Grenzübertritte zu reduzieren, seien die Verhandlungen mit Österreich über ein vereinfachtes Rückübernahmeabkommen «von zentraler Bedeutung», schrieb der Regierungsrat Ende November in einer Antwort auf eine SVP-Interpellation.

Der St.Galler Sicherheitsdirektor Freddy Fässler (SP) hat den Eindruck, dass in den Gesprächen seit dem Sommer «keine Fortschritte mehr erzielt werden», wie er auf Anfrage sagt. Er schreibt dies der zugespitzten Migrationssituation zu. Bis zum Sommer sei die Lage vergleichsweise ruhig gewesen.

Doch seither hat Österreich einen deutlichen Anstieg von Asylgesuchen von Afghanen verzeichnet. In den Monaten August, September und Oktober gab es mehr als doppelt so viele wie noch bis zum Juni, Tendenz steigend.

Trotz steigender Zahlen: Wien hat keine Eile

Das habe die Ausgangslage für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche zum Rücknahmeabkommen sicher nicht verbessert. «Es ist klar, dass die Verhinderung der Weiterreise von Afghanen in die Schweiz oder deren schnelle Rückführung nach Österreich in Wien derzeit nicht oberste Priorität geniesst», so Regierungsrat Fässler. Ehrlicherweise müsse man sagen, dass dies für die Schweiz bei den Migrationsbewegungen Richtung Frankreich auch nicht der Fall sei.

Als Leiter des St.Galler Migra­tionsamts ist Jürg Eberle mit der Rückführung von Afghanen nach Österreich beschäftigt. Er teilt die Einschätzung seines Chefs Fredy Fässler: «In einer akuten Situation, wie wir sie zurzeit in beiden Ländern haben, ist eine Einigung sicher schwieriger zu erzielen», sagt Eberle.

Er betont, die Zusammenarbeit funktioniere gut. Doch: «Wir hätten uns einen Abbau der Formalitäten und der Einschränkungen bezüglich Ort und Zeitfenster für die Rückübernahmen gewünscht», sagt Eberle.

Keller-Sutter sieht das Problem woanders

Weshalb es derzeit keine Aktualisierung des Rücknahmeabkommens gibt, erklärte Justizministerin Karin Keller-Sutter gegenüber dem Schweizer Radio SRF mit dem Wechsel in der Führungsriege: «Mein Innenminister-Kollege Karl Nehammer ist Kanzler. Das wird natürlich jetzt zu gewissen Verzögerungen führen.»

Überhaupt sei nicht das Abkommen das primäre Ärgernis. Keller-Sutter: «Das Ärgernis ist die Sekundärmigration, die stattfindet, im grossen Stil.» Die Afghanen kämen nicht direkt aus Afghanistan, sondern über Griechenland oder die Türkei. Die meisten hätten ein Asylverfahren in Österreich begonnen, es handle sich also um Dublin-Fälle. «Es kann nicht sein, dass sich diese Personen aussuchen, wo sie als Asylsuchende leben wollen», so Keller-Sutter.

Medienberichte, wonach die Schweiz Asylsuchenden TGV-Tickets kaufe, hält die Justizministerin übrigens für «heisse Luft»: «Es ist ja sicher nicht so, dass unsere Grenzwächter im TGV 40 Billetts kaufen gehen. Das ist absurd.»

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