Afghanen reisen in die Schweiz

Anfang November ist die Zahl von Migranten, die über die Nord- und die Ostgrenze aus Deutschland und Österreich einreisen, in die Höhe geschnellt. Zwei Drittel sind Afghanen. Zeit für das Notfallkonzept Asyl?

Denise Lachat
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Vor allem im Osten halten Grenzwächter mehr Migranten an. (Bild: Ralph Ribi)

Vor allem im Osten halten Grenzwächter mehr Migranten an. (Bild: Ralph Ribi)

Im Sommer drängten in grosser Zahl Eritreer und Syrer über die Südgrenze nach Chiasso, seit Herbst sind die Nord- und vor allem die Ostgrenze mit Buchs und St. Margrethen das Ziel: Migranten reisen von Österreich und von Deutschland her kommend in die Schweiz. Und seit ein paar Tagen klopfen vor allem Afghanen an die Tür, wie die jüngste Statistik des Grenzwachtkorps zeigt. So wurden an der Ostgrenze in einer Woche 670 illegale Einreisen registriert, fast 500 betrafen Afghanen. Und die Erfahrung zeigt, dass die meisten Angehaltenen ein Asylgesuch in der Schweiz stellen.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will diese tagesaktuellen Zahlen nicht kommentieren. Es geht aber davon aus, dass die Situation in wichtigen Transit- oder Herkunftsländern zurzeit vermehrt zu Asylgesuchen in der Schweiz führt. Viele Personen würden aufgrund der allgemeinen Lage aus Afghanistan fliehen, nicht unbedingt aufgrund individueller politischer Verfolgung, wie SEM-Sprecherin Gaby Szoelloesy sagt. Daher sei die Anerkennungsrate bei Gesuchstellern aus Afghanistan mit 11,3 Prozent vergleichsweise gering. Allerdings liegt die Schutzquote in der Schweiz bei gut 80 Prozent, weil viele Afghanen vorläufig aufgenommen werden – während Deutschland jüngst verlauten liess, dass es Afghanen zurückschicken will.

Fredy Fässler beruhigt

1155 Migranten, die allein zwischen dem 31. Oktober und dem 5. November von den Grenzwächtern angehalten worden sind: Ist das der Moment, in dem das Notfallkonzept Asyl des Bundes aktiviert werden muss? Nein, meint der St. Galler Sicherheits- und Justizdirektor Fredy Fässler (SP). Er sei dezidiert der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. «Es kommen nicht Tausende von Asylsuchenden über die Grenze. Am Sonntag waren es 96, am Montag 60 und am Dienstag weniger als ein Dutzend.» Der Kanton halte zwei Zivilschutzanlagen mit je hundert Plätzen bezugsbereit, die bei Bedarf geöffnet werden könnten, um das Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) in Altstätten zu entlasten. Zudem stünden in Absprache mit dem Bund im Rheintal Kapazitäten für weitere eintausend Plätze in Zivilschutzanlagen bereit. Vielmehr plädiert der St. Galler Regierungsrat für eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen, die seiner Ansicht nach immer noch zu lang sind. Würden die Gesuchsteller innerhalb von wenigen Tagen im EVZ registriert, könnten sie rasch auf die Kantone verteilt und so die Grenzkantone entlastet werden. Doch dafür brauche es das nötige Personal.

Das SEM hält entgegen, dass die Aufenthaltsdauer in den EVZ dank mehr Personal und kürzerer Befragungen bereits gesenkt worden sei. Zudem halte es daran fest, jene Gesuche prioritär zu behandeln, die auf Dublin-Fälle schliessen lassen, schwach begründet sind oder aus visumbefreiten Staaten kommen. So könne das System für Menschen freigehalten werden, die den Schutz der Schweiz wohl brauchten.

Sonderstab Asyl gewünscht

An der Nordgrenze zu Deutschland registrierte das Grenzwachtkorps Anfang November 217 illegale Einreisen, auch hier über die Hälfte Afghanen. Doch Christoph Brutschin (SP), zuständiger Regierungsrat von Basel-Stadt, reagiert ebenfalls ruhig. Das Notfallkonzept Asyl muss seiner Meinung nach noch nicht aktiviert werden; alleine die beiden Basel hielten 1100 Plätze frei. Er fände es allenfalls sinnvoll, den Sonderstab Asyl einzusetzen, damit im Falle einer Notlage rasch und gut vorbereitet gehandelt werden könne.

Der Sonderstab wäre der erste Schritt zum Notfallkonzept, das, je nach Lage, Gruppen von Asylsuchenden nur noch vorübergehend Schutz gewährt und keine individuellen Verfahren durchführt. Ihm gehören Vertreter aus vier Bundesdepartementen und der Kantone an; der Sonderstab unterstützt den Bundesrat und koordiniert die Massnahmen zwischen Bund und Kantonen. Ab morgen finden Treffen zwischen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) sowie dem Vorstand der Sozialdirektoren mit Justizministerin Simonetta Sommaruga statt. Gut möglich, dass die Kantone auf die Aktivierung des Sonderstabs drängen. Denn: «Gouverner, c'est prévoir», wie KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser (FDP) sagt. Bis vor drei Wochen sei das SEM von 30 000 Asylsuchenden für 2015 ausgegangen, seither rechne es mit 34 000. «Was ist im Januar, Februar, März?» Unser Land müsse sich so aufstellen, dass es fit sei, allenfalls auch eine deutlich grössere Zahl Asylsuchender vorübergehend aufzunehmen.

Für das Notfallkonzept brauchte es die Zustimmung des Bundesrats – und das Vorliegen einer «ausserordentlichen Lage». Die Kriterien wären zwar weitgehend erreicht, wie SEM-Sprecherin Szoelloesy sagt. Doch seit der Verabschiedung des Konzepts hätten sich die Parameter verändert. Dazu gehört die neue Strategie des SEM und der Umstand, dass der Bund die Anzahl temporärer und fester Unterbringungsplätze inzwischen von 1600 auf 4300 gesteigert hat.