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Abzocker-Initiative (angenommen 2013)

Löhne Zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» hat der Bundesrat eine Übergangsverordnung erlassen. Die eigentliche Umsetzung steht noch aus.

Löhne Zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» hat der Bundesrat eine Übergangsverordnung erlassen. Die eigentliche Umsetzung steht noch aus. Das stand im Initiativtext: «Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im voraus, kein Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag.» (…) «Widerhandlung gegen die Bestimmungen wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.» Geplante Umsetzung: Laut der Übergangsverordnung sind Antrittsprämien zulässig. Dabei geht es um Entschädigungen beim alten Arbeitgeber, die dem Betroffenen zugestanden hätten, hätte er nicht die Firma gewechselt. Bei Verstössen gegen die erwähnten Straftatbestände soll es in leichten Fällen zudem nur eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe geben, nicht beides. Auch müssen die Täter wider besseren Willens handeln, damit sie belangt werden können. Volkswille gebrochen? Initiant Thomas Minder empört sich über die geplante Umsetzung. Die Firmen erfänden neue Begriffe, um Antritts- und Abgangsentschädigungen zu ermöglichen, sagt er. Die vom Bundesrat vorgesehenen Antrittsprämien gehörten verboten. Kritik gibt es auch bei den milderen Strafbestimmungen, da es sehr schwierig sei, eine vorsätzliche Missachtung der Bestimmungen zu beweisen. (rob.)

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