Abweichler retten Burkhalters Kurs

Nur ganz knapp scheiterten gestern Sparanträge der SVP und der FDP für den Rahmenkredit der Entwicklungshilfe von 2017 bis 2020. Noch selten wurde so heftig um Quoten gestritten wie gestern im Nationalrat.

Denise Lachat
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Didier Burkhalter setzte sich gestern dafür ein, dass die Entwicklungshilfe nicht stärker gekürzt wird. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

Didier Burkhalter setzte sich gestern dafür ein, dass die Entwicklungshilfe nicht stärker gekürzt wird. (Bild: ky/Lukas Lehmann)

BERN. Debatten zur Entwicklungshilfe geraten regelmässig zur Redeschlacht um Prozente. Denn darum geht es: Das Parlament definiert eine Quote des Bruttonationalprodukts, die es über einen Zeitraum von vier Jahren als Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stellt. Gestern stand diese Quote mehr denn je im Fokus, und unter dem Eindruck knapper Staatsfinanzen und bürgerlicher Sparversprechen kam der vom Bundesrat vorgeschlagene Prozentsatz von 0,48 heftig unter Druck.

«Afrika sich selber überlassen»

Dabei geht es lediglich um die Stellen hinter der Null. 0,5 Prozent hat sich das Parlament eigentlich zum Ziel gesetzt; vergangenes Jahr wurde diese Zahl erreicht. Für die Jahre von 2017 bis 2020 aber soll sie auf 0,48 Prozent sinken, was 11,1 Milliarden Franken entspricht. Diese vom Bundesrat eingeleitete Kürzung setzte sich gestern auch im Nationalrat durch. Zuvor aber hatten die Fraktionen in einer über vierstündigen Debatte ihre Wunschquote verteidigt.

Besonders oft zu Wort meldeten sich Vertreter der SVP, die der Entwicklungshilfe traditionell kritisch gegenüberstehen und ihre Wirksamkeit in Zweifel ziehen. Roger Köppel (ZH) provozierte mit der Aussage, man würde die Afrika-Hilfe besser streichen und Afrika sich selber helfen lassen. Aussenminister Didier Burkhalter musste sich gestern mehr als einmal sichtlich zurücknehmen, um den Parlamentariern nicht die Leviten zu lesen. Man solle doch über den Rand der Botschaft hinausblicken und sehen, was in der Welt passiere, sagte er. Die SVP liess sich durch dieses Plädoyer nicht von ihrem rigorosen Sparkurs abbringen und verlangte eine Reduktion der Rahmenkredite um 1,6 Milliarden Franken. 0,4 Prozent genügten vollauf, meinte Maximilian Reimann (AG).

Von den Kürzungen ausnehmen wollte die SVP einzig die humanitäre Hilfe, für die der Bundesrat gut zwei Milliarden Franken beantragt. Burkhalter rechnete vor, dass 16 Länder von der Liste der Entwicklungshilfe gestrichen werden müssten.

Widerstand auch von der FDP

Die vom Bundesrat beantragten 11,1 Milliarden Franken seien zwar eine schöne Summe, umgerechnet auf die Schweizer Bevölkerung gehe es aber um weniger als einen Franken pro Kopf und pro Tag. Und es sei gut eingesetztes Geld. Externen Evaluationen zufolge brächten 90 Prozent der Hilfsprojekte einen Erfolg. Der Kürzungsantrag der SVP wurde relativ knapp abgelehnt. Noch knapper, nur mit fünf Stimmen Unterschied, scheiterte der Antrag der FDP – Burkhalter wurde gestern auch mit Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert. «Kürzen wir bescheiden», rief Walter Müller (FDP/SG) in den Saal und warb für 0,45 Prozent, was 430 Millionen Franken weniger heisst. Die Schweiz zeige sich damit immer noch grosszügig, ergänzte Müllers Parteikollege Hans-Peter Portmann (ZH).

Die Linke hielt dagegen, dass skandinavische Länder mit über einem Prozent längst viel weiter gingen als die Schweiz. Und sie plädierte dafür, dass unser Land auf das von der UNO festgelegte und von der Schweiz ebenfalls übernommene Ziel von 0,7 Prozent aufstockt. So weit wollten die Grünliberalen nicht gehen, doch bei der «präventiven Kürzungsrunde von SVP und FDP machen wir nicht mit», sagte Fraktionschefin Tiana Moser. Es seien die gleichen Kreise, die in der Asylpolitik eine harte Linie verlangten, Hilfe vor Ort propagierten und dann die Gelder für die Entwicklungshilfe zusammenstrichen. 0,5 Prozent: Diese Quote müsste in den Augen der GLP möglich sein. Sie sei «alles andere als ambitioniert».

In der Abstimmungskaskade scheiterte der FDP-Antrag unter anderem an drei Freisinnigen, die auf der Linie ihres eigenen Bundesrats stimmten.

Ungewohnt kritische CVP

Ebenfalls relativ knapp scheiterte die SVP-Forderung, Hilfe nur dann auszuzahlen, wenn «das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert».

Ungewohnt abweisende Töne kamen diesmal auch von der CVP. Noch bevor der Rat die Detailberatung begann, wollte sie die Botschaft zurückweisen, weil sie ihr zu wenig deutlich Prioritäten setzt.

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