Schwangerschaftsabbruch
Abtreibung: Kassen sollen für Abbruch nicht mehr zahlen

Initiativkomitee will Volksbegehren vor den Sommerferien einreichen. Die von christlichen und rechtskonservativen Kreisen getragene Initiative verlangt, dass Abtreibungen nicht mehr von der obligatorischen Kranken-Grundversicherung bezahlt werden.

Ruedi Studer
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Die eidgenössische Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» steht: «Wir haben die Hürde von 100000 Unterschriften übersprungen. Die Initiative wird sicher noch vor den Sommerferien eingereicht», sagt Elvira Bader, Solothurner CVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees, gegenüber der az.

Die vor allem von christlichen und rechtskonservativen Kreisen getragene Initiative verlangt, dass Abtreibungen künftig nicht mehr von der obligatorischen Kranken-Grundversicherung bezahlt werden müssen, sondern von den Betroffenen aus dem eigenen Sack oder via Zusatzversicherung. «Es geht dabei um Gewissensfreiheit», erklärt Bader. «Ich will nicht gezwungen sein, etwas mitzufinanzieren, das ich nicht vertreten kann.» Prinzipiell solle die Grundversicherung nur die notwendigsten Leistungen abdecken. Und Abtreibungen gehören für die Mümliswiler Bäuerin nicht dazu.

Klares Volksverdikt im Jahr 2002

Mit dem Begehren läuten die Abtreibungsgegner eine neue Runde im jahrzehntealten Abtreibungs-Kampf ein. Eine happige Niederlage mussten sie in den letzten beiden Volksabstimmungen zum Thema einstecken: Am 2. Juni 2002 sagten die Stimmbürger deutlich Ja zur Fristenlösung, die einen straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen ermöglicht.

Gleichentags erlitt eine von der Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) initiierte Verbots-Initiative Schiffbruch. Die SHMK sitzt auch bei der neuen Initiative wieder mit im Boot, macht doch deren Stiftungspräsident Dominik Müggler im Initiativkomitee mit. Trotz des klaren Volksverdikts von 2002 sieht Bader die Initiative nicht als politische Zwängerei: «Wir haben die Abstimmungen verloren und akzeptieren das Resultat», sagt sie. Deshalb fordere die Initiative ja auch kein Verbot. Mit der jetzigen Vorlage liessen sich aber Abtreibungen verhindern, ist sie sich sicher. «Studien zeigen, dass es weniger Abtreibungen gibt, wenn diese etwas kosten.»

Ganz anders sieht das Anne-Marie Rey, die als ehemalige Co-Präsidentin der mittlerweile aufgelösten Schweizerischen Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (SVSS) keinerlei Verständnis für die neue Initiative hat. «Ich habe stets gehofft, dass die Initiative nicht zustande kommt. Es sind wieder dieselben Fundis, die eigentlich ein Totalverbot für Abtreibungen wollen», sagt die Berner Frauenrechtlerin. Und sie widerspricht ihrer Kontrahentin Bader, dass die Initiative die Abstimmung von 2002 respektiere: «Dass der Schwangerschaftsabbruch von der Grundversicherung bezahlt wird, war Teil der Vorlage, das haben wir immer klar betont.»

Illegale Abtreibungen sind teurer

Rey warnt ausserdem vor den negativen Folgen der Initiative: «Getroffen würden jene mittellose Frauen, die sich schon heute kaum die Grundversicherung leisten können.» Diese würden zu illegalen Selbsthilfemethoden greifen müssen. Dass die Initiative zu tieferen Krankenkassenprämien führen soll, wie die Initianten argumentieren, hält Rey für «lächerlich». Insgesamt geht sie gar davon aus, dass die Folgen illegaler Abtreibungen sowie die Geburt ungewollter Kinder Krankenkassen und Gesellschaft teurer zu stehen kämen als heute.