Abstimmungskommentar
Die SVP hat übertrieben – darum fiel das Ja zum Burkaverbot knapper aus als erwartet

In der Schweiz darf künftig in der Öffentlichkeit niemand mehr sein Gesicht verhüllen. Verglichen mit den Umfragen und auch mit der provokativeren Minarett-Initiative ist die Zustimmung relativ knapp. Jetzt braucht es eine neue Islamdebatte.

Patrik Müller
Patrik Müller
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«Extremismus stoppen!» Ein Abstimmungsplakat warb für die SVP-Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

«Extremismus stoppen!» Ein Abstimmungsplakat warb für die SVP-Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot».

Bild: Alex Spichale / BAD

Die Schweiz ist die einzige Diktatur der Welt, in der das Volk abstimmen darf. Hat's die SVP gemerkt? Das Ja zum Verhüllungsverbot ist nicht allein ihr Sieg. Auch unter Frauenrechtlerinnen, Liberalen und Wertkonservativen gab es Zustimmung. Womöglich ist die SVP sogar schuld daran, dass das Ergebnis knapper ausfiel als erwartet.

Denn ihr wochenlanger Radau gegen die Coronapolitik und persönliche Attacken gegen Bundesräte stiessen manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ab, die eigentlich für ein Burkaverbot sind. Aber mit den Urhebern dieser Initiative wollten sie nichts zu tun haben. Heute stimmten 51 Prozent ja, beim viel provokativeren und weltweit einmaligen Minarett-Verbot 2009 waren es noch fast 58 Prozent gewesen.

Gute Gründe für ein Ja

Dabei gibt es im Gegensatz zum damaligen Minarett-Entscheid gute Gründe für ein Verbot der Vollverschleierung. Diesmal wird nun nicht bloss ein Zeichen gesetzt, sondern eine Grenze gezogen: In der Schweiz gibt es keinen Platz für den radikalen, frauenfeindlichen Islamismus, der europaweit an Einfluss gewinnt. Dessen Siegeszeichen sind Burka und Nikab, die für die Unterwerfung der Frau stehen.

Die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz sind gut integriert und jenseits jeder Radikalität, einige von ihnen haben sich auch öffentlich für ein Ja eingesetzt. Diese grosse Mehrheit wird nun gegenüber der Minderheit der Fundamentalisten und Fanatiker gestärkt, die im Namen ihrer Religion bloss Unheil anrichten.

Die wichtigen Themen kommen erst noch

Das Volks-Ja markiert nicht das Ende, sondern hoffentlich den Anfang einer neuen Islamdebatte. In deren Zentrum muss die Frage stehen, wie die Schweiz möglichst alle Muslime so in die Gesellschaft integrieren kann, dass Anti-Demokraten, Frauenverächter und gewaltbereite Fundamentalisten keinen Nährboden haben. Hier wird es um die Ausbildung von Imamen gehen, um die Anerkennung und damit Kontrolle islamischer Gemeinden und nicht zuletzt um (Ausbildungs-)Perspektiven für Jugendliche.