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ABSTIMMUNGEN: Stimmcouverts sollen für alle portofrei werden

Der Nationalrat will, dass die Post künftig die Portokosten bei Urnengängen übernimmt.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug im vergangenen Jahr rund 45 Prozent. Höher wäre sie gewesen, wenn die Bevölkerung überall in der Schweiz vorfrankierte Stimmcouverts gehabt hätte. Diesen Schluss legt eine Studie der Universität Freiburg aus dem Jahr 2017 nahe. Demnach steigt die Stimmbeteiligung um rund zwei Prozentpunkte, wenn die Couverts vorfrankiert sind. Im Moment kennen jedoch nur rund ein Drittel der Kantone sowie einzelne Gemeinden die portofreie Stimmabgabe.

Geht es nach dem Nationalrat, dann soll sich das ändern. Er hat am Mittwochabend eine Motion der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann mit 109 zu 73 Stimmen angenommen. Sie fordert, dass die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen künftig von der Post beziehungsweise dem Bund übernommen werden. Das würde pro Urnengang rund eine Million Franken kosten. Widerstand dagegen kam von FDP und CVP.

Motion stösst im Ständerat auf Sympathien

Auch der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Er argumentiert mit dem Föderalismus: Es sei Aufgabe der Kantone und Gemeinden, Urnengänge zu organisieren und durchzuführen. Auch die Kosten dafür fallen gemäss heutiger Praxis bei ihnen an. Es sei nicht erkennbar, weshalb diese Lastenverteilung geändert werden müsste, so der Bundesrat. Als nächstes muss der Ständerat über die Motion entscheiden.

Dort stösst der Vorstoss auf Sympathien – auch bei Vertretern von FDP und CVP. So sagt beispielsweise der freisinnige Ständerat Andrea Caroni (AR): «Ich bin grundsätzlich für Massnahmen, welche die Hürden bei Abstimmungen und Wahlen senken.» Die Frage, ob der Bund in diesem Bereich neue Regeln erlassen müsse, sei zwar berechtigt, findet er. «Doch vielleicht finden wir eine Lösung, die den Kantonen und Gemeinden weiterhin Spielraum lässt und auch die finanziellen Lasten sinnvoll verteilt», sagt Caroni. Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) sagt: «In Zug sind die Abstimmungscouverts bereits heute vorfrankiert. Und dieses System hat sich bewährt.» Auch er ist sich nicht sicher, ob es sinnvoll ist, wenn der Bund dies nun allen Kantonen vorschreibt. Eine Unterstützung des Vorstosses schliesst er zum jetzigen Zeitpunkt aber trotzdem nicht aus. (mbu)

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