ABSTIMMUNG: Wie weiter in der Energiepolitik?

Am 21. Mai kommt die Energiestrategie vors Volk. Befürworter sehen Chancen für die inländische Stromproduktion, Gegner scheuen die Kosten.

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Pro

Die Gegner der Energiestrategie behaupten,
diese führe zu mehr Energieimporten, verschlechtere die Versorgungssicherheit, bringe endlose Subventionen und sei gegen die Interessen von Gewerbe und Landwirtschaft. All diese Behauptungen sind schlicht falsch!

Die Schweiz importiert jährlich Energie im Wert von über 10 Milliarden Franken. Dies ist volkswirtschaftlich unsinnig und soll sich ändern. Die Wasserkraft bildet zwar schon heute das Rückgrat der Stromversorgung. Wollen wir auch in Zukunft eine sichere Stromversorgung, muss sie aber gestärkt werden. Die Energiestrategie fördert daher die Wasserkraft und damit die Stromproduktion aus eigenen Ressourcen. Dazu gehören auch Sonne, Biomasse und Wind. Von solchen Investitionen profitieren wir alle, denn sie generieren eine hohe Wertschöpfung in der Schweiz statt im Ausland. Damit dies gelingt, sind gezielte Fördermassnahmen nötig. Die dazu notwendige Erhöhung des Netzzuschlags um maximal 0,8 Rappen pro Kilowattstunde ist tragbar. Auch weil sie bis 2022 befristet ist. Die Energiestrategie verlängert das erfolgreiche Gebäudeprogramm und schafft steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Davon profitiert das einheimische Gewerbe. Auch der Landwirtschaft kommt eine wichtige Rolle zu. Grössere landwirtschaftliche Bauten sind für Photovoltaikanlagen in besonderem Mass geeignet, und eine konsequentere Nutzung der Biomasse (v.a. Gülle und Holz) kommt dem Bauernstand zu Gute.

Wer Nein sagt, unterstützt Energieimporte und gefährdet die Versorgungssicherheit.Ich sage daher aus Überzeugung Ja zur Energiestrategie.

Daniel Fässler

Nationalrat (CVP/AI)




Contra

Die Schweiz hat heute eine bewährte, sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Mit dem neuen Energiegesetz wird diese leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Vorgesehen ist ein massiver subventionierter Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Zur dezentralen Einspeisung des Stromes sind Milliardenbeträge in Zubau und Netze erforderlich. Der Haken daran: Die Stromproduktion mittels Photovoltaik und Windräder unterliegt starken Schwankungen. Das ist Flatterstrom und keine regelmässige Bandenergie. Unregelmässig anfallender Strom gefährdet nicht nur unsere Versorgungssicherheit, sondern bringt uns auch eine grössere Abhängigkeit vom Ausland. Stromimporte, wie sie erforderlich werden, stammen zwangsläufig aus Kohlekraftwerken. Wollen wir Kohlestrom? Sind Importe in 10 oder 20 Jahren überhaupt noch möglich und zu welchem Preis? Kann man künftig den Strom nicht importieren, muss die Schweiz Gaskombi-Kraftwerke bauen. Dies ist mit dem Reduktionsziel im CO2-Gesetz nicht vereinbar und bleibt ein grosser Widerspruch. Wie auch der Gesamtenergieverbrauch, der gemäss dem neuen Gesetz pro Person und Jahr um sagenhafte 43% reduziert werden soll. Im selben Artikel will man aber auch den Stromverbrauch um 13% senken. Möchte man jedoch weg von fossilen Energieträgern, wäre ein Ausbau von Strom notwendig (z.B. für Wärmepumpen).

Haushalte und Gewerbebetriebe werden gegenüber Grossverbrauchern benachteiligt, diese werden von höheren Stromkosten entlastet, kleine Produktionsbetriebe müssen die Mehrkosten selber tragen. Dies ist ungerecht, darum Nein zum Energiegesetz.

Toni Brunner

Nationalrat (SVP/SG)