Abstimmung
Wer verbreitet hier Fake News? Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga widersprechen sich beim CO2-Gesetz
Der SVP-Finanzminister sagte, bei einem Ja zum CO2-Gesetz seien 90 neue Beamten nötig. Die SP-Umweltministerin spricht von knapp 20 zusätzlichen Stellen. Dabei ist die Faktenlage ziemlich klar.
Finanzminister Ueli Maurer im Parlament.
Die Nervosität ist gross in Teilen Bundesberns, gerade auch bei Bundesräten: Am Sonntag stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab. Alle Parteien sind dafür, ausser die SVP. Trotzdem steht die Vorlage auf der Kippe, wenn man den letzten Umfragen glaubt. Mit der Frage, wie hoch die Kosten für den Einzelnen ausfallen, haben die Gegner den Abstimmungskampf aufgemischt. Die Debatte über künftige Kosten für Haushalte sorgt für Unsicherheit in der Bevölkerung - Befürworter und Gegner nennen ganz unterschiedliche Zahlen.
Ausgerechnet da stiftet Finanzminister Ueli Maurer (SVP) zusätzlich Verwirrung – und fährt seiner Kollegin, der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP), massiv in die Parade. Am Montag sagte der Finanzminister im Parlament, dass das Gesetz für 90 neue Stellen in der Bundesverwaltung sorgen werde. «Gegen 90 Stellen mehr» würden «notwendig sein», sagte er wörtlich. Damit widersprach er Sommaruga. Sie hatte bisher beteuert, dass 19,5 Stellen genügen werden. Die Gegner hatten diese Zahlen immer angezweifelt; sie befürchteten, dass der Klimafonds, der neu mit zusätzlichen Hunderten von Millionen Franken gefüllt wird, nicht von rund 20 Stellen gemanagt werden könne.
Die SVP nutzte die Aussagen prompt und warf Sommaruga Fake News vor
Maurers Aussage sorgte deshalb für Aufsehen. SVP-Nationalrat Christian Imark – er führt die Gegenkampagne an – wurde offenbar hellhörig. Er trat ans Rednerpult und fragte bei Maurer nach. Und dieser wiederholte: Ja, 90 zusätzliche Stellen. Diese würden in verschiedenen Ämtern anfallen «über einen Zeitraum von ungefähr drei oder vier Jahren».
Maurers Partei, die SVP, sah Befürchtungen bestätigt und schlachtete die Aussage ihres Bundesrates bereits aus. In den sozialen Medien hiess es prompt: «Einmal mehr Fake News von Sommaruga». Das Video von Ueli Maurers Aussage machte die Runde.
Bundesrätin Sommaruga verbreitet Fake News: für die Umsetzung des CO2-Gesetzes braucht es in der Bundesverwaltung nicht 19,5 neue Stellen. In Wahrheit sind es 90! Deshalb am 13. Juni Nein zu diesem Bürokratiemonster.https://t.co/YLbGknw8QY
— SVP Schweiz (@SVPch) June 8, 2021
Wer hat sich verrechnet?
Tatsächlich scheint Maurers Aussage nicht korrekt. Das Departement von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält strikt daran fest, dass - Stand jetzt gar - nur 18,5 Stellen geschaffen werden sollen, davon drei befristet. Die Stellen werden über die neuen Abgaben finanziert und nicht über den Bundeshaushalt. Tatsächlich hat Maurer nicht die korrekte Zahl genannt. Sein Departement hält zwar auf Anfrage fest, dass es ab 2022 90 Stellen zur Umsetzung des CO2-Gesetzes brauche. Das Departement schreibt aber auch: 60 Stellen seien bereits heute vorhanden «für den Vollzug des CO2-Gesetzes». Nach der Abstimmung würden 28 hinzukommen. Diese würden finanziert über die neuen Abgaben.
In Bundesbern sind gewisse Kreise entrüstet über Maurers Aussage. Sie fragen sich, ob es ein abgekartetes Spiel war. Schliesslich äusserte sich Maurer während der Debatte über die Staatsrechnung dazu. Dies ist nicht Imarks Dossier; er war aber gerade im Saal und fragte nach. Es sei seine Pflicht, nachzuhaken, wenn er höre, dass ein Bundesrat so etwas sage, erklärt Imark auf Anfrage. Und: «Ich fühle mich bestätigt, dass das CO2-Gesetz ein Bürokratiemonster gibt.» Seine Recherchen hätten gezeigt, dass es auch intern in Sommarugas Departement «Krach» gebe. Er könne sich etwa nicht erklären, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt mit nur einer Stelle die ihm neu zugeschriebenen Aufgaben erfüllen könne.
Übrigens: Der Bund hatte Ende 2020 37689 Vollzeitstellen; 662 mehr als im Jahr zuvor. Davon schuf Maurer 103 im Finanzdepartement; Sommarugas UVEK dagegen «nur» 93.
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