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ABSTIMMUNG: Volk sichert Steuereinnahmen des Bundes

Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer darf der Bund auch weiterhin einkassieren. Das haben die Stimmbürger überdeutlich entschieden.

Das Stimmvolk hat gestern mit 84,1 Prozent Ja gesagt zur neuen Finanzordnung 2021. Die Verfassungsgrundlage zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer wird damit bis Ende 2035 verlängert. Rund 2,4 Millionen Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 445400 sagten Nein.

Das für jede Verfassungsänderung nötige Ständemehr erreichte die Vorlage ohne Probleme: Alle Kantone und Halbkantone sagten klar Ja. Der tiefste Anteil Ja-Stimmen resultierte im Kanton Schaffhausen mit 78 Prozent. Mit rund 88 Prozent Ja war die Zustimmung in der Waadt am grössten. Es folgen Genf mit 87 Prozent sowie Zürich und Zug mit rund 86 Prozent. Letzteres kam unerwartet: Bei der Abstimmung von 2004 war Zug der einzige Kanton gewesen, der die Verlängerung der Steuern abgelehnt hatte. Schweizweit lag der Ja-Anteil damals mit 74 Prozent klar tiefer als gestern.

Zwei Drittel der Einnahmen des Bundes

Die Abstimmung war nötig, weil die Verfassungsgrundlage, die dem Bund die Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer erlaubt, jeweils auf 15 Jahre befristet ist und diesmal Ende 2020 ausläuft. Es handelt sich um die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Dieser hatte 2017 aus der Mehrwertsteuer 22,9 Milliarden Franken eingenommen, aus der direkten Bundessteuer 20,9 Milliarden Franken. Das sind zusammen nahezu zwei Drittel der Bundeseinnahmen. An den Erträgen aus der direkten Bundessteuer sind die Kantone mit 17 Prozent beteiligt.

Wäre die Vorlage abgelehnt worden, hätte dem Bund der Shutdown gedroht. Die Eidgenossenschaft sei mit nur einem Drittel ihrer Einnahmen schlicht und einfach nicht finanzierbar, hatte Finanzminister Ueli Maurer im Abstimmungskampf gesagt. Einen Plan B gab es nach seinen Angaben nicht. Entsprechend erfreut zeigte sich Maurer am Abstimmungssonntag über die hohe Zustimmung. Das Resultat sei aber nicht überraschend, sagte er. Die klare Zustimmung hatte sich früh abgezeichnet. Am grössten war die Skepsis gemäss Umfragen bei der Wählerschaft der SVP.

Nein-Komitee enttäuscht über hohen Ja-Anteil

Den Widerstand orchestrierte das libertäre Lager, das erstmals in einem Abstimmungskampf prominent in Erscheinung trat. Angeführt wurde es von der Unabhängigkeitspartei (UP), die den Staat zurückstutzen will. Parteipräsident Simon Scherrer zeigte sich enttäuscht über die hohe Zustimmung zur Vorlage. Das Komitee hatte gehofft, wenigstens die 26,2 Prozent Nein-Stimmen des Urnengangs von 2004 zu erreichen. Laut Scherrer war es trotzdem «gut für das politische System», dass über Alternativszenarien gesprochen wurde. (sda)

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