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ABSTIMMUNG: SDA-Abbau befeuert Billag-Debatte

Die Schweizerische Depeschenagentur als Rückgrat der Schweizer Medien steht vor einem radikalen Abbau. Nun auch noch die SRG zu verkleinern, wäre fatal, warnen die Gegner der No-Billag-Initiative.
Roger Braun
Die SDA-Redaktion droht mit einem Warnstreik. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Bern, 30. Mai 2012))

Die SDA-Redaktion droht mit einem Warnstreik. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (Bern, 30. Mai 2012))

Roger Braun

Der Zeitpunkt ist brisant. Während die Schweiz bei der No-Billag-Initiative über den Wert der medialen Grundversorgung diskutiert, droht genau jetzt einer deren Pfeiler wegzubrechen: die SDA. Die Schweizerische ­Depeschenagentur versorgt die Schweiz seit 124 Jahren mit Nachrichten und steht damit am ­Anfang vieler Artikel und Beiträge Schweizer Journalisten. Nun steht sie vor dem wohl tiefsten Einschnitt in ihrer Geschichte.

Vergangene Woche kündigte die Geschäftsleitung an, 40 von 150 Vollzeitstellen abzubauen. Schrittweise im Verlaufe der nächsten zwei Jahre solle der ­Abbau erfolgen, hiess es damals. Diese Woche bereits die Korrektur: 90 Prozent der Entlassungen werden bereits diesen Monat ausgesprochen, teilte die Geschäftsleitung an einer internen Informationsveranstaltung mit, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete.

Warnstreik angekündigt

Gegen diesen beschleunigten ­Abbauplan wehrt sich nun die ­Redaktion. Sie hat mit erdrückendem Mehr einen Warnstreik ­beschlossen, falls das Management nicht auf ihre Forderungen eingeht. Demnach soll auf Kündigungen verzichtet werden, bis die Redaktion Einblick in die ­internen Planungsdokumente ­erhält und eigene Vorschläge zur Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens machen konnte.

In der Politik löst die neuste Abbaumeldung Schockwellen aus. «Ich bin sehr besorgt», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG). «Bisher konnte die umfassende Berichterstattung der SDA den Personalabbau bei den privaten Medienhäusern auffangen, das droht nun wegzufallen.» Mit der Schwächung der SDA gewinnt die SRG für Graf-Litscher nochmals an Bedeutung. «Das Dümmste wäre es, in dieser Situation auch noch den anderen Pfeiler der unabhängigen Berichterstattung anzugreifen», sagt sie. Ein Nein zu «No Billag» sei dringender denn je.

Nüchtern kommentiert Andreas Kleeb vom Initiativkomitee «No Billag» den Abbau bei der SDA. «Die Digitalisierung macht auch vor den Medien nicht halt», sagt er. Das Internet habe das Recherchieren einfacher gemacht, damit sei die Bedeutung der Nachrichtenagentur zurückgegangen. «Die Tatsache, dass die SDA Mühe hat, ihre Kunden zu halten, zeigt, dass die Journalisten einfacher auf sie verzichten können als früher», sagt Kleeb. «Die SDA, so wie sie heute ist, braucht es nicht mehr.» Kleeb sieht weder im Abbau bei der SDA noch bei einem Ja zu «No Billag» eine Schwächung der Berichterstattung. Der Markt werde es richten.

Ein Ja zu «No Billag» würde die SDA unmittelbar treffen. Bei einem jährlichen Budget von rund 30 Millionen Franken entfallen zwischen fünf und sechs Millionen auf die SRG und die regionalen Radio- und Fernsehsender, die von Empfangsgebühren profitieren. Ein Kadermitglied sagt es so: «Gibt es ein Ja zu ‹No Billag›, ist die SDA tot.»

Für Graf-Litscher steht damit am 4. März das ganze Rückgrat der Schweizer Medien auf dem Spiel. Nicht so für Kleeb: Für ihn kann die SRG ihren Informationsauftrag bei einem Ja zu «No Billag» weiterhin erbringen – und damit auch die bewährte Partnerschaft mit der SDA weiterführen. Die SRG müsse sich einzig auf ihre Stärken konzentrieren, dann werde sie überleben, gibt sich Kleeb überzeugt. «Setzt die SRG voll auf die regionale und nationale Berichterstattung, wird sie auch künftig einen wichtigen Beitrag zum Service public leisten.»

Wie es mit der SDA weitergeht, ist offen. Gestern sendete die Belegschaft einen offenen Brief an Bundesrat, Parlamentspräsidien sowie Vertreter der Kantonsregierungen, in dem sie die staatspolitische Bedeutung der Agentur betont. «Die Zitrone ist ausgepresst», heisst es darin. Nächsten Montag kommt die Personalvertretung der SDA mit der Geschäftsleitung zusammen. Kommt keine Einigung zu Stande, tritt die Belegschaft in einen Warnstreik – um zu zeigen, was fehlen würde, wenn es die SDA nicht gäbe.

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