Abstimmung
Wie hoch sind die Steuerausfälle? Neue Studie belegt positiven Nutzen der Verrechnungssteuerreform

Die SP befürchtet Steuerausfälle von 600 bis 800 Millionen Franken. Eine Milchbüchleinrechnung, sagen die Befürworter. Nun legen sie eine neue Studie vor, die zeigt: Die Reform lohnt sich auch dann, wenn die Zinsen steigen. Doch auch die Grundlage dieser Studie wird hinterfragt.

Doris Kleck
Drucken
Finanzminister Ueli Maurer kämpft für die Verrechnungssteuerreform.

Finanzminister Ueli Maurer kämpft für die Verrechnungssteuerreform.

Keystone

Abstimmungskämpfe um Steuerreformen sind immer auch Zahlenkämpfe. Gewinnt der Fiskus oder verliert er? Wer profitiert und wer zahlt die Zeche? Und sind die genannten Zahlen plausibel oder einfache Milchbüchleinrechnungen?

Am 25. September entscheidet die Stimmbevölkerung, ob inländische Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden sollen. Die Befürworter von GLP bis SVP argumentieren, diese Reform lohne sich, weil Wertschöpfung aus dem Ausland in die Schweiz zurückgeholt werde. Die Gegner von Grüne und SP wiederum warnen vor enormen Steuerausfällen, für die der einfache Bürger oder die einfache Bürgerin geradestehen muss.

Offiziell beziffert der Bund die Steuerausfälle auf 275 Millionen Franken jährlich. Allerdings tritt dieser Effekt nicht sofort ein. Denn die Befreiung von der Verrechnungssteuer würde nur für Zinsen auf Obligationen gelten, die ab 2023 neu herausgegeben werden. Die Gegner bezeichnen diese Zahl als zu tief. Denn sie wurde berechnet mit einem Zinsniveau von einem Prozent. Steigen die Zinsen auf drei bis vier Prozent dann steigen die Ausfälle langfristig auf 600 bis 800 Millionen Franken jährlich. Auch diese Zahl hat amtlichen Charakter. Sie stammt vom Bund, doch er macht die Einschränkung, dass es sich um eine hypothetische Zahl handelt, weil die Reform positive Impulse habe.

Welche Rolle spielen die Zinsen?

Die Linke thematisiert die steigenden Zinsen offensiv im Abstimmungskampf. Nun kontert das Ja-Lager mit einer neuen Auftragsstudie, erstellt von BAK Economics. Die Studienautoren kommen zum Schluss, dass höhere Mindereinnahmen aufgrund von höheren Zinsen «nicht auszuschliessen» seien. Allerdings müssten auch die Verhaltensanpassungen aufgrund der Reform berücksichtigt werden. Die Studienautoren argumentieren, dass die Probleme des aktuellen Verrechnungssteuersystems akuter werden in einem Hochzinsumfeld. Das System leidet heute darunter, dass Schweizer Firmen ihre Obligationen oft im Ausland herausgeben - damit geht Wertschöpfung für die Schweiz verloren. Denn die Verrechnungssteuer hat für ausländische Anleger zwei Nachteile: Erstens ist die Rückforderung der Verrechnungssteuer aufwendig und nicht in jedem Fall können sie den ganzen Betrag zurückfordern. Zweitens fehlen liquide Mittel, wenn sie auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer warten müssen. Gemäss dem BAK nehmen diese Anreize zur Abwanderung von Steuersubstrat mit steigenden Zinsen zu. Quantifizieren lasse sich der Effekt aber nicht. Mitte-Ständerat Erich Ettlin stützt diese Studienaussage. Der Steuerexperte sagt, höhere Zinsen machen die Ausgabe von Emissionen in der Schweiz noch unattraktiver. Es lohne sich mehr, im Ausland zusätzliche Konzernstrukturen aufzubauen.

Der Vorwurf an die Gegner lautet: Sie würden die positiven Effekte der Reform, sprich zusätzliche Steuereinnahmen unterschlagen. Die kolportierten Steuerausfälle von 600 bis 800 Millionen Franken entsprächen einer rein statischen Betrachtung. «Das ist eine Milchbüchleinrechung, die völlig falsch ist. Dass neue Geschäfte in das Land kommen, liegt auf der Hand», so Ettlin.

Deshalb rechnen die Befürworter dynamisch. Sie gehen von Verhaltensänderungen aus. Das BAK hat in ihrem Auftrag neu berechnet, wie sich die Reform finanziell auswirken wird. Demnach lohnt sich die Reform für den Staat bereits nach drei Jahren. Der Wegfall der Verrechnungssteuer und der Umsatzgabe wird durch den Zuzug von Steuersubstrat mehr als kompensiert. Nach fünf Jahren liegt der positive Effekt für die öffentlichen Finanzen bei 300 Millionen Franken. Insgesamt, so rechnen die Ökonomen von BAK Economics vor, steige das Wertschöpfungsniveau um 0,4 Prozent oder 3,1 Milliarden Franken. Und es entstünden 7200 Arbeitsplätze.

Zusatzgeschäfte im Umfang von 900 Milliarden Franken

Doch wie kommen diese positiven Effekte zustande? Im Wesentlichen soll sich die Reform aus drei Gründen positiv auf den Standort auswirken. Erstens sollen mehr Obligationen im Inland emittiert werden, wovon Banken, Berater, Anwälte und letztlich auch der Staat profitiert; zweitens hofft man, dass die grossen Unternehmen ihre Konzernfinanzierungaktivitäten in die Schweiz zurückholen und damit auch Arbeitsplätze entstehen; drittens soll auch die öffentliche Hand von günstigeren Zinsen profitieren, wenn der Fremdkapitalmarkt belebt wird.

Die Schweizerischen Bankiervereinigung schätzt, dass durch die Reform zusätzliche Geschäfte im Umfang von 900 Milliarden Franken in die Schweiz zurückgeholt werden. Das Gros davon geht auf Obligationen zurück, die in der Schweiz statt im Ausland emittiert würden. Zudem geht die Bankiervereinigung davon aus, dass die Schweiz dank der Reform ein wichtiger Standort für so genannte «Green Bonds», also nachhaltige Anlagen werden könnte. Heute spielt das Geschäft mit diesen «Green Bonds» vor allem in Luxemburg. Die Schweiz hofft mit der Reform einen Teil dieses wachsenden Kuchens abzubekommen - auch um als Finanzplatz nachhaltiger zu werden. Ins Gewicht fällt zudem, dass Schweizer Banken ihre strukturierten Produkte heute hauptsächlich im Ausland emittieren, weil diese steuerrechtlich wie Obligationen behandelt werden. Das soll künftig in der Schweiz passieren. Potenzial sieht die Bankiervereinigung zudem bei den Treuhandanlagen für ausländische Kunden. Um der Verrechnungssteuer auszuweichen, legen Schweizer Banken Gelder ihrer ausländischen Kunden bei ausländischen Banken an. Auch diese Gelder sollen in die Schweiz zurückgeholt werden.

Stimmt die Grundannahme?

Eine Studie ist immer nur so gut, wie ihre Annahmen sind. Umstritten ist etwa, wie solide die Schätzung von 900 Milliarden Franken ist, die der neuen BAK-Studie zugrundeliegt. Ökonom Marius Brühlhart von der Universität Lausanne äussert sich auf Twitter. Er staune über die rudimentäre Herleitung des Betrags und fragt: «Wäre das keine sorgfältige Studie wert?» Grundsätzlich hält er die analytischen Grundlagen für die Reform für ungenügend. Aber auch Brühlhart hält fest: «Der Schweizer Fremdkapitalmarkt ist in der Tat unterentwickelt, und die Verrechnungssteuer ist sicher ein Hemmnis. Aber die relevante Frage lautet nicht, ob die Reform einen Entwicklungsschub auslösen würde, sondern wie stark dieser ausfallen würde.» SP-Nationalrätin Samira Marti sieht keine Wachstumsimpulse für die Schweizer Volkswirtschaft: «Hunderte Millionen fliessen direkt ins Ausland an Grossanleger. Diese Ausfälle müssen wiederum in der Schweiz kompensiert werden.» Sie spricht von einer Auftragsstudie der Konzernlobby, welche die Steuerausfälle schön rechnet: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat jedoch festgehalten, dass mit steigendem Zinsniveau die Ausfälle auf bis zu 800 Millionen pro Jahr steigen können.»»

Dass BAK schreibt zu den 900 Milliarden: «Die Abschätzung wurde auf Basis realistischer Annahmen vorgenommen, ist aber naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet.» Deshalb haben die Studienautoren auch noch eine pessimistischere Variante gerechnet. Doch auch mit einem nur halb so hohen Potenzial für den Schweizer Kapitalmarkt - zusätzlichen Geschäften in der Höhe von 450 Milliarden Franken - fällt die Bilanz für die öffentliche Hand immer noch positiv aus, wenn auch auf deutlich tieferem Niveau. Im fünften Jahr nach der Reform läge das Plus bei 72 Millionen Franken.