Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ABSTIMMUNG: «Diese Vorlage gibt uns zehn Jahre Zeit»

Innenminister Alain Berset wirbt für ein Ja zur Reform der Altersvorsorge. Sie gebe der Schweiz Zeit, die nächsten Schritte zu diskutieren. Er warnt davor, dass bei einem Nein die neue Reform wohl erst 2025 greifen würde.
Fabian Fellmann, Dominic Wirth
Alain Berset: «Die Reform bringt vor allem Frauen grosse Fortschritte.» (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 14. August 2017))

Alain Berset: «Die Reform bringt vor allem Frauen grosse Fortschritte.» (Bild: Corinne Glanzmann (Bern, 14. August 2017))

Interview: Fabian Fellmann, Dominic Wirth

Herr Bundesrat, die Schweiz steht vor der wichtigsten Abstimmung dieser Legislatur, und die ersten Umfrageergebnisse deuten auf ein knappes Rennen hin. Droht der Schweiz schon wieder ein Nein zu einer Rentenreform?

Umfragen sind Umfragen. Die Reform sichert das Niveau der Renten, sie hält die AHV für das ganze nächste Jahrzehnt auf einer soliden Basis, sie stabilisiert die zweite Säule, sie passt die Altersvorsorge den Bedürfnissen der Menschen an. Zu dieser Vorlage gibt es nun eine intensive und breite Debatte bis zum 24. September. Schliesslich geht es um viel, für die AHV, die zweite Säule – und damit für jeden und jede persönlich.

Die Reform ist eine Umverteilungsübung. Junge, Frauen und Rentner bezahlen, Männer über 45 und Kleinverdiener bekommen mehr. Ist das gerecht?

Ich habe nicht den Eindruck, dass wir über die gleiche Vorlage sprechen. Und ja: Ich bin überzeugt, die Reform ist gerecht. Heute werden in der zweiten Säule jedes Jahr 1,3 Milliarden Franken von den Jungen zu den Alten umverteilt. Mit der Vorlage senken wir den Umwandlungssatz und lösen so diese Ungerechtigkeit zum grössten Teil. Das ist ein grosser Fortschritt. Die Rentner erhalten eine stabile Altersvorsorge.

So richtig stehen nur die Mitte­parteien hinter der Reform, es gibt Vorbehalte von ganz links und natürlich auch von rechts. Kann das gut gehen?

Das Wichtigste sind die Leute. Sie brauchen eine stabil finanzierte Altersvorsorge. Mit dieser Reform gewährleisten wir die Sicherheit der Altersvorsorge bis Ende des nächsten Jahrzehnts. Daneben garantiert sie den Erhalt des Rentenniveaus, und zwar in Franken und in Rappen. Und sie entwickelt die Altersvorsorge nach 20 Jahren Stillstand weiter und reagiert auf neue Bedürfnisse. Teilzeitarbeitende haben heute eine schlechte Vorsorge, weil sie häufig in der zweiten Säule gar nicht versichert sind. Hier schafft der AHV-Zuschlag Abhilfe.

Fakt ist, dass das Umlageergebnis der AHV mit dieser Reform schon 2027 wieder in die roten Zahlen kippen wird. Ist das wirklich stabil?

Das Umlageergebnis ist heute schon negativ. Mit der Reform wird es bis 2027 positiv sein. Und wir haben bei einem Ja im Jahr 2030 einen Stand im AHV-Fonds, der etwa gleich hoch ist wie heute. Diese Reform sichert also die AHV für die nächsten zehn, zwölf Jahre. Ohne eine Reform ist der Ausgleichsfonds nach 2030 leer.

Und dann braucht es die nächsten Schritte.

Es ist klar, dass dies nicht die letzte Reform für alle Ewigkeit sein kann. Es ist kein Zufall, dass es in den ersten 50 Jahren der AHV zehn Revisionen gab. Die Gesellschaft entwickelt sich, die Leute arbeiten anders, und darauf müssen wir reagieren. Die Vorlage, über die wir nun abstimmen, gibt uns zehn Jahre Zeit, um über die nächsten Schritte zu diskutieren. Unsere Altersvorsorge ist eine sehr starke Einrichtung, wir werden im Ausland für sie bewundert. Aber sie funktioniert nur, wenn wir immer wieder die notwendigen Anpassungen machen.

Und Sie sagen zu jenen, die im September Nein stimmen: Ihr setzt das alles aufs Spiel?

Es ist bekannt und unbestritten, dass das Umlageergebnis der AHV immer schlechter wird, wenn wir jetzt nichts unternehmen. Ich sage sicher nicht, es gibt keine Alternativen, oder dass jemand, der die Reform ablehnt, auch gegen die AHV ist. Aber ohne die Reform wird ihre Situation zunehmend negativ.

Wie lange würde es denn dauern, bis eine neue Reform aufgegleist wäre? Sie haben ja einmal das Jahr 2025 als Richtgrösse angegeben.

Wir wissen aus Erfahrung, dass es für eine solide Reform sieben bis acht Jahre braucht. Alle, die nun behaupten, es gebe bei einem Nein rasch eine neue Reform, waren in den letzten acht Jahren auch am politischen Prozess beteiligt. Die Frage ist doch: Wenn man in dieser Zeit keine andere Lösung gefunden hat, wie soll man nun in zwei Jahren eine finden? Auch angesichts der Zeit, welche die Arbeiten und Diskussionen in Verwaltung, Bundesrat und Parlament bis zur Volksabstimmung brauchen.

Weil das Volk einen Grundsatzentscheid fällt und damit eine Richtung vorgibt.

Man muss sich bewusst sein, was ein Nein bedeutet.

Nämlich?

Ein Nein bedeutet: Das Frauenrentenalter wird nicht angehoben, der Mindestumwandlungssatz bleibt zu hoch, die AHV erhält die nötigen zusätzlichen Gelder nicht, es gibt weiterhin keine gleitende Pensionierung. Ich glaube nicht, dass man dann ein Jahr später kommen und sagen kann: Wir nehmen die selben Punkte noch einmal auf, es wird dann schon gehen.

Ihre Gegner werden das Nein ganz anders interpretieren: Als Nein dazu, dass vor allem Frauen und Junge die Rechnung zahlen müssen.

Ich habe bereits gesagt, dass der Status quo für die Jungen bedeutet, dass sie mehr bezahlen. Die Frauen müssen zwar ein Jahr länger arbeiten, aber es gibt auch sehr wichtige Verbesserungen für sie. Zum Beispiel die Besserstellung von Teilzeitarbeitenden. Das nützt vor allem Frauen. Mit den 70 Franken AHV-Zuschlag und der höheren Ehepaarrente haben wir eine Verbesserung für eine halbe Million Frauen, die gar keine zweite Säule haben. Diese Reform bringt vor allem Frauen grosse Fortschritte.

Sie haben die Reform als Paket­lösung konzipiert, die verschiedene Missstände auf einmal beheben soll. Hätte da nicht auch eine Erhöhung des Rentenalters hineingehört?

Man muss bei einer solchen Reform ehrlich sein, und ehrlich sein heisst, dass man die Altersvorsorge anpasst, an die Alterung der Bevölkerung, an die seit Jahren tiefen Zinsen, an die Babyboomer, die nun in Rente gehen. Bei Rentenalter 64 für Frauen und 65 für Männer zu bleiben, wäre unehrlich gewesen. 65/65 hingegen ist ehrlich, und jede weitere Erhöhung wäre sehr wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig. Es ist aber wichtig, dass wir nach 20 Jahren ohne Reform wieder einmal Bewegung in die Altersvorsorge bringen. Zudem führen wir ein Referenzrentenalter ein, das die Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren ermöglicht. Das bringt mehr Flexibilität und ist genau das, was die Leute brauchen.

Sie haben Frauen und Junge angesprochen als Gruppen, die in Ihren Augen besonders profitieren, die Reform also annehmen sollen. Welche Altersgruppe wird an der Urne den Ausschlag geben?

Es ist ein Kompromiss, ein Geben und Nehmen, und am Ende profitieren alle von einer solide finanzierten Altersvorsorge. Man muss einfach bereit sein, das Ganze zu sehen.

Was Sie als Kompromiss bezeichnen, hat es nur dank eines Zufallsmehrs durch das Parlament geschafft, weil die Grünliberalen noch umgeschwenkt sind. Wie breit abgestützt ist dieser Kompromiss tatsächlich?

Es ist klar: Wir haben eine grosse Diskussion geführt, insgesamt wurde die Vorlage 170 Stunden in den Kommissionen und im Rat verhandelt. Das bedeutet: Es war alles auf dem Tisch, alles, alles, alles. Ich sehe nichts, das nicht diskutiert worden wäre. Es liegt nun wirklich ein Kompromiss vor. Über die grossen Linien waren sich alle einig. Am Schluss hat sich die Diskussion auf eine Differenz konzentriert: Ob man das höhere Frauenrentenalter und den tieferen Umwandlungssatz in der ersten oder in der zweiten Säule kompensieren soll.

Sie haben jetzt noch fünf Wochen Zeit, das Volk von einem Ja zu überzeugen. Sind das die wichtigsten Wochen Ihrer Karriere?

Man kann immer zuspitzen, aber das ist nicht das einzige Geschäft, an dem ich arbeite, und es geht nicht um mich. Es geht um die Leute, die eine anständige, stabile Altersvorsorge brauchen. Das ist eine Vorlage des Bundesrats, ich habe nach meinem Amtsantritt 2012 erste Vorarbeiten von meinem Vorgänger Didier Burkhalter übernommen und sie weitergeführt. Dann hat das Parlament übernommen. Es ist ein wichtiger Moment für beide Institutionen, den Bundesrat und das Parlament.

Und doch: Ein Ja wäre ein grosser Erfolg für den Innenminister Berset. Sie könnten sich dann neuen Herausforderungen zuwenden, zum Beispiel in einem anderen Departement.

Diese Frage kommt immer wieder, und ich muss Ihnen sagen: Ich engagiere mich mit Leidenschaft im Departement des Inneren, es geht um den Zusammenhalt, um grosse Errungenschaften unseres Landes. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen, wie das Generationen vor uns gemacht haben. Ich bin sehr glücklich in diesem Departement und konzentriere mich ganz auf diese Reform.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.