Abstimmung
Der Streit um die Rolle des Staates: Neun Fragen und Antworten zur elektronischen Identität (E-ID)

Am 7. März kommt das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste an die Urne. Im Zentrum steht die Frage, ob die E-ID eine hoheitliche Frage des Staates ist oder nicht. Doch es geht um mehr. Ein Überblick.

Othmar von Matt
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Die SwissID der Swiss Sign Group soll nach der Abstimmung vom 7. März zur staatlich anerkannten E-ID werden.

Die SwissID der Swiss Sign Group soll nach der Abstimmung vom 7. März zur staatlich anerkannten E-ID werden.

Bild: Keystone

Worum geht es?

Bisher gibt es in der Schweiz keine staatlich anerkannte Möglichkeit, sich in der digitalen Welt auszuweisen. Das soll sich ändern. Ein neues Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der elektronischen Identität (E-ID) eindeutig verifiziert werden. Sie können damit einfach und sicher zum Beispiel ein Bankkonto eröffnen oder einen Auszug aus dem Strafregister bestellen. Die neue E-ID ist freiwillig.

Weshalb kommt es zur Abstimmung?

Bundesrat und Parlament hatten sich auf eine partnerschaftliche Lösung zwischen Staat und Privaten geeinigt: Der Staat verantwortet die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger und die Kontrolle der Anbieter. Die Privaten realisieren die technische Umsetzung der E-ID.

Dagegen ergriff ein Bürgerkomitee mit Unterstützung von linken Parteien das Referendum. Mit dem E-ID-Gesetz werde erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch private Anbieter herausgegeben, monieren die Gegner. Identitätsausweise herauszugeben sei aber eine hoheitliche Aufgabe des Staates.

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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt das Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) ab.

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Ist die E-ID ein Ausweis – oder wird sie es?

Wer eine Grenze überqueren will oder sich in einer Polizeikontrolle ausweisen muss, kann das im realen Alltag mit Reisepass oder Identitätskarte tun. Mit der E-ID ist all das nicht möglich. Sie ist weder ein Reisedokument noch ein Ausweis nach Ausweisgesetz. Die Gegner der Vorlage glauben aber, dass die E-ID längerfristig zu einem Ausweis ausgebaut wird.

Was sagt das zuständige Bundesamt für Justiz dazu? Das physische Ausweisdokument wie Pass oder ID werde auch in Zukunft notwendig sein etwa für Reisen ins Ausland oder bei Schaltergeschäften, schreibt es. Zwar gebe es international Tendenzen, neben dem eigentlichen Pass auch sogenannte «Digital Travel Credentials» zuzulassen. «Diese sind aber erst in den Anfängen der Standardisierung.»

Wer bietet eine E-ID an?

Das neue Gesetz besagt, dass private Unternehmen, Kantone oder Gemeinden eine E-ID anbieten können. Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) anerkennt und kontrolliert sie. Bis jetzt ist klar, dass sich die Swiss Sign Group, der Kanton Schaffhausen und die Cloud Trust AG als Anbieter bewerben wollen.

Drei weitere Anbieter haben ihr Interesse bekundet. Die Swiss Sign Group, ein Konsortium aus staatsnahen Betrieben, Banken und Versicherungen, wird eine monopolartige Stellung haben. Sie hat mit ihrer SwissID heute 1,75 Millionen Nutzer und neun Kantone als Kunden.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter vertritt an der Medienkonferenz das Gesetz für elektronische Identifizierungsdienste (E-ID).

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Wie kommt man zu einer E-ID?

Nehmen wir an, Sonja Halter will eine E-ID. Dafür muss sie ein aufwendiges Prozedere durchlaufen. Sie beantragt die E-ID bei einem der Anbieter. Der reicht den Antrag an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) weiter. Das Fedpol will dann von Sonja Halter Vor- und Nachnamen und Ausweisnummer von Pass oder ID wissen – über eine Webapplikation.

Ein persönlicher Kontakt ist in der Regel nicht nötig. Findet das Fedpol Sonja Halters Identität, beginnt die Validierungsphase: Sonja Halter muss dem Fedpol genügend Fragen beantworten, um plausibel zu machen, dass sie wirklich Sonja Halter ist. Sind die Antworten korrekt, fragt das Fedpol Sonja Halter, ob sie einverstanden ist, dass ihre Daten dem E-ID-Anbieter übermittelt werden.

Dieser prüft, ob die Daten des Fedpol mit jenen von Sonja Halter übereinstimmen. Dazu werden die Daten mit bestehenden Daten aus einem Telefon- oder Bankenvertrag verglichen. Hat das Fedpol ein Bild mitgeliefert, wird eine Videoverifikation nötig. Erst dann erhält Sonja Halter ein Login, ein Passwort und ein Doppelauthentifizierungstool zu ihrer E-ID.

Müssen 1,75 Millionen SwissID-Benutzer ihre Identität prüfen lassen?

Nein. Artikel 33 im Gesetz besagt, dass die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) bis drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zuvor ausgestellte Identitäten eines Anbieters anerkennt – auf dem Sicherheitsniveau «niedrig» und «substanziell». Das gilt somit für die Swiss Sign Group wie für den Kanton Schaffhausen.

Wann ist Sicherheitsstufe «hoch» mit Foto nötig?

Für die E-ID gibt es drei Sicherheitsstufen: niedrig, substanziell und hoch. Man kann sie selbst wählen. Die Stufe «niedrig» mindert die Gefahr von Identitätsmissbrauch und umfasst E-ID-Nummer, den amtlichen Namen und Vornamen und das Geburtsdatum. Für die Stufe «substanziell» braucht es zusätzlich Geschlecht, Geburtsort und Staatsangehörigkeit. Dieses Level bietet hohen Schutz gegen Identitätsmissbrauch.

Für die Stufe «hoch», die höchstmöglichen Schutz gegen Identitätsmissbrauch ermöglicht, braucht es noch ein Gesichtsbild. Welches Sicherheitsniveau für welche Geschäfte nötig sind, ist noch nicht klar. Das Bundesamt für Justiz schreibt dazu: «Das Sicherheitsniveau ‹substanziell› genügt überall da, wo heute noch ein persönliches Erscheinen notwendig ist, wie etwa bei der Bestellung eines Auszuges aus dem Strafregister.»

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Behörden und Befürworter betonen, dass Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Nutzern weitergegeben werden dürfen. Die Anbieter selbst dürfen Daten nur für Identifizierungen verwenden. Profile dürfen keine erstellt werden. Die Anbieter der E-ID haben keinen Zugang zu Daten der Online-Dienste. Die Nutzungsdaten müssen nach sechs Monaten gelöscht werden. Die Gegner hingegen sehen Missbrauchspotenzial, da jede Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert wird.

Was geschieht, wenn das Gesetz abgelehnt wird?

Sollte die Bevölkerung am 7. März das E-ID-Gesetz ablehnen, wird der Bundesrat gemäss Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht automatisch erneut ein Gesetz vorlegen. Sie könne schon heute sagen, wie die Vernehmlassung einer rein staatlichen Lösung ausfallen würde, sagte Keller-Sutter in der NZZ: «Vernichtend.» Die Gegner setzen dann tatsächlich auf eine staatliche E-ID-Lösung – über eine biometrische Identitätskarte mit Chip. Estland, Belgien und Deutschland verfügen bereits über eine solche Lösung.

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