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ABSTIMMUNG: Braucht es die Ernährungssicherheit?

Die Befürworter fürchten Abhängigkeit vom Ausland, Gegner sehen in der Vorlage nur Symbolpolitik. Das sind die Argumente.
Markus Ritter

Für die Schweizer Landwirtschaft ist die Abstimmung vom 24. September zur Ernährungssicherheit von zentraler Bedeutung. Sie wird die Entwicklung unserer Landwirtschaft für die kommenden 20 bis 30 Jahre entscheidend beeinflussen. Es stimmt zwar, dass diese Abstimmung keine sofortigen Gesetzesanpassungen bewirkt, der langfristige Einfluss ist aber gegeben. Unser Land verfügt über keine Textilindustrie mehr, Autos werden bei uns keine hergestellt. Wir haben akzeptiert, dass wir mit entsprechenden Importen bedient werden.

Mit einem Ja wird einer solchen Entwicklung in der Landwirtschaft ein Riegel geschoben. Die Schweiz soll kein «landwirtschaftliches Monaco» werden, das heisst ein Dienstleistungsland, das zur Ernährung seiner Bevölkerung vollständig vom Ausland abhängig ist. Das einzige offizielle Dokument, das als Referenz für die Auslegung von Artikel 104a dienen wird, ist der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 3. November 2016: «Der Bedarf an Lebensmitteln wird in der Schweiz primär über die Inlandproduktion sichergestellt.» Der zweite Grundsatz betrifft die nachhaltige Entwicklung: «Nur eine Inlandproduktion, die dem Nachhaltigkeitsprinzip gerecht wird, kann langfristig eine tragende Säule der Versorgungssicherheit bleiben.» Für Importe gilt neu: «Die Importe von Lebens- und Produktionsmitteln sollen nicht auf Kosten einer zu hohen Umweltbelastung, einer Beeinträchtigung der Produktionsgrundlagen oder zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten im Ausland gehen.» Bei der Konkretisierung nach der Abstimmung wird es darum gehen, diese Grundsätze umzusetzen, sei dies im Rahmen der Agrarpolitik 2022+, der Raumplanung oder internationaler Handelsbeziehungen. Deshalb Ja, weil gesunde Lebensmittel immer wichtiger werden!

Die Initianten geben selber zu: Der Gegenvorschlag zur «Volksinitiative für Ernährungssicherheit» ändert nichts am bestehenden System. Denn die aktuellen Gesetze erfüllen bereits alle Forderungen der Initianten.

Das Parlament hat mit der Agrarpolitik 2014–2017 alles angenommen, was von den Bauern gewünscht wurde. Es hat Versorgungssicherheits­beiträge eingeführt und den Kreditrahmen für die Landwirtschaft angehoben. Der Selbstversorgungsgrad ist trotz Bevölkerungswachstum stabil.

Ein rigoroser Zollschutz sorgt dafür, dass fast alle hierzulande hergestellten Agrar­produkte gegenüber der ausländischen Konkurrenz abgeschottet bleiben. Entsprechend hoch ist ihr Marktanteil am Inlandkonsum, entsprechend hoch sind auch die Preise.

Mehr noch: Die Schweizer Bauern erhalten die weltweit höchsten Direktzahlungen, und auch das Raumplanungs­gesetz wurde mit strengen Vorgaben zum Kulturlandschutz ergänzt. Wenn man all dies berücksichtigt, kommt man zur Schlussfolgerung: Die Ernährungssicherheit ist in der Schweiz schon heute garantiert.

Was wollen die Initianten also? Das wissen sie selber nicht. Sie bleiben in ihrer Argumentation unverbindlich-mysteriös. Sie sprechen von der einheimischen Produktion. Sie reden von der zukünftigen Generation. Sie appellieren an die Solidarität. Sie rufen sogar die Kräfte der Natur an. Im besten Fall geht es ihnen um reine Signalpolitik. Sie wollen ein Zeichen für die Stärke der Bauern setzen und somit auch politisch Unzufriedene in den eigenen Reihen zur Ruhe bringen. Damit jedoch verkommt die Verfassung zum Spielplatz für politische Partikularinteressen. Das verdient ein klares Nein an der Urne.

Markus Ritter

Nationalrat (CVP/SG) und Präsident Bauernverband

Peter Schilliger

Nationalrat (FDP/LU)

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