«Absolut untragbar»: Die Coronakrise setzt der AHV zu – kommt nun das höhere Rentenalter?

Wegen der Coronakrise dürfte die AHV dieses Jahr rote Zahlen schreiben – trotz einer Zwei-Milliarden-Finanzspritze. Das verleiht der Forderung nach einer Erhöhung des Rentenalters Auftrieb.

Maja Briner
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Die Lebenserwartung steigt - und damit auch die Zahl der Rentner. Und nun setzt auch die Coronakrise der AHV noch zu.

Die Lebenserwartung steigt - und damit auch die Zahl der Rentner. Und nun setzt auch die Coronakrise der AHV noch zu.

Christian Beutler / Keystone
(22.9.2015)

Die Finanzspritze hätte der AHV Luft verschaffen sollen. Zwei Milliarden Franken fliessen seit diesem Jahr zusätzlich, so hat es das Stimmvolk im Mai 2019 beschlossen. Trotzdem dürfte die AHV erneut rote Zahlen schreiben – wegen der Coronakrise. Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht davon aus, dass das Umlageergebnis 2020 «sehr wahrscheinlich» negativ sein wird. Es wird also mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das hat drei Gründe:

  1. Wegen höherer Arbeitslosigkeit und dem Corona-Erwerbsersatz werden weniger AHV-Lohnbeiträge bezahlt.
  2. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sinken, da wegen der Krise weniger konsumiert wird. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) rechnet deswegen mit «beträchtlichen» Einbussen.
  3. Beim AHV-Ausgleichsfonds droht wegen der Coronakrise womöglich ein Anlageverlust.

Genaue Zahlen will der Bund Ende Juni veröffentlichen. Doch bereits jetzt sagen Politiker, dies verändere die Ausgangslage für die aktuelle AHV-Reform. Die Forderung nach einem höheren Rentenalter erhält Auftrieb. Vor allem FDP-Vertreter machen Druck – kürzlich etwa der Zürcher Ständerat Ruedi Noser. Die Jungfreisinnigen haben bereits früher eine Initiative lanciert.

Die Angst vor dem Scheitern

Es sind aber nicht nur Freisinnige, welche die Forderung öffentlich mittragen. Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht etwa sagt: «Die Frage des Rentenalters gewinnt wegen der aktuellen Situation an Bedeutung.» Er spricht sich für Rentenalter 66 aus; «die Frage ist noch, wie und wann».

Am effektivsten, so sagt Kuprecht, wäre es, das Rentenalter schon mit der aktuellen Vorlage zu erhöhen. Doch man müsse abwägen, ob man damit nicht ein Scheitern der ganzen Reform riskiere – und ein höheres Rentenalter daher besser in einem nächsten Schritt angehe. Klar ist für Kuprecht: «Bis Ende des Jahrzehnts sollte das Rentenalter auf 66 Jahre steigen.»

Zurückhaltender formuliert es Kuprechts Parteikollege Thomas de Courten. Aber auch er erklärt, das Rentenalter 65 für Frauen könne nur ein erster Schritt sein. Um die Altersvorsorge nachhaltig zu sichern, seien später weitere Anpassungen beim Rentenalter notwendig. Aus der CVP gibt es ähnliche Stimmen: Ständerat Erich Ettlin sagte kürzlich in den Tamedia-Zeitungen, man müsse parallel zur AHV-21-Reform «über die weitere Erhöhung des Rentenalters nachdenken».

Das will die Reform «AHV 21»

Der Bundesrat schlägt im Wesentlichen folgendes vor: Das Rentenalter für Frauen soll auf 65 Jahre steigen, diese Erhöhung soll mit 700 Millionen Franken abgefedert werden. Der Rentenbezug soll flexibilisiert werden. Um die Einnahmen zu erhöhen, soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen.  Die Reform sei «nach wie vor nötig und dringend», heisst es beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Damit könne «die finanzielle Situation der AHV, die seit Jahren besorgniserregend ist, stabilisiert werden».

SP mahnt: Kosten werden nur verschoben

Heftiger Widerstand kommt von links. «Eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 oder 67 ist absolut untragbar und auch politisch jenseits», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Das Stimmvolk werde dies nicht schlucken, ist sie überzeugt. Wegen der Coronakrise würden zudem auch ältere Arbeitnehmende wieder vermehrt Kündigungen erhalten. «Wenn wir das Rentenalter erhöhen, verschieben wir die Kosten einfach in die Arbeitslosenkasse oder in die Sozialhilfe», warnt sie.

Nach Ansicht der SP sind die letzten AHV-Reformen vom Volk auch deswegen bachab geschickt worden, weil sie das Frauenrentenalter auf 65 erhöhen wollten. Dagegen wehrt sich die Partei erneut. Die Frauen hätten in der Krise wieder Mehrfach-Belastungen geschultert, sagt Sozialpolitikerin Gysi. «Dass sie jetzt länger arbeiten sollen, ist nicht tragbar.»

Steigender Spardruck

Zu einer linken Abwehrschlacht dürfte es auch bei der Reform «AHV 21» kommen. Der Druck von bürgerlicher Seite dürfte gross sein, die Ausgaben möglichst tief zu halten. Kuprecht etwa sagt angesichts der Coronakrise: «Wir können die Vorlage so nicht aufrechterhalten.» Um Kosten zu sparen, dürfe zum Beispiel der Vorbezug der Rente nicht schon ab 62, sondern wie bis anhin ab 63 Jahren möglich sein.

Trotz der roten Zahlen eilt es dem Parlament aber nicht mit der Reform. Es wird sich erst nach dem Sommer damit befassen. Das Ziel, die AHV-Reform 2022 in Kraft zu setzen, dürfte damit kaum mehr möglich sein – was die Finanzen wiederum weiter belastet.

Immerhin wird es dann die aktuellsten Berechnungen zur Finanzlage zur Verfügung haben, wie es beim Bundesamt für Sozialversicherungen heisst. Auch die mittelfristigen Perspektiven könnten dann abgeschätzt werden. Eine Prognose wagt die Behörde aber: «Wir erwarten, dass sich das Umlageergebnis der AHV spätestens 2022 wieder erholt.» Ob dies tatsächlich eintrifft, wird allerdings von der Entwicklung der Konjunktur und der Arbeitslosigkeit abhängen.

Ist meine AHV-Rente noch sicher?

Muss man sich angesichts der roten Zahlen Sorgen um die AHV-Rente machen? Aktuell nicht, heisst es beim Ausgleichsfonds Compenswiss: «Kurz- und mittelfristig – das heisst für die kommenden Jahre – sollten sich die Leute keine Sorgen machen. Wir sind in der Lage, alle Renten zu bezahlen.» Langfristig brauche es aber eine strukturelle Reform der Altersvorsorge. Diese wäre auch ohne Corona-Krise notwendig gewesen.

Wie gross die Einnahmeausfälle wegen der Krise sind, kann auch Compenswiss aktuell nicht sagen. Auch das Anlageresultat könne noch nicht abgeschätzt werden. Ein Anlageverlust sei aber« sehr wohl möglich».

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