Kommentar

Ablehnung des CO2-Gesetzes ist ein schlechtes Omen für 2019

Der Nationalrat hat sich am Dienstag gegen das CO2-Gesetz gestellt. Dies schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Politik, befindet Redaktorin Anna Wanner. 

Anna Wanner
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Anna Wanner.

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Und wieder ist ein Gesetz im Nationalrat gescheitert. FDP und SVP haben das CO2-Gesetz derart verwässert, dass am Schluss von Grünen über SP bis GLP niemand mehr zustimmen wollte. Die SVP nutzte den Unmut für ihre Zwecke und half mit, die Bestimmungen gleich ganz zu versenken. Zwölf Stunden diskutierte der Rat, alles für die Katz. Auch minime Verbesserungen, um den Ausstoss der Treibhausgase etwas zu verringern, lassen auf sich warten.

Das verkorkste Aktienrecht, bald das überladene Versicherungsvertragsrecht und aktuell nun das CO2-Gesetz zeugen von einer Unfähigkeit des Schweizer Parlaments, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Dabei ist das Rezept bekannt: Vorlagen müssen austariert sein, um Mehrheiten zu finden. Der Bundesrat hat für die CO2-Debatte den Kompromiss sogar vorgespurt.

Doch FDP und SVP setzten ihre Anliegen mit der Brechstange durch. Wer glaubt, Klimaschutz sei ein besonderer Luxus, den wir uns nicht leisten können, hat die grösseren Zusammenhänge dieser Welt nicht verstanden. Die Kosten des Nichtstuns steigen, die Rechnung wird einfach auf die nächste Generation abgewälzt.

Unter dieser Blockade leidet nicht nur die Sache – in diesem Fall das Klima. Auch der Glaubwürdigkeit der Politik ist es abträglich, wenn die Parteien nicht mehr über Inhalte diskutieren, sondern sich lieber gegenseitig die Schuld für das Misslingen einer Reform in die Schuhe schieben. Zwar ist dies ein klares Indiz, dass die Politik in Wahlkampf-Modus umgeschaltet hat. Für 2019, da wichtige Entscheide anstehen, ist dies dennoch ein schlechtes Omen.