Interessenkonflikte
Von der Aufsichtsbehörde direkt in die Pharmaindustrie: Braucht es bei heiklen Seitenwechseln eine «Abkühlphase»?

Topkader von Swissmedic können heute ohne Karenzfrist bei einer Pharmafirma anheuern. Trotz Alarmzeichen sperrt sich die Heilmittelbehörde gegen schärfere Regeln.

Sven Altermatt
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Ein neuer Job mit Risiken und Nebenwirkungen – bei Swissmedic nicht ausgeschlossen.

Ein neuer Job mit Risiken und Nebenwirkungen – bei Swissmedic nicht ausgeschlossen.

Bild: Getty Images

Es war ein Seitenwechsel mit Risiken und Nebenwirkungen: Der Mann, der jahrelang Pharmafirmen beaufsichtigte und über die Zulassung von Medikamenten wachte, berät jetzt Pharmafirmen bei genau solchen Themen. Nahtlos wechselte der langjährige Chefjurist der Heilmittelbehörde Swissmedic zu einer Anwaltskanzlei, zu deren Kunden unter anderen Roche, Novartis und Bayer zählen.

Als diese Zeitung den Transfer vor zwei Jahren thematisierte, war die Kritik gross. Korruptionsexperten von Transparency International warnten: Es bestehe die Gefahr, dass der Ex-Chefjurist sein Insiderwissen und seine Kontakte bei Swissmedic zu Gunsten seiner neuen Kundschaft ausnützen könnte. Die Verantwortlichen wiesen dies mit Verweis auf ihre gesetzlichen Geheimhaltungspflichten zurück.

Nicht jeder Aufseher und Beamte, der einen Posten in der Privatwirtschaft annimmt, überschreitet damit eine Grenze. Heikel wird es dann, wenn der Wechsel geradewegs in jenes Gebiet führt, auf dem der Betroffene beim Staat tätig war. Und vor allem, wenn das ohne Wartezeit passiert.

Swissmedic kommt dabei eine besonders exponierte Stellung zu. «Ihr Einfluss auf die Pharmaunternehmen ist gross», hält die Eidgenössische Finanzkontrolle fest. Für die obersten Inspektoren des Bundes ist klar:

«Angesichts der Höhe der finanziellen Beträge, um die es geht, sind die Risiken von Interessenkonflikten real.»

Schnelle Seitenwechsel von Swissmedic-Topkader sieht denn auch die Finanzkontrolle kritisch. Sie hat jüngst das Compliance-System der Behörde unter die Lupe genommen. In ihrem Prüfbericht empfiehlt sie Swissmedic, auch für Geschäftsleitungsmitglieder oder weitere Kaderleute mit massgeblichem Einfluss eine systematische Karenzfrist einzuführen.

Umgangssprachlich ist von einer «Abkühlphase» die Rede. Demnach dürfen Angestellte in wichtigen Funktionen bestimmte Jobs erst nach einer gewissen Zeit übernehmen, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln.

Eine solche Karenzfrist soll einerseits verhindern, dass jemand sein Insiderwissen, seine Expertise und die noch warmen Kontakte zu alten Kollegen für einen neuen Job einsetzt. Andererseits will man damit den Anschein ausräumen, dass ein Staatsdiener seine Arbeit voreingenommen im Hinblick auf spätere Karriereaussichten erledigt – und öffentliche Interessen vernachlässigt.

Alles halb so wild, finden die Verantwortlichen

Bei Swissmedic ist die entsprechende Regel derzeit eher locker. Eine Karenzfrist ist nur für den Direktor explizit vorgesehen. Alle anderen Angestellte müssen melden, wenn sie nach ihrem ­Abgang bei einer beaufsichtigten Pharmafirma anheuern – nicht aber bei Unternehmen oder Kanzleien in deren nahem Umfeld.

Ohnehin darf von einer konsequenten, systematischen Karenzfrist keine Rede sein: In der Personalverordnung steht lediglich eine «Kann»-Formulierung. So kann Swissmedic einen betroffenen Angestellten namentlich freistellen oder ihm für die restliche Vertragszeit eine andere Funktion zuweisen.

Die Empfehlungen der Finanzkontrolle hin oder her: Swissmedic sträubt sich gegen schärfere Regeln, um Interessenkonflikte zu entschärfen. Es bestehe «kein zeitlicher Druck für eine Anpassung der Personalverordnung», sagt eine Sprecherin mit Verweis auf die geltenden Regeln. Laut der Heilmittelbehörde reichen die bestehenden Möglichkeiten aus, um potenzielle Interessenkonflikte zu entschärfen. Immerhin schiebt die Sprecherin nach, man werde das Thema bei der nächsten ordentlichen Revision der Personalverordnung aufnehmen. «Wann diese stattfinden wird, ist noch offen.»