ABGELTUNGEN: Bund kürzt Pauschalen für Asylbewerber

Der Bundesrat will im Rahmen der Asylreform die Beiträge für Nothilfe an die Kantone neu regeln. Er würde damit 60 Millionen Franken sparen.

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Das neue Asylgesetz soll 2019 in Kraft treten. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen. Die meisten werden künftig in Bundeszentren durchgeführt. Die maximale Aufenthaltsdauer dort beträgt 140 Tage. Sind umfassende Abklärungen nötig, wird die betroffene Person für das erweiterte Verfahren einem Kanton zugewiesen.

Mit dem neuen System drängt sich aus Sicht des Bundesrates eine Anpassung der Pauschalen auf. Die Kantone sind zuständig für die Nothilfe an abgewiesene Asylsuchende. Der Bund entrichtet ihnen dafür eine einmalige Pauschale pro negativen Asylentscheid und Nichteintretensentscheid. Künftig soll es drei unterschiedliche Nothilfepauschalen geben: eine Pauschale für das beschleunigte Verfahren, eine für das erweiterte Verfahren und eine für das Dublin-Verfahren. «Nur so kann die tatsächliche Kostenlast der Kantone adäquat abgegolten werden», schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung, die er gestern eröffnet hat. Würde nur eine einzige Pauschale festgelegt, würden Kantone mit einem Bundeszentrum Überschüsse generieren und jene ohne Bundeszentrum Defizite machen. Heute beträgt die Nothilfepauschale 6000 Franken. Ein Betrag in dieser Höhe (6006 Franken) ist weiterhin vorgesehen für negative Entscheide aus dem erweiterten Verfahren. Bei beschleunigten Verfahren beträgt die Pauschale dagegen neu nur noch 2013 Franken, bei Dublin-Verfahren 400 Franken.

Beiträge werden jährlich überprüft

Die Beiträge für die Pauschalen sind für den Anfang vorgesehen und beruhen auf Annahmen. Ob die Höhe angemessen ist, soll jährlich überprüft werden. Die Nothilfepauschalen würden angepasst, wenn die durchschnittliche Bezugsquote oder Verfahrensdauer wesentlich von den Annahmen abweichen.

Der Bund beteiligt sich auch an den Verwaltungskosten, die den Kantonen aus dem Vollzug des Asylgesetzes entstehen und nicht nach besonderen Bestimmungen abgegolten werden. Die Verwaltungskostenpauschale wird nach einer Formel berechnet, welche die Anzahl Asylgesuche berücksichtigt. Heute beträgt die Pauschale 1100 Franken. Der Bundesrat will sie auf 550 Franken reduzieren. Er begründet das damit, dass den Kantonen künftig deutlich weniger Asylsuchende zugewiesen werden. Ausserdem übernehme der Bund zusätzliche Aufgaben bei der Rückkehr. Damit reduziere sich in den Kantonen der Personalaufwand. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, vergütet der Bund den Kantonen eine Globalpauschale. Diese will der Bundesrat an den aktualisierten Landesindex der Konsumentenpreise anpassen und somit leicht erhöhen, im schweizerischen Durchschnitt auf 1498 Franken pro Monat.

Mit den neuen Nothilfe­pauschalen würde der Bund 60 Millionen jährlich sparen. Die Halbierung der Verwaltungskostenpauschale brächte ihm Einsparungen von 13 Millionen Franken ein. (sda)