ABGANG: Der oberste Diplomat zieht sich zurück

Auf dem internationalen Parkett hat Didier Burkhalter eine gute Figur abgegeben. Innenpolitisch fällt die Bilanz zwiespältig aus.

Maja Briner, Tobias Gafafer
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Ein Schritt in die Freiheit: Nach acht Jahren im Amt hört Didier Burkhalter auf. (Bild: Alessandro della Valle/KEY (Kehrsatz, 26. Februar 2015))

Ein Schritt in die Freiheit: Nach acht Jahren im Amt hört Didier Burkhalter auf. (Bild: Alessandro della Valle/KEY (Kehrsatz, 26. Februar 2015))

Maja Briner, Tobias Gafafer

Die einen bezeichnen ihn als graue Maus, die anderen als George Clooney. Beides hat ein Körnchen Wahrheit: Didier Burkhalter, der zurückhaltende stille Schaffer, blieb zuweilen blass – und machte doch auf der internationalen Bühne stets eine gute Figur. Die Aussenpolitik, sie liegt dem Neuenburger, der eine steile Karriere hingelegt hat. Mit 49 Jahren schaffte der FDP-Politiker 2009 den Sprung in den Bundesrat. Es gelang ihm, den Sitz gegen die CVP zu verteidigen, die mit ihrem langjährigen Fraktionschef Urs Schwaller einen profilierten Kandidaten ins Rennen geschickt hatte.

Burkhalter gehört zu einer neuen Generation von Bundesräten: Er verbrachte praktisch sein ganzes Leben in der Politik. Der 57-jährige Vater dreier Kinder war in Stadtregierung, Kantonsparlament, National- und Ständerat. Drei Jahrzehnte war er in der Politik – mit viel Herzblut, wie er gestern sagte.

Kein grosser Wurf im Innendepartement

Die ersten Jahre im Bundesrat verliefen harzig für Burkhalter. Er übernahm von seinem Parteikollegen Pascal Couchepin das Innendepartement – und damit einige knifflige Dossiers. Burkhalters Wahl weckte Hoffnungen. Dem konsensorientierten Politiker traute man es zu, Kompromisse zu schmieden und Lösungen zu finden. Doch Burkhalter gelang der grosse Wurf nicht. In der Gesundheitspolitik betrieb er zwar mit einigem Erfolg eine Politik der kleinen Schritte. Entscheidend voranbringen konnte er die schwierigen Dossiers jedoch nicht. Reformen der Sozialversicherungen scheiterten aber oder Burkhalter packte sie gar nicht erst an. Das Innendepartement – es war nicht Burkhalters Welt.

Und so nutzte der Westschweizer die Chance, als Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) Ende 2011 zurücktrat, und wechselte ins Aussendepartement. Ziel der Departementsrochade zwischen der FDP und der SP war auch, die Blockade in der Europa- und Sozialpolitik aufzubrechen. Burkhalter kam das gelegen: Er fühlte sich im Aussendepartement sichtlich wohler. Richtiggehend aufgeblüht ist Burkhalter in seinem doppelten Präsidialjahr 2014. Der Zufall wollte es, dass die Schweiz die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehatte, als Burkhalter Bundespräsident war – und das mitten in der Ukraine-Krise. Burkhalter vermittelte, reiste herum, weibelte vor und hinter den Kulissen für eine Lösung. Er erntete viel Lob, auch vom damaligen US-Aussenminister John Kerry, mit dem sich Burkhalter bestens verstand. Für das internationale Genf engagierte sich Burkhalter ebenfalls mit Erfolg.

Mutig packte er nach seinem Wechsel ins Aussendepartement auch das EU-Dossier an – und konnte bald Fortschritte bei den Verhandlungen verkünden. Doch dann kam der 9. Februar 2014: Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative machte dem Bundesrat einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Burkhalter plädierte daraufhin öffentlich für eine grosse Europa-Abstimmung. Aber der Gesamtbundesrat zog nicht mit. Burkhalters wichtigstes Dossier, die Europapolitik, kam seither kaum mehr vom Fleck. Dennoch finden viele lobende Worte für ihn. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter sagte gestern über ihren abtretenden Parteikollegen: «Burkhalter hat das Europa-Dossier wieder an die Hand genommen, das seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey vernachlässigt hatte. Er hat den Fokus von Anfang an darauf gesetzt, den bilateralen Weg abzusichern.» Das sei sehr wichtig gewesen, sagt die Aussenpolitikerin. Burkhalter habe zudem für die Schweiz international eine gute Visitenkarte hinterlassen.

Kritik als Kompliment

Lob kommt auch von links. «Ich bedauere seinen Rücktritt sehr», sagte SP-Präsident Christian Levrat, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Burkhalter habe versucht, das EU-Dossier weiterzubringen. Levrat lobt auch Burkhalters Rolle in der OSZE und sein Engagement für die Entwicklungshilfe. «Leider ist er oft in seiner eigenen Partei aufgelaufen», sagte er.

Von rechts kam Burkhalter immer wieder unter Beschuss: Er vertrete im Bundesrat die bürgerliche Linie zu wenig, kritisierte die SVP. Burkhalter sagte gestern, er nehme das als Kompliment, denn Unabhängigkeit sei ihm wichtig. Der Neuenburger gilt allerdings auch als harmoniebedürftig. Im Bundesrat habe er sich wenig in die Dossiers der anderen eingemischt, heisst es.

Obwohl er die Auftritte in internationalen Organisationen und bei bilateralen Treffen sichtlich genoss, scheute er das grosse Rampenlicht. Er gab wenig Interviews, arbeitet zuletzt oft von zu Hause aus. Die grosse Bühne, welche die Diskussion über die Zukunft des bilateralen Wegs bietet, überlässt er nun seinem Nachfolger.