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Abfuhr für SVP-Initiative

Völkerrecht Der Bundesrat stellt sich gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Er beantragt dem Parlament, diese zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährde die Stabilität und Verlässlichkeit des Landes, warnt er. Sie weise zahlreiche Unklarheiten und Unstimmigkeiten auf. Die SVP will mit der Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» festlegen, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. (sda)

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