Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Abfuhr für SVP-Initiative

Völkerrecht Die Rechtskom­mission des Ständerats lehnt die Selbstbestimmungs-Initia­tive der SVP mit 12:1 Stimmen deutlich ab. Sie spricht sich auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Geprüft wurde dabei eine Klausel, die das Verhältnis von Verfassungs- und Völkerrecht generell regeln sollte. Die Kom­mission kam zum Schluss, dass eine solche Verfassungsnorm die Schweiz nicht von ihren internationalen Verpflichtungen entbinden würde. Gegenüber dem heutigen pragmatischen Umgang mit Normkonflikten würde sie keinen Mehrwert bringen. Gesetzgeber, rechtsanwendende Behörden und Gerichte hätten einen gewissen Handlungsspielraum, der es erlaube, im Einzelfall ein Spannungsverhältnis zwischen völker- und landesrecht­lichen Normen zugunsten des Landesrechts zu lösen. Die Kommission befürchtet auch, dass eine Kollisionsregel den Ruf der Schweiz als verlässlichen Partner im internationalen Rechtsverkehr gefährden könnte.

Die SVP will mit der Selbst­bestimmungs-Initiative den Vorrang des Verfassungs- vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Im Fall eines Widerspruchs soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, müsste das Abkommen gekündigt werden. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.