Abfall: Kantone bleiben zuständig

BERN. Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut dem Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, argumentierten die Votanten.

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BERN. Für die Bekämpfung des Litterings braucht es laut dem Ständerat keine nationale Taskforce. Die kleine Kammer hat eine Motion von Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE) abgelehnt. Die Beseitigung von Abfall sei Aufgabe der Kantone und der Gemeinden, argumentierten die Votanten. Damit ist der Vorschlag vom Tisch.

Der Vorstoss verlangte eine Taskforce beim Bundesamt für Umwelt, die sich der Unsitte annehmen sollte, Abfälle irgendwo fallen oder liegen zu lassen. Der Nationalrat hatte dieses Ansinnen in der Herbstsession 2013 mit 105 zu 60 Stimmen bei 27 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat ist anderer Meinung. Es sei Sache der Kantone, Massnahmen gegen das Littering zu ergreifen, sagte Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). Der Präsident der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie gab zu bedenken, dass eine Taskforce einen grossen Personalaufwand und hohe Kosten zur Folge hätte. Auch der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen. Der Bund übernehme beim Kampf gegen das Abfallproblem eine koordinierende Rolle, sagte Umweltministerin Doris Leuthard. Für die Details brauche es lokale Lösungen. «Der Bund macht vieles gut, aber er macht nicht alles besser als die Kantone», sagte Bundesrätin Leuthard. Weil kein Antrag auf Zustimmung zur Motion vorlag, verwarf die kleine Kammer das Geschäft ohne Abstimmung. (sda)

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