Aarauer Stadtschreiber verklagt Bund

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Justiz Der Stadtschreiber von Aarau verlangt für ein Strafverfahren gegen ihn eine Entschädigung von 1,8 Millionen Franken. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Bundesstrafgericht die Sache nochmals prüfen muss.

Das Strafverfahren gegen Daniel Roth geht auf seine Tätigkeit als Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) zurück. Seinen Anfang nahm das Verfahren im Februar 2011. Die Untersuchung wurde mehrmals eingestellt. Als die Bundesanwaltschaft die Sache zur Anklage brachte, beantragte sie Freisprüche. Im letzten Verfahren wurde Roth vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Dazu kam es allerdings erst im Oktober 2016. In diesem Verfahren hatte Roth die Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen und eine Genugtuung von 20000 Franken gefordert. Das Bundesstrafgericht sprach ihm jedoch eine Genugtuung von nur 5000 Franken zu.

Verfahren verhinderte Karriere

Dagegen hat der Stadtschreiber erfolgreich Beschwerde am Bundesgericht eingereicht. Er ist der Ansicht, dass ihm wegen des Strafverfahrens die Beförderung zum Oberzolldirektor durch die Lappen gegangen sei. Er arbeitete seit 2010 für den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements. Während er heute als Stadtschreiber ein Jahressalär von 190000 Franken erhält, hätte er als Oberzolldirektor jährlich 325000 Franken erzielt. Roth machte zudem geltend, dass er auch für die Stelle als Staatsschreiber eines anderen Kantons auf der Bewerberliste gestanden habe. Dort hätte er mit 260000 Franken ebenfalls mehr verdient als heute.

Das Bundesstrafgericht muss nun unter anderem prüfen, ob hinsichtlich der Stelle als Staatsschreiber Daniel Roth den anderen Bewerbungskandidaten vorgezogen worden wäre, wenn er damals im ersten Verfahren nicht verurteilt worden wäre. (sda)