70 Franken mehr für Neurentner
Altersvorsorge Bei der Rentenreform scheint nun doch ein Kompromiss möglich. Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat hat gestern Abend entschieden, die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozent zu erhöhen. Beim AHV-Zuschlag ist sie aber hart geblieben. Sie schlägt den Räten einen Erhöhung um 70 Franken sowie höhere Ehepaar-Renten vor. Damit sollen die Ausfälle ausgeglichen werden, die bei der Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge entstehen. Damit übernahm die Einigungskonferenz in diesem Punkt das Konzept des Ständerats. CVP, SP und BDP, die diesem in der kleinen Kammer zum Durchbruch verholfen haben, stellen auch in der Einigungskonferenz die Mehrheit. Der Entscheid fiel mit 14 zu 12 Stimmen. Der Nationalrat hatte auf einem Ausgleich in der zweiten Säule beharrt. Dieses Konzept ist nun vom Tisch. Bei der ebenfalls umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer setzte sich das Modell des Nationalrats durch, mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In den nächsten Jahren sollen zur Finanzierung der AHV 0,6 Prozent zusätzlich erhoben werden. Der Ständerat hatte sich für 1 Prozent eingesetzt.
Das letzte Wort hätte das Volk
Die Räte können diese Vorschläge nur annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr ändern. Stimmt in einem Rat die Mehrheit dagegen, ist die Reform der Altersvorsorge vom Tisch. Im Ständerat ist der Vorschlag der Einigungskonferenz kaum gefährdet. Kommt auch in Nationalrat eine Mehrheit zusammen, müsste die Vorlage noch die Schlussabstimmung vom Freitag überstehen. Sind diese Hürden geschafft, kommt die Reform der Altersvorsorge am 24. September an die Urne. (sda)
