650 Millionen mehr für die Strasse

Der Ständerat schont die Autofahrer und möchte die Benzinsteuer nur ein wenig erhöhen. Drohende Lücken bei der Strassenfinanzierung will er primär mit Bundesmitteln füllen. Die «Milchkuh»-Initianten sind immer noch unzufrieden.

Tobias Gafafer/Bern
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Der Ständerat will massiv mehr Geld in den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen investieren. (Bild: ky/Anthony Anex)

Der Ständerat will massiv mehr Geld in den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen investieren. (Bild: ky/Anthony Anex)

Am 5. Juni entscheidet das Volk über die «Milchkuh»-Initiative. Sie verlangt, dass alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer zweckgebunden werden. Der Ständerat lehnte sie 2015 ab, auch ein Gegenvorschlag war chancenlos. Und doch stand die Beratung des neuen Nationalstrassen- und Aggloverkehrs-Fonds (NAF) gestern in der kleinen Kammer im Schatten der Initiative. Konrad Graber (CVP/LU) sprach gar von einer halben «Milchkuh» oder einem «Milchkalb».

Mit dem NAF will der Bundesrat den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen unbefristet sichern – analog zum Bahnfonds, den das Volk 2014 annahm. Ohne Zusatzmittel drohen Milliardenlücken. Schon Verkehrsministerin Doris Leuthard kam der Strasse entgegen: Ursprünglich wollte sie den Benzinpreis um 15 Rappen pro Liter erhöhen, krebste nach scharfer Kritik aber auf 6 Rappen zurück. Der Ständerat stimmte bloss einer Erhöhung von 4 Rappen zu, was für die Strasse jährlich 200 Millionen mehr einbringt. Den Löwenanteil der Zusatzmittel für den Fonds soll mit rund 650 Millionen der Bund beisteuern, indem Einnahmen von der Strasse zweckgebunden werden. Bis 2020 sollen gestaffelt zehn zusätzliche Prozente der Mineralölsteuer in den NAF fliessen. Dazu kommen 400 Millionen von der Auto-Importsteuer, eine Abgabe für Elektrofahrzeuge ab 2020 und heutige Quellen wie die Vignette.

Autofahrer gut unterwegs, öV teurer

Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) sprach von einem wichtigen Zeichen vor der «Milchkuh»-Abstimmung vom Juni. Die Zusatzmittel aus dem Bundeshaushalt seien eine gute Alternative zur Initiative, die zu Ausfällen von 1,5 Milliarden führen würde, lautete der Tenor der Befürworter. Dagegen wehrte sich eine Minderheit um Paul Rechsteiner (SP/SG) umsonst: Das Vorhaben stehe in starkem Kontrast zur Ablehnung eines Gegenvorschlages. Die Bundeskasse trage gegen 700 Millionen zusätzlich zur Finanzierung der Strasse bei, während es bei der Bahn bloss 100 Millionen seien. Das sei angesichts der tiefen Benzinpreise bedenklich: «Autofahrer zahlen heute praktisch so viel wie vor 20 Jahren, während der öV die Preise um 37 Prozent erhöht hat.»

Hannes Germann (SVP/SH) und weitere Ständeräte wollten noch mehr Bundesmittel für den NAF verwenden, weil die Strasse sonst ungenügend finanziert sei. Damit blieben sie chancenlos. Doris Leuthard warnte davor, das Fuder zu überladen: Die ständerätliche Lösung sei «einigermassen finanzierbar», solange die Bundesfinanzen solid seien.

Kantonale Strassen übernehmen

Nach langem Hin und Her befürwortete der Ständerat ferner die Integration des Netzbeschlusses in den NAF. Für die Übernahme von 400 Kilometern kantonaler Strassen durch den Bund setzten sich Roland Eberle (SVP/TG) und Andrea Caroni (FDP/AR) ein, da es auch um Projekte in der Region geht (Text unten). Das Anliegen der Kantone war mit dem Nein zur teureren Vignette 2013 gescheitert. Zur Finanzierung wollen die Kantone pro Jahr 60 Millionen beitragen; dazu kommen 125 Millionen von der Mineralölsteuer, deren Mittel ab 2020 zu 60 statt 50 Prozent für die Strasse reserviert sein sollen. «Der Netzbeschluss ist damit nur teilweise finanziert», sagte Leuthard. Gewisse kantonale Ausbauwünsche müssten zurückgestellt werden. Nur knapp scheiterte die Lobby der Berggebiete mit einem Antrag, der von Bern Unterstützung bei Sanierungen von wichtigen Passstrassen forderte – und das, obwohl der Netzbeschluss etwa den Julier umfasst.

Ein Schritt in die richtige Richtung

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage deutlich an. Mit den gestrigen Beschlüssen soll die Strasse pro Jahr letztlich fast eine Milliarde mehr erhalten. Zur Vorlage gehört ein erstes Ausbaupaket für 6,5 Milliarden bis 2030. Ein kleinerer Teil der NAF-Mittel ist für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen bestimmt, etwa für Trams.

Den «Milchkuh»-Initianten geht der Ständerat noch immer zu wenig weit. «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz, auf Anfrage. Die Zusatzmittel reichten aber nicht. Ähnlich reagierte der Gewerbeverband. Positiver äusserte sich der Touring Club TCS: Der Ständerat habe grosse Fortschritte erzielt. Auch er setzt aber weiterhin auf das Volksbegehren. Die NAF-Vorlage geht nun an den Nationalrat, das letzte Wort hat das Volk.

Carmen Haag Regierungsrätin Kanton Thurgau (Bild: Donato Caspari)

Carmen Haag Regierungsrätin Kanton Thurgau (Bild: Donato Caspari)

Andrea Caroni Ständerat (FDP/AR) (Bild: Benjamin Manser)

Andrea Caroni Ständerat (FDP/AR) (Bild: Benjamin Manser)