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61 Jahre Missverständnisse

Essay zum Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU
Stefan Schmid
Gemischte Signale: EU-Kommissionspräsident Juncker küsst Bundesrätin Sommaruga. (Bild: Christophe Ena/AP (Paris, 12. Dezember 2017))

Gemischte Signale: EU-Kommissionspräsident Juncker küsst Bundesrätin Sommaruga. (Bild: Christophe Ena/AP (Paris, 12. Dezember 2017))

Der machtpolitisch motivierte Beschluss der EU, der Schweizer Börse die Anerkennung nur für ein Jahr zu gewähren, ist nur die letzte Episode in einem spannungsvollen und von Missverständnissen geprägten Verhältnis. Gross der Aufschrei im Schweizerlande, wo man sich zu Recht vom mächtigen Nachbarn gegängelt fühlt. «Das ist eine klare Diskriminierung», sagte kurz vor Weihnachten Bundespräsidentin Doris Leuthard. Intensiv wohl auch die Genugtuung auf europäischer Seite, wo man das Gefühl hat, von den Eidgenossen an der Nase herumgeführt zu werden.

Es wird nicht die letzte Belastungsprobe in einer ungleichen Beziehung bleiben, die von Anfang an von krassen politisch-institutionellen Gegensätzen bei gleichzeitig existierenden grossen, gemeinsamen ökonomischen Interessen geprägt war.

Für die Schweiz ist 1957, als in Rom die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründen, klar, dass man dieser politisch motivierten Gemeinschaft nicht beitreten möchte. Zu suspekt deren institutionelle Ordnung, die weitgehend auf Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs basiert. Zu gross die Aversion gegenüber dem Ziel, ein vereintes Europa zu schaffen.

Gestärkt durch die Erfahrung, zwei Weltkriege unbeschadet überstanden zu haben, sieht die Schweizer Regierung unter der Ägide von FDP-Aussenminister Max Petitpierre keinen Grund, Souveränität abzutreten. Interessiert ist das kleine und ökonomisch starke Alpenland jedoch an einem intensiven wirtschaftlichen Austausch.

Mit der Gründung der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) 1960 versucht die Schweiz zusammen mit Staaten wie Schweden, Österreich, Grossbritannien oder Dänemark aber nicht nur den Warenaustausch zu fördern. Ganz so arglos ist die Eidgenossenschaft nicht unterwegs. Es geht vielmehr darum, ein institutionelles Gegengewicht zur EWG aufzubauen, deren politischen Impetus man in Bern misstrauisch beäugt. Die Efta soll als alternatives Integrationsmodell in Europa realisiert und handlungsfähig gemacht werden.

Doch das Kalkül der Eidgenossen geht nicht auf. Im Verlaufe der von einem ungestümen Wirtschaftswachstum gekennzeichneten 1960er-Jahre wächst die EWG politisch zusammen und entfaltet eine ungeheure Anziehungskraft auf andere europäische Länder. Mit dem Rücktritt des notorisch antibritischen französischen Präsidenten Charles de Gaulle im April 1969 beschleunigt sich der Aufnahmeprozess für das politische, militärische und ökonomische Schwergewicht ennet des Ärmelkanals.

1973 tritt Grossbritannien – gemeinsam mit Dänemark – der EWG bei. Die Efta geht damit ihres mit Abstand wichtigsten Mitglieds verlustig. Die Zone schrumpft zu einer netten, aber relativ bedeutungslosen Freihandelszone kleiner Staaten.

Erst in den 1980er-Jahren gibt es mit der Initialzündung für einen Europäischen Wirtschaftsraum, also der Schaffung eines Binnenmarkts mit gemeinsamen Regeln, eine neue Dynamik. Der EWR ist das Angebot der EG, wie die EWG nun heisst, an die Efta-Staaten, an der ökonomischen Integration Europas teilzuhaben. Zu Beginn, als es die Sowjetunion noch gibt, spielen sich die Verhandlungen zwischen den westlichen Partnern EG und Efta auf Augenhöhe ab, obwohl die EG längst viel bedeutender ist. Doch mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Lagers versteift sich die Position Brüssels markant. Von Mitspracherechten für die Efta-Staaten oder gar deren Beteiligung an den EG-Institutionen ist nun plötzlich keine Rede mehr.

Auch der Schweiz ist es nicht gelungen, souveränitätspolitische Anliegen durchzubringen. Der Bundesrat ist sich in der Folge der offensichtlichen Schwächen des EWR-Vertrags bewusst. Bundesrat Adolf Ogi bezeichnet deshalb den EWR in einem Anflug von Aufrichtigkeit als «Trainingslager für den EG-Beitritt». Tatsächlich deponiert die Schweiz kurz vor der EWR-Abstimmung im Dezember 1992 in Brüssel ein Gesuch für den Beitritt.

Der damalige SVP-Nationalrat Christoph Blocher spricht von einem «Kolonialvertrag». Er führt einen wilden Feldzug gegen Bundesrat, bürgerliches Establishment und die Wirtschaft, die den EWR-Beitritt befürworten. In einer denkwürdigen Abstimmung lehnen schliesslich 50,3 Prozent der Stimmbürger den Beitritt ab.

Während sich andere neutrale Staaten wie Schweden, Finnland und Österreich nun der EU anschliessen, befindet sich die Schweiz auf dem Abstellgleis. Der Bundesrat bemüht sich, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Schweiz schlägt der EU die Aufnahme bilateraler Verhandlungen vor. Es folgen bleierne Jahre des zähen Ringens, bis 1999 endlich ein Vertragspaket unterzeichnet werden kann. Die EU ist bereit, der Schweiz eine Brücke zu bauen – als Zwischenlösung vor dem Beitritt. Schon wieder sollten die politisch Verantwortlichen einem Missverständnis unterliegen. Der Schweiz geht es mitnichten darum, der Union beizutreten. Die Bilateralen entwickeln sich zum Selbstzweck. Es sind massgeschneiderte Verträge, die der Schweiz weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt gewähren, ohne das Land politisch in die Verantwortung zu nehmen. Die Schweiz bekommt, was sie wollte.

Doch die massiv steigenden Zuwanderungszahlen infolge der Personenfreizügigkeit befeuern in der Schweiz die Kritik an den Bilateralen. Gleichzeitig erhöht auch die EU den Druck. Brüssel pocht auf ein institutionelles Rahmenabkommen, das die Verhältnisse zwischen den Parteien klärt. Dass die Schweiz am Binnenmarkt mitmachen darf, ohne Zwang, EU-Recht übernehmen zu müssen oder sich einem EU-Gericht zu unterstellen, ist Brüssel ein Dorn im Auge. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nimmt die Forderung Brüssels mit verschränkten Armen und den Worten zur Kenntnis: «Was Sie verlangen, ist die Quadratur des Kreises.»

Die Schweiz weigert sich bis heute, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Nun hat Brüssel den Druck erhöht. Aus EU-Sicht sind die bilateralen Verträge zu vorteilhaft für die Eidgenossen. Härte ist auch mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen mit London angezeigt. Gleichzeitig lanciert die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Kommt diese durch, sind die Bilateralen akut bedroht.

Es sieht danach aus, als stünden wir wieder einmal an einem Wendepunkt in den schweizerisch-europäischen Beziehungen.

Stefan Schmid

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