50 Ausschaffungen verhindert

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Härtefallklausel Seit letztem Oktober gelten die verschärften Bestimmungen zu Ausschaffung krimineller Ausländer. Die umstrittene Härtefallklausel ist von den Staatsanwaltschaften in den ersten sechs Monaten in rund 50 Fällen angewendet worden. Das teilte die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz (SSK) gestern mit. Vor den Gerichten sind derzeit mehrere hundert Verfahren hängig, die eine Landesverweisung zur Folge haben könnten.

Eine Bilanz über die Anwendung der Härtefallklausel im Verhältnis zu den Ausschaffungen ist deshalb nicht möglich. Die eid­genössischen Räte hatten die Ausnahmebestimmung bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ins Gesetz geschrieben, um den Gerichten einen minimalen Spielraum zu belassen. In der Parlamentsdebatte war aber deutlich geworden, dass die Klausel nur in einem von 20 Fällen angewendet werden sollte. Den 50 angewendeten Härtefallklauseln müssten demnach knapp 1000 Ausschaffungen gegenüberstehen. Laut SSK ist es jedoch zu früh für erste Schlüsse über die neuen Bestimmungen. Es existiere derzeit nahezu keine einschlägige Rechtsprechung auf Kantons- oder Bundesebene. Fest steht hingegen, dass die neue Gesetzgebung zu höheren Kosten für die amtliche Verteidigung führt, so die SSK. Zudem würden Verfahren von teils geringfügiger Bedeutung verlängert und die Durchführung vereinfachter Verfahren erschwert. (sda)