39 Dschihadisten aufgehalten

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Sicherheitspolitik Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat im letzten Jahr gegen 39 Dschihadisten ein Einreiseverbot verhängt; im Vorjahr waren es 17 gewesen. Trotz dieser Bilanz bestehen aus Sicht des Fedpol weiterhin ­rechtliche Lücken, die in diesem Jahr geschlossen werden sollen. So soll laut Jahresbericht eine Rechtsgrundlage für polizeiliche Massnahmen ausserhalb von Strafverfahren geschaffen werden. Geplant sind zudem neue Regeln für Substanzen, die zur Herstellung von Sprengstoff verwendet werden können. Als unerlässlich bezeichnet das Fedpol die Zusammenarbeit mit den Kantonen und dem Ausland. Ohne Informationsaustausch wäre man machtlos. Das Fedpol hat daher sein Netz von Polizeiattachés verstärkt und mehr auf die terroristische Bedrohung ausgerichtet. Seit Oktober ist ein ­Attaché in der Türkei stationiert, diesen Monat wird ein weiterer nach Tunesien entsandt, der auch für Algerien zuständig sein wird. Ähnliches hatte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller im Parlament gefordert. (sda)