Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

300 Mio. mehr für Bildung

Der Nationalrat spricht sich gegen den Willen von Bundesrat und Ständerat für eine Aufstockung des Forschungs- und Innovationskredits aus.
Anna Kappeler

BERN. Nach gut drei Stunden kam, wie Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP/TG) treffend bemerkte, der Auftakt zum Abstimmungsmarathon. Dabei hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der grossen Kammer über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 zu entscheiden. Elf Bundesbeschlüsse und fünf Gesetzesänderungen galt es zu beurteilen.

Gegen den Bundesrat

Die anwesenden Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Alain Berset sowie die Redner der Minderheit stiessen mit ihren Voten auf taube Ohren: Der Nationalrat folgte mit deutlicher Mehrheit den Vorschlägen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) und beschloss, fast 300 Millionen Franken zusätzlich in die Bildung und Forschung zu investieren.

Die Aufstockung um 292 Millionen Franken oder rund 1,2 Prozent bedeutet konkret: Der ETH sind 9,6 Milliarden zugeteilt, Forschungsinstitutionen wie der Nationalfonds bekommen 3,9 Milliarden, die Universitäten 2,6 Milliarden und die Innovationsagentur KTI 600 Millionen Franken. Weitere 8 Millionen sollen an die Förderung naturwissenschaftlicher und technischer Fächer gehen.

Wettbewerbsfähig bleiben

Eröffnet wurde das Traktandum von Kathy Riklin (CVP/ZH), der Sprecherin der WBK. Sie lobte das «komplizierte, aber bewährte Schweizer Bildungssystem». Der Bundesrat habe mit seinem Vorwurf gut vorgespurt. Um längerfristig planen zu können, müssen die Ausgaben laut Nationalrätin Riklin jedoch geglättet und jedes Jahr gleichmässig viel Geld investiert werden. Um den Anstieg der Studierenden verkraften und doch wettbewerbsfähig bleiben zu können, sagte Elisabeth Schneider-Schneitter (CVP/BL), sei eine Anhebung der Mittel notwendig.

Finanziell nicht tragbar

Für die Minderheit machte sich unter anderen Felix Müri (SVP/LU) stark. Der Bund gebe bereits heute zehn Prozent des Budgets für die Bildung aus, kritisierte Müri. Die SVP stehe für einen ausgeglichenen Haushalt ein, weshalb die Vorlage der WBK für ihn nicht tragbar sei. Nationalrat Müri argumentierte damit wie die Mehrheit im Ständerat, nur nützte ihm das gestern im Nationalrat nichts: In der Sommersession hatte sich der Ständerat als erstberatende Kammer unter Berufung auf den Haushalt deutlich für den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen.

Nun müssen sich die beiden Kammern in diesem Geschäft noch einigen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.