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Kommentar

300'000 Franken für einen Sitz im Ständerat – ist das noch gesund?

Die 46 Sitze der kleinen Kammer sind umworben wie nie zuvor: Die Zahl der Kandidaten ist gestiegen, aber auch die Werbebudgets. Käuflich aber ist ein Ständerat dadurch nicht geworden - das Problem liegt eher beim Nationalrat. Ein Kommentar.
Patrik Müller

Da schluckt man erst mal leer. Wer in einem grossen Kanton Ständerat werden will, gibt im Wahlkampf 200'000 Franken aus, vielleicht auch 300'000 Franken, in Einzelfällen sogar mehr. Ist das noch gesund?

Werfen wir einen Blick ins Stöckli, bevor wir nach Gesetzen rufen, welche die Wahlkampfausgaben begrenzen sollen. Was sind das für Leute, die die Kantone vertreten? Hier sitzen nicht die reichsten Politiker, sondern oft die tüchtigsten, profiliertesten, engagiertesten. Viele der 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben davor in einer Stadt- oder Kantonsregierung gewirkt, oder im Nationalrat. Ständerat ist kein Einsteigerjob. Meist ist es die Krönung einer Politikerkarriere.

Investiert 300 000 Franken: Der Aargauer SP-Nationalrat und Ständeratskandidat Cédric Wermuth. Ein grosser Teil dieser Summe kommt von Kleinspendern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Investiert 300 000 Franken: Der Aargauer SP-Nationalrat und Ständeratskandidat Cédric Wermuth. Ein grosser Teil dieser Summe kommt von Kleinspendern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Gewiss, Plakate, Inserate und Social-Media-Werbung helfen. Aber sie wirken im Wahlkampf nur, falls ein Kandidat in den Jahren oder Jahrzehnten davor etwas geleistet hat. Die Wähler haben ein feines Gespür dafür, wer in den Ständerat gehört und wer nicht. Die SVP, die etwa in Zürich und im Aargau wiederholt mit grossen Budgets gescheitert ist, kann ein Lied davon singen.

"Der Druck, Spenden offenlegen zu müssen, wird wachsen."

Alles kein Problem also? Das wäre zu einfach. In einer Demokratie ist nur schon der Anschein von Käuflichkeit verheerend. Beim Ständerat besteht diese Gefahr weniger als beim Nationalrat. In der Flut von Nationalratskandidaten – landesweit treten mehr als 4650 an – kann eine pralle Wahlkampfkasse entscheidend sein. Zudem verlangen mehr und mehr Parteien von ihren Kandidaten Geld für die vorderen Listenplätze. Das können 5000 Franken sein, im Fall einer Wahl nochmals 25'000 Franken. Welcher Jungkandidat, welcher Teilzeitangestellte kann sich das leisten?

Die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte sollten die ganze Bevölkerung abbilden, ein Sitz auch Einsteigern offenstehen. Wenn die grosse Kammer von Gutverdienern, Berufspolitikern und Personen dominiert wird, die Geld von Verbänden und Gewerkschaften erhalten, wird das Milizsystem ad absurdum geführt. Und der Druck, Spenden offenlegen zu müssen, wird wachsen.

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