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15 Monate Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger

Mit einer neuen EU-Regelung dürften die Arbeitslosenämter der Schweiz künftig für die 320'000 Grenzgänger verantwortlich sein. Und: Wer im Ausland Arbeit sucht, soll sich das Geld während sechs Monaten nachschicken lassen können.
Remo Hess
An der Grenze zu Österreich: Die neue Arbeitslosenregel für EU-Grenzgänger könnte die Schweiz 700 Millionen Franken kosten. (Bild: Benjamin Manser)

An der Grenze zu Österreich: Die neue Arbeitslosenregel für EU-Grenzgänger könnte die Schweiz 700 Millionen Franken kosten. (Bild: Benjamin Manser)

Das könnte teuer werden: Am Dienstag haben sich die rumänische EU-Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament auf eine Neuregelung bei der Koordinierung der Sozialsysteme verständigt. Das definitive Ja der Mitgliedstaaten vorbehalten, dürfte die Schweiz die Anpassung im Rahmen der Personenfreizügigkeit dereinst übernehmen müssen.

Konkret würden arbeitslos gewordene Grenzgänger künftig vom Land ihrer letzten Beschäftigung ihr Arbeitslosengeld erhalten, statt wie heute von ihrem Wohnstaat. Für die Schweiz mit ihren über 320'000 Grenzgänger drohen laut Staatssekretariat für Migration (SEM) jährliche Mehrkosten von einem «höheren dreistelligen Millionenbetrag». Ein Kenner des Dossiers spricht von über 700 Millionen Franken pro Jahr.

Anspruchsberechtigt sollen alle Grenzgänger sein, die mindestens sechs Monate in der Schweiz gearbeitet haben. Vorausgesetzt natürlich, sie erfüllen die hier geltenden Bezugsbedingungen. Aktuell wären das 12 Monate Erwerbstätigkeit mit entsprechenden Beitragszahlungen während den letzten zwei Jahren.

Ein Beispiel: Ein im französischen Annemasse wohnhafter Arbeitnehmer pendelt während mindestens sechs Monaten ins nahegelegene Genf und zahlt dort seine Arbeitslosenbeiträge. Verliert er den Job, soll er neu aus der Schweiz seine Arbeitslosenunterstützung erhalten. Sucht er in Frankreich einen Job, müsste die Schweiz für maximal 15 Monate bezahlen.

Frankreich macht Druck

Dabei ist das Beispiel von Annemasse nicht zufällig gewählt: 45 Prozent der dortigen unterstützten Arbeitslosen sind ehemalige Grenzgänger in die Schweiz. Weil ihre Bezüge auf Schweizer Löhnen basieren, kosten sie die französische Arbeitslosenkasse rund das 1,5-fache eines «normalen» Bezügers. Total zahlte Frankreich im Jahr 2017 rund 530 Millionen Euro an ehemalige Schweizer Grenzgänger. Paris hatte denn auch am vehementesten auf die Neuregelung gedrängt.

Kompliziert wird es, wie die von der Schweiz finanzierten und im Ausland wohnenden Arbeitslosen bei der Jobsuche begleitet werden können. Grenzgänger-Vereinigungen aus Frankreich wehrten sich gegen den Systemwechsel. Sie argumentieren, es sei nicht zumutbar, regelmässig zu Gesprächen aufs Arbeitsamt über die Grenze zitiert zu werden und mit einer Behörde in einer anderen Sprache zu korrespondieren. Der Vorschlag des EU-Parlament, wonach die Grenzgänger wählen können, in welchem Land sie registriert seien, setzte sich nicht durch.

Auch Schweizer profitieren

Eine zweite Neuerung, welche für die Schweiz Mehrkosten mit sich bringen dürfte, ist der Ausbau des Exports der Arbeitslosenentschädigung ins Ausland. Entscheidet sich jemand bei einem Jobverlust dazu, in einem anderen EU-Land nach Arbeit zu suchen, kann er sich das Arbeitslosengeld heute während maximal drei Monaten nachschicken lassen. In der Schweiz nahmen 2018 insgesamt 3450 Personen diese Möglichkeit in Anspruch, wobei darunter viele EU-Bürger sein dürften, die in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Neu soll dieser Export von Arbeitslosengeld während sechs Monaten möglich sein. Die EU will damit die Arbeitskräftemobilität erhöhen. Profitieren würden aber freilich auch arbeitslose Schweizer, die ihr Glück in der EU versuchen.

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