Gebühren

142 Millionen mehr in der Kasse: Für die SRG ist die Zuwanderung ein Goldesel

Trotz unveränderter Gebühren nimmt der öffentlich-rechtliche Gigant jedes Jahr mehr Geld ein. Grund dafür ist die Zuwanderung. In den letzten Jahren ist der Gebührentopf so um ganze 142 Millionen Franken gewachsen.

Lorenz Honegger
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Dank der Zuwanderung haben die Einnahmen seit 2000 massiv zugenommen. (Archiv)

Dank der Zuwanderung haben die Einnahmen seit 2000 massiv zugenommen. (Archiv)

Keystone

Bei der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) sprudelt das Geld. Seit der Jahrtausendwende sind ihre Einnahmen aus Empfangsgebühren von 1,06 Milliarden auf 1,2 Milliarden Franken angewachsen.

Damit stehen dem öffentlich-rechtlichen Riesen heute jedes Jahr 142 Millionen Franken (2013) zusätzlich zur Verfügung, um seine 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme zu bespielen.

Auch der Personalbestand des Medienkonzerns ist gewachsen: von 4491 auf 5017 Vollzeitstellen. Das Paradoxe an dieser Entwicklung: Die Radio- und Fernsehgebühren sind in der gleichen Zeit nur moderat von 432 auf 462 Franken erhöht worden. Woher kommt all das Geld?

Urs Meister, Lehrbeauftragter an der Universität Zürich und Ökonom beim liberalen Think-Tank Avenir Suisse, hat eine verblüffende Antwort: «Ein signifikanter Anteil der zusätzlichen Gebühreneinnahmen der letzten Jahre ist auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen.» Meisters Rechnung ist simpel: Je mehr Menschen in die Schweiz einwandern, desto mehr abgabepflichtige Haushalte gibt es, desto höher sind die Einnahmen der SRG.

Tatsächlich ist die Zahl der Gebührenzahler gemäss SRG-Geschäftsberichten massiv angestiegen: Zahlten im Jahr 2000 noch 2,6 Millionen Privathaushalte Gebühren für öffentlich-rechtliches Fernsehen, waren es 2013 bereits knapp 2,9 Millionen. Ähnlich sieht die Entwicklung bei den gebührenpflichtigen Unternehmen aus.

Der Zuwanderungsbonus bleibt

Die SRG darf auch nach der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz vom 14. Juni auf steigende Einnahmen aus dem Gebührentopf hoffen. Wenn das Stimmvolk Ja sagt zur Einführung einer Medienabgabe, sinken zwar die Kosten für den einzelnen Haushalt von heute 462 auf 400 Franken. Dafür müssten neu alle Haushalte die Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie einen Fernseher oder ein Radio besitzen. Die Gebühreneinnahmen würden also weiterhin im Gleichschritt mit der Bevölkerung zunehmen.

Theoretisch könnte der Bundesrat die zuwanderungsbedingten Mehreinnahmen künftig an die Bevölkerung zurückverteilen, indem er die Medienabgabe auf unter 400 Franken senkt. Doch das hat er in den letzten drei Jahrzehnten noch nie getan. Festlegen will er sich auch jetzt nicht: «Ob die Einnahmen aus der Abgabe erhöht oder gesenkt werden sollen, ist ein medienpolitischer Entscheid», heisst es in der bundesrätlichen Botschaft zum neuen Radio- und Fernsehgesetz brüsk.

Einnahmen «real einfrieren»?

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung plädiert Ökonom Urs Meister von Avenir Suisse dafür, die Einnahmen aus den Empfangsgebühren «einzufrieren». Wächst die Bevölkerung, erhielte nicht die SRG kein zusätzliches Geld mehr, dafür würden die Empfangsgebühren für Haushalte und Unternehmen sinken. Die SRG bekäme «nur noch» einen jährlichen Teuerungsausgleich. «Soll die SRG mehr Mittel erhalten, bräuchte es zuerst wieder einen politischen Entscheid», erklärt Meister.

Sein Vorschlag stösst bei Medienpolitikern und sogar bei Befürwortern der Medienabgabe auf positive Resonanz. «Ich könnte mir eine Begrenzung der Einnahmen gut vorstellen», sagt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Es sei jedoch in erster Linie am Bundesrat, die Höhe der Abgabe dem Bevölkerungswachstum anzupassen.

Auch der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas würde sich «der Diskussion nicht verschliessen». Die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann zeigt sich ebenfalls offen dafür, bei der Festlegung der Abgabe die Zuwanderungszahlen zu berücksichtigen. Auch sie sei der Meinung, dass die SRG nicht unbegrenzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden sollte. «Man kann auch noch anderes mit diesem Geld machen.»

Die SRG-Medienstelle teilt auf Anfrage mit, zwei Drittel des Einnahmenzuwachses zwischen 2000 und 2013 entspräche der Teuerung. Mit dem restlichen Drittel finanziere der Konzern den Ausbau bei den Eigenproduktionen.

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