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141 VERGÜNSTIGUNGEN: Schnaps, Oldtimer, Pistenraupen: Bund denkt über Ende von Steuerprivilegien nach

Dem Bund entgehen durch Vergünstigungen und Schlupflöcher jährlich Einnahmen von bis zu 25 Milliarden Franken. Nun nimmt der Bundesrat die Ausnahmen ins Visier.
Tobias Gafafer
Pistenfahrzeuge sind teils von der Mineralölsteuer befreit. (Bild: Sigi Tischler/KEY (Andermatt, 6. Dezember 2013))

Pistenfahrzeuge sind teils von der Mineralölsteuer befreit. (Bild: Sigi Tischler/KEY (Andermatt, 6. Dezember 2013))

Tobias Gafafer

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) möchte sparen. Vor kurzem legte der Bundesrat in einer Klausursitzung die weitere Stossrichtung fest. Zum einen geht es um Einsparungen beim Bau oder der Informatik, zum anderen um den Verzicht auf Aufgaben und um Auslagerungen. Dies teilte das ­Finanzdepartement (EFD) in einem dünnen Communiqué mit. Die Pläne gehen aber weiter, als bisher bekannt war. Laut informierten Quellen befasste sich der Bundesrat noch mit einer dritten Option: den Steuerprivilegien. Würden diese mindestens zu einem Teil abgeschafft, könnte der Fiskus von erheblichen Mehreinnahmen profitieren. EFD-Informationschef Peter Minder ­bestätigt auf Anfrage, dass die Steuervergünstigungen in der Klausursitzung letzte Woche thematisiert wurden. Der Bundesrat werde voraussichtlich im Verlauf des nächsten Jahres darauf zurückkommen, sagt er.

Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen

Mit Ausnahmeregeln und Rückerstattungen fördert der Bund alle möglichen Zwecke und Anspruchsgruppen. Ein umstrittenes Beispiel ist die teilweise Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer, die im Oktober 2016 in Kraft trat. Das Gesamtvolumen der Steuervergünstigungen ist beträchtlich: 2011 bezifferte die Verwaltung die Ausfälle beim Bund auf bis zu 21 Milliarden Franken. Inzwischen rechnet dieser gar mit Minder­einnahmen von 21 bis 25 Mil­liarden, was 31 bis 37 Prozent der Steuererträge im Jahr 2016 entspricht. Dies ist der letzten Staatsrechnung zu entnehmen. Es handelt sich um Schätzungen; die Einnahmenausfälle sind nicht überall einfach zu berechnen.

Die Liste umfasst bis zu 141 Steuervergünstigungen. Darunter sind einige Trouvaillen. So müssen Kleinproduzenten von Schnaps nur eine reduzierte Alkoholsteuer bezahlen und Besitzer von Old­timern oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen keine Schwerverkehrsabgabe. Auch für Trans­porte von offener Milch, von Nutztieren und von Holz gelten Ausnahmen. Bei der direkten Bundessteuer entfallen die grössten Beträge auf Abzüge für Beiträge an die zweite und dritte Säule, für die Fahrkosten und die auswärtige Verpflegung. Bei der Mehrwertsteuer führen Aus­nahmen im Immobilien- und ­Gesundheitsbereich sowie reduzierte Sätze zu Ausfällen.

Die Bund sieht die Ausnahmen kritisch und bevorzugt Subventionen auf der Ausgabenseite. «Steuervergünstigungen sind problematisch, wo sie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzten», heisst es in der aktuellen Staatsrechnung. So profitierten Personen mit höheren Einkommen stärker als jene mit tieferen Löhnen. Zudem würden sich Begünstigte auch ohne Fördergelder gleich verhalten.

Vorteile für die eigene Klientel

Will der Bundesrat Steuervergünstigungen streichen, ist der Aufschrei der Betroffenen programmiert. Sonderregeln sind auch bei Bürgerlichen, die sich in Sonntagsreden für den Bürokratieabbau aussprechen, beliebt, solange die eigene Klientel davon profitiert. Zudem rechnet das Finanzdepartement im laufenden Jahr statt des budgetierten Defizits mit einem hohen Überschuss. Dies dürfte die Diskussion über Einsparungen und Steuerprivilegien erschweren. Dabei geht allerdings vergessen, dass der Bund mit der Erneuerung der Armee sowie der Neuauflage der Reformen der Firmensteuern und der Altersvorsorge vor erheblichen Mehrausgaben steht.

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