1:12 ist eine nette Gedankenspielerei

Auch bei gut funktionierenden Systemen wie dem Schweizer Wirtschaftsmodell lohnt es sich, über Verbesserungen nachzudenken. Die 1:12-Initiative löst aber keine Probleme, sondern schafft neue. Von Marina Winder

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Auch bei gut funktionierenden Systemen wie dem Schweizer Wirtschaftsmodell lohnt es sich, über Verbesserungen nachzudenken. Die 1:12-Initiative löst aber keine Probleme, sondern schafft neue. Von Marina Winder

Mit der Lohnspanne von 1:12 werden die Löhne nicht in Bezug zur Leistung gesetzt. Das Argument, die Initiative sei wichtig für den sozialen Frieden, ist überholt.

Die Linke will die Menschen in der Schweiz mit einer Reihe von Initiativen gleicher machen. Die 1:12-Initiative, die am 24. November zur Abstimmung kommt, sei erst der Anfang, prophezeien die kampfeslustigen Initianten. Stück für Stück wollen die Juso und ihre Mitstreiter das Schweizer Wirtschaftssystem umbauen. Wohin der destruktive Prozess führen soll, ist nicht ganz klar. «Sie werden sich noch wünschen, Ja gesagt zu haben», drohte SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der «Arena»-Sendung seiner Gegnerschaft. Seine unheilverheissende Aussage blieb leider unkommentiert im Raum stehen.

Das Prinzip der Initiative ist simpel: Der Chef soll in einem Monat nicht mehr verdienen als sein Angestellter mit dem niedrigsten Lohn in einem Jahr. Das heisst umgekehrt, dass die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter ein ganzes Jahr lang arbeiten müssen, um den Lohn zu bekommen, den ihr Chef bereits nach nur einem Monat erhält. Die Idee hinter der Initiative zwingt zum Nachdenken. Über den Wert von Arbeit. Über Lohngerechtigkeit. Über Gründe, die einen Lohn rechtfertigen könnten, der eine Lohnspanne von 1:12 sprengt.

Einmal davon abgesehen, dass die Initiative einen völlig unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt, wirft sie Fragen auf, über die es sich tatsächlich zu diskutieren lohnt. Auch gut funktionierende Systeme wie die Schweizer Wirtschaftsordnung dürfen hinterfragt und nach Verbesserungsmöglichkeiten abgesucht werden. Es hat ja auch niemand etwas dagegen, wenn in hochwirksame Medikamente weitere Forschungsarbeit investiert wird, mit dem Ziel, ihre Nebenwirkungen abzuschwächen. Oder wenn bei strassentauglichen Autos der Komfort verbessert wird. Die Wirtschaft muss sich Kritik gefallen lassen können, ohne darin gleich eine Kriegserklärung zu sehen. Insbesondere, solange es Menschen gibt, deren Lohn trotz Vollzeitbeschäftigung nicht zum Leben reicht, geschweige denn dazu, eine Familie zu gründen.

Gedankenspielereien können Erkenntnis bringen – egal, ob sie an einer Parteisitzung, im Denklabor eines wirtschaftsnahen Verbandes oder an einer WG-Party stattfinden. Zu Ende gedacht löst die 1:12-Initiative aber keine Probleme, sie schafft neue. Bei den (zu) tiefen Löhnen bringt sie keine Verbesserung. Die Initianten gehen davon aus, dass die durch die faktische Deckelung der oberen Löhne freiwerdende Lohnsumme umverteilt wird. Diese Annahme ist aber unrealistisch. Die Lohnsumme ist nicht fix. Ebenso unrealistisch ist die Annahme, die Chefs würden die unteren Löhne anheben, um sich selber mehr auszahlen zu können. Wenn sie das wollen, haben sie andere Möglichkeiten. Beispielsweise können sie sich den Lohn als Dividende auszahlen.

Damit rechnen auch die Initianten. Sie schlagen deshalb bereits eine AHV-Pflicht für Dividenden vor. Eine andere Umgehungsmöglichkeit ist das Auslagern der oberen und unteren Lohnsegmente oder der Wegzug des Unternehmens.

Mit dem Wegzug haben Unternehmen zwar schon oft gedroht, bei einer derart krassen Beschränkung des freien Unternehmertums, wie sie die 1:12-Initiative will, dürfte das eine oder andere diesmal aber Ernst machen.

Die Initiative stellt auch keine Leistungsgerechtigkeit her, wie die Initianten propagieren. Denn mit der Lohnspanne von 1:12 werden die Löhne keineswegs in einen Bezug zur Leistung gesetzt. Vielmehr wird eine willkürliche und aus Marketingzwecken festgelegte Lohnspanne vorgeschrieben, die über alle Branchen hinweg und ohne Rücksicht auf regionale Unterschiede gelten soll.

Betroffen von den Folgen der Initiative wären gemäss einer Analyse der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich nur 1000 bis 1300 Firmen, was 1,5 Prozent der Unternehmen entspricht. Falls sie sich dazu entscheiden, im Land zu bleiben und die Initiative nicht zu umgehen, müssten bei ihnen die Chefgehälter angepasst werden. Wem damit geholfen ist, bleibt dahingestellt.

Weil das Verhalten der Unternehmen bei einer Annahme der Initiative nicht absehbar ist, lassen sich auch die Folgen nicht voraussagen. Mit Ausfällen bei den AHV- und Steuereinnahmen muss jedenfalls gerechnet werden. Klar ist, dass die Schweiz wichtige Standortvorteile verlieren würde: Rechtssicherheit, politische Stabilität, Vertragsfreiheit und Sozialpartnerschaft wären gefährdet.

Die Initiative fällt mit dem Brecheisen über ein funktionierendes System her. Die Aussicht auf Erfolg im Sinne der Initianten ist viel zu klein, der Schaden könnte aber riesig sein. Echte Probleme wie jene der «Working Poor» kann die Initiative nicht beheben, schlimmstenfalls verschlimmert sie ihre Situation sogar noch.

Das Argument einiger Befürworter, die Initiative sei wichtig für den sozialen Frieden, ist überholt. Denn die Diskussion über die Initiative hat wunderbar vor Augen geführt, mit wie viel Bodenhaftung die Schweizer Unternehmer wirtschaften. 96 Prozent von ihnen halten von sich aus eine Lohnspanne von maximal 1:8 ein. Wenn man der Initiative etwas zugute halten will, dann, dass sie das Scheinwerferlicht auf diese Unternehmen gerichtet hat. Es wäre fatal, ihnen ins Handwerk zu pfuschen, nur um ein paar Topmanagern, die jedes Mass verloren haben, ein Bein zu stellen.

Die Idee mit der staatlich verordneten Lohnspanne sollte am 24. November als nettes Gedankenexperiment abgehakt werden. Der liberale Arbeitsmarkt hat sich als gutes Mittel erwiesen mit durchaus sozialen Effekten: hohe Beschäftigung, tiefe Arbeitslosigkeit, funktionierende Sozialpartnerschaft und vergleichsweise hohe Löhne.

marina.winder@tagblatt.ch

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