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100 Stellen bewilligt: Der Geheimdienst erhält mehr Personal für die Terrorabwehr

Der Nachrichtendienst des Bundes wird um 100 Stellen aufgestockt. Gegen diesen Entscheid des Bundesrates ertönt kaum Widerstand. Nur linke Politiker mahnen, man müsse auch die Kontrolle über den Nachrichtendienst stärken.
Kari Kälin
Sicht auf die Empfangsstation des Onyx-Systems des Nachrichtendienstes des Bundes. (Bild: Keystone)

Sicht auf die Empfangsstation des Onyx-Systems des Nachrichtendienstes des Bundes. (Bild: Keystone)

Es fehle an Personal, vor allem an der Front: Jean-Philippe Gaudin, seit einem Jahr Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), sprach in der Öffentlichkeit mehrfach von einem Ressourcenmangel. Jetzt hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, beim Geheimdienst 100 zusätzliche Stellen zu schaffen, wie die NZZ berichtet.

Mehrkosten von rund 10 Millionen Franken

Der Ausbau erfolgt schrittweise in den nächsten fünf Jahren. 40 Stellen werden innerhalb des Verteidigungsdepartements umgelagert (VBS), die restlichen 60 neu geschaffen. Die Aufstockung auf 400 Personen dürfte Mehrkosten von rund 10 Millionen Franken mit sich bringen. «Die Bedrohungslage ist in den letzten Jahren komplexer geworden und auch schwieriger und aufwändiger zu beurteilen», sagt VBS-Sprecher Lorenz Frischknecht. In erster Linie sollen die zusätzlichen Ressourcen in die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und die Terrorabwehr fliessen.

Gaudin sagte im Mai in einem Interview mit der NZZ, der NDB müsse sich unter den jetzigen Umständen zum Beispiel bei der Terrorabwehr auf wenige Gebiete fokussieren. Er konzentriere sich dabei prioritär auf die Dschihadrückkehrer.

Neue Möglichkeiten binden mehr Ressourcen

Werner Salzmann (Bild: Keystone)

Werner Salzmann (Bild: Keystone)

Ein weiterer Grund für die Stellenaufstockung ist das neue Nachrichtendienstgesetz, das am 1. September 2017 in Kraft trat und dem Geheimdienst neue Mittel in die Hände gibt. Er darf etwa den Telefon- und Mailverkehr eines Verdächtigen abhören, dessen Wohnung verwanzen oder mit Trojanern in private Computer eindringen. Da für solche Massnahmen strenge Bedingungen einzuhalten und Genehmigungen einzuholen sind, binden die neuen Mittel auch mehr Ressourcen. Zudem muss der Geheimdienst einer unabhängigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft ablegen. «Das ist so aufwändig, dass es an Personal für das Kerngeschäft mangelt», sagt Werner Salzmann, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission (Sik). Der Berner SVP-Nationalrat findet den Stellenausbau angesichts der Bedrohungslage richtig.

Ida Glanzmann (Bild: Keystone)

Ida Glanzmann (Bild: Keystone)

Sik-Vizepräsidenten Ida Glanzmann ergänzt: «Der Nachrichtendienst stösst personell immer wieder an seine Grenzen.» Auch SP-Politiker kündigen keine Grundsatzopposition gegen an. Der Stellenausbau sei eine logische Folge des neuen Gesetzes, sagt Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE). Seine Rats- und Parteikollegin Priska Seiler Graf, fügt hinzu, es entscheidend, dass die Aufsicht über den NDB funktioniere. Genau dieser Punkt ist für Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) zentral. «Wenn man den Stellenetat um einen Drittel ausbaut, muss auch die Kontrolle gestärkt werden», sagt er. Das Ausmass der Aufstockung hält er für übertrieben.

Peter Regli, ehemaliger Chef des Nachrichtendienstes, taxiert die Verstärkung des Nachrichtendienstes hingegen als «absolut notwendig». Er gibt zu bedenken, es sei gar nicht so einfach, zusätzliches Personal zu rekrutieren. «Im Bereich der Terrorbekämpfung muss man zum Beispiel Sprachen wie Arabisch beherrschen, um die Aufgaben erfüllen zu können.»

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