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10 Jahre «Ostschweiz am Sonntag»: Diese Geschichten bleiben in Erinnerung

Was die «Ostschweiz am Sonntag» schrieb, wurde im Rest des Landes beachtet. Manchmal hat es sogar etwas bewirkt – und sei es nur ein Lichtblick.
Eva Novak, Kari Kälin, Roger Braun, Balz Bruppacher

Die meisten Leserinnen und Leser hat die «Ostschweiz am Sonntag» in unserer Region – für Gesprächsstoff jedoch hat sie im ganzen Land gesorgt. Hie und da hat gar, was wir in den fast elf Jahren unseres Bestehens ans Tageslicht brachten, mehr bewirkt als nur ein Rauschen im Blätterwald. Aktuellstes Beispiel ist die Untersuchung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Ruag, deren Ergebnisse vorgestern Freitag veröffentlicht wurden.

Die Finanzkontrolleure wurden nach einem Bericht unserer Zeitung vom Dezember letzten Jahres aktiv. Aufgrund von Unterlagen und Aussagen von Beteiligten wurde darin der Verdacht geäussert, der bundeseigene Rüstungskonzern habe dem Verteidigungsdepartement VBS über Jahre hinweg überhöhte Rechnungen für die Wartung der Kampfjets und Helikopter der Luftwaffe ausgestellt.

Eine Bundesstelle freut sich, eine andere ermittelt noch

Es war die Ruag selbst, die nach dem Zeitungsbericht um die Untersuchung bat – nachdem sie sich zuvor standhaft geweigert hatte, die EFK in ihre Bücher blicken zu lassen. «Der Artikel hat den Stein ins Rollen gebracht», sagt EFK-Direktor Michel Huissoud. Noch hängig ist ein Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der ungetreuen Amtsführung sowie Betrugs. Am Anfang vom Ende von Bodluv 2020, der geplanten Erneuerung der Boden- Luft-Verteidigung, stand ebenfalls ein Bericht der «Ostschweiz am Sonntag». Unter dem Titel «Milliardenfiasko bahnt sich an» machten wir im Februar 2016 als Erste publik, dass gleich zwei Lenkwaffentypen beschafft werden sollten, welche den Anforderungen nicht genügten. Einen Monat später stoppte Verteidigungsminister Guy Parmelin das Rüstungsbeschaffungsprojekt.

Wir halfen dem Verteidigungsminister, sich den Durchblick zu verschaffen: Guy Parmelin am Grossanlass «Thun meets Army & Air Force» der Armee von 2016. (Bild: Alexander Kühni / Thomas Gerber)

Wir halfen dem Verteidigungsminister, sich den Durchblick zu verschaffen: Guy Parmelin am Grossanlass «Thun meets Army & Air Force» der Armee von 2016. (Bild: Alexander Kühni / Thomas Gerber)

Tagelange Wühlarbeit im Bundesarchiv

Wir haben eine Auswahl unserer Artikel zusammengestellt, die national für Aufsehen gesorgt haben: vom Vorstoss der Migros ins Hausarzt-Business über geheime Armeeberichte und umstrittene Aktienanlagen der Schweizerischen Nationalbank bis hin zum ersten Lebenszeichen einer jahrelang verschollenen usbekischen «Prinzessin». Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Entstanden sind die Berichte auf vielerlei Weise. Manchmal kam uns der Zufall zu Hilfe, ein andermal bedurfte es hartnäckiger Recherchen. Oder tagelanger Wühlarbeit. Letzteres war die Methode der Wahl, nachdem Bundeskanzler Walter Thurnherr die Schutzfrist für die Bundesratsakten von 50 auf 30 Jahre herabgesetzt hatte. Auf einen Schlag kamen bislang geheime Details zu 20 Jahren Zeitgeschichte ans Licht. Um diese zu orten, galt es allerdings, Dutzende von Schachteln im Bundesarchiv zu durchforsten. Zum Vorschein kam dabei Kurioses und Dramatisches aus dem Inneren des Bundesratszimmer, notiert vom damaligen Vizekanzler Achille Casanova. Die in den drei Landessprachen verfassten Einträge in kleiner Handschrift verraten, dass auch Bundesräte nicht immer nur Originelles von sich geben: «Ist ja immer die Schwierigkeit mit den Prognosen, dass sie die Zukunft betrachten sollen», zitiert Casanova, was Leon Schlumpf (SVP), der Vater von Eveline Widmer-Schlumpf, 1982 zu einem Bericht über «Soziale Sicherheit im Jahr 2000» so meinte.

Die Frauenfrage, in der Lesart des Bundesrats von 1983

Dramatisch liest sich, wie die Bundesräte die bangen Stunden während der Besetzung der polnischen Botschaft in Bern erlebten. Wie sie den Einsatz von Schützenpanzern erwogen, als sich die Besetzer samt Geiseln in die Luft zu sprengen drohten. Zum Schmunzeln oder zum Weinen ist aus heutiger Sicht, wie die Frauenfrage Stück für Stück den Weg ins Bundesratszimmer fand. Die verpasste Wahl von Lilian Uchtenhagen 1983 in die Landesregierung beschäftigte diese noch höchstens in der Pause. Doch schon im Jahr drauf, als es Elisabeth Kopp schaffte, hiess es, das sei «ein Gewinn» für die Demokratie.

Geheime Berichte, «Verräter» und Luxus-Feste

Der Befund war so verheerend, dass der damalige Armeechef André Blattmann alles daran setzte, ihn unter dem Deckel zu halten. Der Bericht zur Stabsübung «Stabilo Due» vom September 2012 zeigte eklatante Führungsmängel im Ernstfall. Also wurde er kurzerhand für geheim erklärt und in einem Tresor deponiert, statt wie vorgesehen an die beteiligten Kommandos und Stäbe verteilt zu werden. Nach langen Recherchen erhielt die «Zentralschweiz am Sonntag», die Schwesterzeitung der «Ostschweiz am Sonntag», Einblick in das Papier, konfrontierte Sicherheitspolitiker mit Schlüsselstellen und machte das Versagen am 27. Oktober 2013 publik. Es folgte ein Aufschrei weit über die Medien hinaus, da der Bericht schonungslos dokumentierte, dass die Armeeführung aus der Vorgängerübung wenig bis gar nichts gelernt hatte. Mitglieder der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats monierten «haarsträubende Versäumnisse», sprachen von einem «Debakel» und verlangten von links bis rechts Einblick in den Bericht. Armeechef André Blattmann verweigerte diesen unter Hinweis auf die «nationale Sicherheit». Am Ende eines monatelangen Seilziehens gaben sich die Sicherheitspolitiker mit einer geschönten Zusammenfassung des Berichts zufrieden, in der die wichtigsten Kritikpunkte schlicht nicht vorkamen. Und gingen zur Tagesordnung über.

Teure Megafeier hat Jahre später Konsequenzen

Ein ähnliches Schicksal schien einem Bericht über eine Megafeier der Armeelogistiker zu blühen. Am 22. März 2015 beschrieb die «Ostschweiz am Sonntag», mit welch grosser Kelle für den Jahresrapport der Logistikbasis LBA vom 10. Januar im Velodrom in Grenchen angerichtet worden war. Beinahe 4000 LBA-Mitarbeiter sowie geladene Gäste wurden am besagten Samstag mit Cars an den Jurasüdfuss gekarrt, von 60 Armee-Küchenchefs verköstigt, von «Musik-Star»-Gewinnerin Fabienne Louves, Chemie-Nobelpreisträger Kurt Wüthrich sowie Verteidigungsminister Ueli Maurer unterhalten und mit einem Paar Socken beschenkt.

Gesamtkosten von mehr als einer Million Franken

All das hatte seinen Preis: Die direkten Kosten wurden auf 400'000 Franken beziffert. Dazu kamen die indirekten Auslagen: Für die Teilnahme am LBA-Event, der für alle Mitarbeiter mit einem Pensum von über 50 Prozent obligatorisch war, wurde diesen ein Arbeitstag zurückerstattet. Die Gesamtkosten des Jahresrapports der Logistiker steigen damit – konservativ gerechnet – auf über eine Million Franken. Auch das schien, bis auf ein kurzes politisches Nachspiel, lange niemanden zu stören. Erst als eine Administrativuntersuchung diesen und andere Spesenexzesse dokumentierte, reagierte VBS-Chef Guy Parmelin und verschärfte das Spesenreglement. Es war ebenfalls der Waadtländer Bundesrat, der bei der geplanten Beschaffung von Raketen und Radaren der bodengestützten Luftabwehr (Bodluv 2020) die Reissleine zog. Den Startschuss dazu gab die «Zentralschweiz am Sonntag» am 14. Februar 2016. Sie machte öffentlich, dass die zuständige Projektgruppe gleich zwei Lenkwaffentypen beschaffen wollte, welche den von ihr gestellten Anforderungen nicht genügten: Dem einen mangelte es bei schlechtem Wetter an Treffsicherheit, der andere flog weniger weit als verlangt.

«Kotz-Brotz»-Verfahren: Nachspiel endet mit Freispruch

Bodluv 2020 wurde schliesslich ganz gestoppt und neu aufgegleist. In der politischen Pipeline steckt jetzt der Versuch, Lenkwaffen und Radare parallel mit neuen Kampfjets zu beschaffen. Armeechef Blattmann regte sich dermassen über die Indiskretionen auf, dass er vor über 150 Generalstabsoffizieren androhte, den Bolduv-«Verräter» auf die «Schlachtbank» zu führen, und den SRF-Journalisten Sandro Brotz als «Kotz-Brotz» betitelte. Die Brandrede wurde von einem Offizier aufgenommen und deren Inhalt wiederum von der «Ostschweiz am Sonntag» publik gemacht. Das juristische Nachspiel fand erst im März dieses Jahres ein Ende: Das oberste Militärgericht sprach den Offizier in den wichtigsten Anklagepunkten frei.

Musik-Misstöne und aktive Migros Erziehung und Gesundheit

Es war ein Fall von Inländerdiskriminierung. Michela Borioli, eine junge Querflötistin aus dem Tessiner Dorf Claro, durfte sich im Frühjahr 2011 nicht um eine freie Stelle als Gymnasiallehrerin im Kanton Tessin bewerben – obwohl sie an der Musikhochschule Luzern den Mastertitel (Schulmusik II) erworben hatte. Der Kanton Tessin stellte eine Lehrkraft aus Italien ein, weil Boriolis Diplom die Anerkennung durch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) fehlte.

Mit anderen Worten: der akademische Titel, den sich Borioli an der Musikhochschule verdient hatte, entpuppte sich in ihrem Heimatkanton als wertlos. Musiklehrer aus dem EU-Raum werden nicht mit derartigen bürokratischen Hürden konfrontiert; dank der Personenfreizügigkeit werden ihre Diplome schweizweit akzeptiert, auch im Kanton Tessin, der jedoch die Ausbildung im Kanton Luzern nicht gelten liess.

Betroffene in einem speziellen Fall von Inländerdiskriminierung: Querflötistin Michela Borioli. (Bild: PD)

Betroffene in einem speziellen Fall von Inländerdiskriminierung: Querflötistin Michela Borioli. (Bild: PD)

Medienberichte, Vorstösse und ungläubiges Staunen

Die «Zentralschweiz am Sonntag» berichtete erstmals am 24. Juli 2011. Es folgten zahlreiche Medienberichte, politische Vorstösse und ungläubiges Staunen. Diese setzen einen Prozess in Gang, an dessen Ende die Musikhochschule Luzern schliesslich rund ein Jahr später das EDK-Gütesiegel erhielt. Alle Studenten, die erfolgreich die Gymnasiallehrerausbildung an der Musikhochschule Luzern absolviert haben, dürfen seitdem diskriminierungsfrei in den Schulstuben aller Schweizer Kantone unterrichten. Borioli hatte vergebens zahlreiche Briefe an verschiedene Stellen geschrieben, bevor sie sich an die «Zentralschweiz am Sonntag» wandte. Der mediale Druck, so die Musikerin, sein nötig gewesen, um ihren Fall zu einem guten Ende zu bringen und die bürokratischen Hürden zuungunsten von Schweizern niederzureissen. Das Vordringen der Migros in den Gesundheitsbereich «Die Migros wird zum Hausarzt», lautete der Aufmachertitel der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 20. September 2015 . Unsere Zeitung hatte erfahren, was erst eine Woche später offiziell werden sollte: Dass der orange Riese im grossen Stil in die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung investieren würde. Da hatte die Migros zwar schon eine Tochterfirma Medbase, die ihre Praxen zur medizinischen Grundversorgung oft in den gleichen Gebäuden wie die Fitnessstudios und Freizeitzentren des Detailhandels-Giganten betrieb. Nun übernahm Medbase zusätzlich die 22 Santémed-Gesundheitszentren der Krankenkasse Swica und wurde damit auf einen Schlag zum grössten Hausarzt-Anbieter im Land. Beim Zusammenschluss beschäftigte die Praxiskette insgesamt 870 Mitarbeiter in 35 Standorten. Inzwischen ist sie weiter gewachsen, vor allem in der Westschweiz und im Tessin. An über 40 Standorten sind 300 Haus- und Spezialärzte sowie 320 Therapeuten im Einsatz. Verkauf von Medikamenten und ambulante Operationen Auch in andere Bereiche des Gesundheitsmarkts hat die Migros seitdem expandiert. 2017 eröffnete sie in ihren Supermärkten erste Shop-in-Shop-Filialen der Online-Versandapotheke «Zur Rose».Seit Jahresbeginn gehören die 43 Topwell-Apotheken zur Migros. Jüngstes Tätigkeitsfeld sind ambulante Eingriffe wie Mandelentfernungen, Meniskus- und Hämorrhoiden-Operationen. Im Herbst übernahm Medbase das Operationszentrum im bernischen Burgdorf. Der Kooperation mit dem Spital Thun für ambulante Eingriffe sollen weitere folgen. Im Detailhandel hat sich die Migros eine Schlankheitskur verordnet: Diese Woche kündigte sie an, sich von Globus und Interio trennen zu wollen. Im Gesundheitsbereich hingegen scheint sie wild entschlossen, weiter zuzulegen.

Indiskretes aus Nationalbank und Strafjustiz Anlagen und Gelder

In Journalistenschulen hört man jeweils, dass die Themen auf der Strasse lägen. Im Fall des Aufmachers der «Ostschweiz am Sonntag» vom 12. Januar 2014 lag die Nachricht im Internet. Genauer in der öffentlich zugänglichen Datenbank der US-Börsenaufsicht SEC über die grossen Investoren in Aktien, die an den amerikanischen Börsen gehandelt werden. Dazu gehört die Schweizerische Nationalbank (SNB), die einen Teil ihrer stark gewachsenen Devisenreserven in Aktien anlegt. In welche Firmen die Nationalbank investiert, blieb aber ein gut gehütetes Geheimnis der Währungshüter. Denn sie wollten verhindern, dass falsche Signale auf den Märkten ausgesandt werden.

Das Gebäude der Nationalbank in Bern. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Das Gebäude der Nationalbank in Bern. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Die Rüstungsinvestitionen der Nationalbank

Drei Klicks auf der SEC-Homepage genügten aber, um eine Liste mit über 2500 Firmen zu finden, an denen sich die Nationalbank beteiligte. Darunter waren bekannte Grossfirmen von Amazon bis Xerox und Yahoo, aber auch eher exotische Investments wie ein Vermarkter von Wrestling-Schaukämpfen. Für Aufsehen sorgten vor allem die Investitionen der Nationalbank in fünf der sechs weltgrössten Rüstungskonzerne. Auf die Frage nach ethischen Kriterien bei ihren Aktienanlagen ging die Nationalbank zunächst nicht ein. Erst nach kritischen Reaktionen reichte sie nach, man habe bereits Ende 2013 beschlossen, nicht mehr in Firmen zu investieren, die international geächtete Waffen wie zum Beispiel Streubomben produzieren. Die Aktienanlagen der Nationalbank sind seit der Publikation unseres Artikels ein umstrittenes Thema geblieben. So hat die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» die SNB-Beteiligung an Rüstungsfirmen im Visier. Steigendem Druck ist die Nationalbank zudem wegen der milliardenschweren Investitionen in fossile Energieträger ausgesetzt.

Die Auferstehung der tot geglaubten «Prinzessin»

Aufsehen über die Landesgrenzen hinaus erregte der Bericht der «Ostschweiz am Sonntag» vom 15. Januar 2017 über den Korruptions- und Geldwäschereiskandal um die Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans. Erstmals seit 2014 gab es nämlich ein konkretes Lebenszeichen von Gulnara Karimowa, die einst als designierte Nachfolgerin ihres Vaters galt, bei ihrer Familie aber in Ungnade gefallen war. Der Schweizer Pflichtverteidiger der Usbekin berichtete im Interview unserer Zeitung von einem Besuch bei seiner unter Hausarrest stehenden Klientin. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, Karimowa sei tot. Die grosse Geldwäschereiaffäre, bei der mutmassliche Korruptionsgelder von drei internationalen Telekomkonzernen in der Höhe von über 800 Millionen Franken auf Bankkonten in Genf und Zürich gesperrt sind, sorgte anderthalb Jahre später wieder für Schlagzeilen. Am 17. Juni 2018 berichtete unsere Zeitung über eine spektakuläre Wende im Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA). Während die Ermittlungen gegen Karimowa noch im Gang waren, hatte die BA gegen zwei Mitbeschuldigte im abgekürzten Verfahren Strafbefehle erlassen und die Einziehung von rund 700 Millionen Franken verfügt. Das Vorgehen der BA war insofern mit den politischen Behörden koordiniert, als der Bundesrat vor dem Erlass der Strafbefehle einen nicht kommunizierten Vorentscheid getroffen hatte, rechtskräftig eingezogene Gelder vollumfänglich an Usbekistan zurückzuerstatten.

Millionen für Usbekistan trotz befangenem Staatsanwalt

Kritik an der Bundesanwaltschaft gab es unter anderem, weil die Strafbefehle dank Geständnissen der Betroffenen zu Stande kamen, die diese während der Verbüssung von langjährigen Haftstrafen in Usbekistan gemacht hatten. Der BA-Verfahrensleiter musste inzwischen wegen möglicher Befangenheit auf Geheiss des Bundesstrafgerichts in Ausstand treten. Dennoch sollen nun 132 Millionen Franken an Usbekistan überwiesen werden.

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