1:12-Abstimmung
1:12-Initiative: Ungeschickte Gegner, schamlose Befürworter

Am 24. Novermber wird über die 1:12-Initiative abgestimmt. Es ist eine der wichtigesten Abstimmungen der neueren Zeit. Und was mach die Wirtschaft und deren Dachverbände? Sie liefert sich einen internen Kleinkrieg statt mit Argumenten gegen die Initiative vorzugehen.

Christian Dorer
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Die JUSO wirbt vor dem Bundeshaus für die 1:12 Initiative (Archiv)

Die JUSO wirbt vor dem Bundeshaus für die 1:12 Initiative (Archiv)

Keystone

«Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr.» Dieses Bonmot passt derzeit wunderbar zu den Gegnern der 1:12-Initiative, über die am 24. November abgestimmt wird. Sie gehört zu den wichtigsten Abstimmungen der neueren Zeit, weil sie unser freies Wirtschaftssystem entscheidend einschränken will.

Und was macht die Wirtschaft? Sie liefert sich einen internen Kleinkrieg. Gewerbeverband und Avenir Suisse streiten öffentlich über die Frage, ob KMU oder Grosskonzerne die Pfeiler unserer Wirtschaft seien – statt zu akzeptieren, dass beide einander brauchen. Bisheriger Höhepunkt des Streits: Der Gewerbeverband verglich Avenir Suisse indirekt mit dem faschistoiden spanischen Regime unter General Franco.

Auch zwischen dem Gewerbeverband (der die Anti-1:12-Kampagne führt) und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (der die Kampagne zahlt) brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Economiesuisse zweifelt, ob der Gewerbeverbandsdirektor wirklich der Richtige sei, um eine gemeinsame Kampagne der Wirtschaft zu führen. Und als wär dies nicht schon genug Ungemach, wurde diese Woche noch bekannt, wie viele Millionen Ex-Novartis-Chef Daniel Vasella weiterhin erhält.

Die 1:12-Gegner schmoren im eigenen Saft – und die Befürworter nutzen das schamlos aus: mit zum Teil hanebüchenen Argumenten. Etwa dem, dass Menschen mit tiefen Löhnen mehr verdienen würden, wenn die Chefs weniger erhalten. «Oben werden die Löhne gekürzt, unten angehoben», heisst es beim Gewerkschaftsbund. Warum aber soll ein Konzern plötzlich unten mehr zahlen, wenn er oben nicht mehr darf? Ein Konzern ist kein Wohlfahrtsunternehmen – er will vor allem Mehrwert für die Aktionäre schaffen.

Den 1:12-Gegnern muss es dringend gelingen, ihren Fokus zu verlagern – weg von internen Querelen, hin zum Inhalt. Warum soll der Staat Löhne festlegen? Was, wenn internationale Firmen wegziehen? Wie hoch wird der Ausfall bei AHV und Steuern? Warum sollen wir unsere Wirtschaft ohne Not schwächen und unseren Wohlstand gefährden?

Exorbitante, von Leistung und vernünftigem Mass abgekoppelte Bezüge sind in der Tat stossend. Die Wirtschaft hat den Unmut darüber lange unterschätzt, ja ignoriert. Im März haben die Stimmbürger nun ein Zeichen gesetzt und die Minder-Initiative wuchtig angenommen.

Die Wirtschaft kann sich nicht darauf verlassen, dass das Zeichen nun gesetzt ist. Deshalb sollten die Akteure dringend erkennen, dass ihr Feind nicht in den eigenen Reihen sitzt. Sondern bei Gewerkschaften,
Juso und den übrigen linken Parteien.

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