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RUSSLAND: Nichts ist gefährlicher als das Feindbild

Der Westen ist gut, Putins Russland ist der Feind. So die Sichtweise, die laut Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz ein fataler Fehler ist. Sie zeigt, dass eine Annäherung an Russland nur mittels Akzeptanz gelingt. Auch von Dingen, die uns nicht gefallen.
Arno Renggli
Ist Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich ein für den Westen bedrohlicher Machthaber, der expansive Ziele verfolgt?

Ist Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich ein für den Westen bedrohlicher Machthaber, der expansive Ziele verfolgt?

Arno Renggli

Russland unter Putin ist aggressiv, strebt nach Macht und Expansion. Nur mit Stärke und Gegendruck kann man es in seine Schranken weisen und vielleicht sogar demokratische Kräfte fördern, welche in nützlicher Frist ein westlich geprägtes Regime ermöglichen können. Das ist alles falsch und sorgt für gefährliche Missverständnisse, ist die langjährige ARD-Korrespondentin und -Moderatorin Gabriele Krone-Schmalz überzeugt.

Russland handelt aus einer Position der Defensive

Schon während des Kalten Krieges sei man im Westen davon ausgegangen, dass die Sowjetunion kaltschnäuzig nur auf eine Angriffsgelegenheit warte. Und habe oft übersehen, dass der Osten genauso Angst vor der atomaren Bedrohung hatte und die Gegenseite als aggressiv wahrnahm. Laut Krone-Schmalz befinden wir uns zwischen der Nato und Russland erneut in einer solchen Eskalationsspirale. Die Strategie der Nato beruhe darauf, die russische Politik als expansiv wahrzunehmen und ihr mit militärischer Stärke entgegenzutreten.

Krone-Schmalz legt dar, dass Russland in Wahrheit aus einer strategischen Defensive heraus handelt. Und dies nicht zu Unrecht. Schon an sich hat Russland mit seinem riesigen, von potenziellen Feinden umgebenen Gebiet eine viel höhere Verletzlichkeit als etwa die USA auf ihrem Kontinent. Hinzu kommt nun die massive Erweiterung der Nato seit dem Fall der Mauer, die Russland als Bedrohung empfinden muss.

Genau in solchen Aspekten zeige sich das westliche Unvermögen, die russische Sichtweise wahrzunehmen und auch zu respektieren. Hinzu komme die Überzeugung, die eigene Weltsicht sei moralisch die richtige und Russland müsse in eine Demokratie westlicher Prägung gezwungen werden. Doch wie kann man mit jemandem glaubwürdig verhandeln, von dem man im Grunde nur erwartet, dass er den Widerstand gegen das einzig Wahre endlich aufgibt?

Dass Russland bzw. die Sowjetunion in der Vergangenheit aggressiv aufgetreten ist, bestreitet Krone-Schmalz nicht. Sie weist aber darauf hin, dass Russland selber auch oft Opfer von Expansionspolitik war. Diese Erfahrung müsse ebenso respektiert werden. Im Umgang mit Russland sei Stärke angebracht, aber kombiniert mit einer Entspannungspolitik, welche die Befindlichkeit der Gegenseite ernst nehme.

Auf Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens verzichten

Ein Test, ob Russland auf Initiativen der Entspannung reagiert, wäre laut Krone-Schmalz ein Verzicht der Nato auf eine Raketenabwehrbasis in Polen. Vielleicht wäre so etwas ein Schritt hin auf eine internationale Sicherheitskonferenz, wo sich mit beidseitigen Zugeständnissen ein Sicherheitspaket schnüren liesse. In deren Zug müsse die Nato zwingend auf einen Beitritt der Ukraine und Georgiens verzichten, obwohl beide Länder dies wollten. Aber übergeordnete sicherheitspolitische Gründe wären hier wichtiger.

Im Kontext mit Entspannung weist Krone-Schmalz nachdrücklich darauf hin, dass der Westen seine Demokratisierungspolitik gegenüber Russland stoppen muss. Druck von aussen erzeuge höchstens eine Erstarrung des Status quo. Dies vor allem in einem Land wie Russland, wo für eine klare Mehrheit der Bevölkerung soziale Sicherheit, politische Stabilität und Ordnung wichtiger sind als Freiheit und Demokratie und wo das Regime einen grossen Rückhalt habe. Die Oppositionsbewegung vertrete immer noch nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Krone-Schmalz zitiert verschiedene neutrale Befragungen: Eine davon besagt, dass in Deutschland nur 36 Prozent der Menschen glauben, die Medien sollten die Regierungen unterstützen und ihre Entscheidungen mittragen. In Russland finden dies 77 Prozent.

Es sei ein Trugschluss zu meinen, dass in Russland nur eine skrupellose Diktatur die Menschen daran hindere, eine westliche Demokratie zu erschaffen. Ohnehin lasse sich eine solche Demokratie nicht auf Knopfdruck schaffen, auch im Westen habe es dafür Jahrhunderte gebraucht.

Kooperation und Vorbildwirkung

Geduld ist das Zauberwort in der Überzeugung, dass sich westliche Werte langfristig durchsetzen werden und man dies vor allem durch Kooperation und Vorbildwirkung erreicht. Im Buch wird der russische Politikwissenschaftler Dmitri Trenin zitiert: «Der Westen muss aufhören, darüber nachzudenken, was gut für Russland ist, und sollte sich darauf konzentrieren, was gut für den Westen ist. Irgendwann könnte es eine überraschende hohe Übereinstimmung geben.» Natürlich soll man laut Krone-Schmalz die Schwächen des russischen Regimes nicht ausblenden – die Repressionen etwa oder die Korruption. Und auch gegenüber Putin gebe es viel berechtigte Kritik. Aber dieser sei ein rational kalkulierender Politiker, somit berechenbar und ein Partner, mit dem man verhandeln kann. Genauso gelte es Russland wahrzunehmen, um einen «Wandel durch Annäherung» zu erreichen.

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