OUTLET LANDQUART: Limitierte Einsicht in Dokumente des Outlet bestätigt

Eine Journalistin des Regionaljournals Graubünden des Schweizer Radios (SRF) erhält nur einen eingeschränkten Einblick in amtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Sonntagsverkauf im Outlet Landquart GR zwischen dem Kanton und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) entstanden sind. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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Blick in die Strassen des "Landquart Fashion Outlet" in Landquart. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Journalistin abgewiesen. (Bild: KEYSTONE)

Blick in die Strassen des "Landquart Fashion Outlet" in Landquart. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Journalistin abgewiesen. (Bild: KEYSTONE)

Die Lausanner Richter haben in einem am Donnerstag publizierten Entscheid die Beschwerde der Journalistin abgewiesen. Sie hatte aufgrund der bisherigen Entscheide des SECO und des Bundesverwaltungsgerichts Einblick in vier von insgesamt acht Dokumenten beziehungsweise Schreiben erhalten. Die Unterlagen wurden vorgängig anonymisiert.

Das Einsichtsbegehren stellte die Journalistin auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes. Dieses gewährt jeder Person das Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Auch können von den Behörden Auskünfte über den Inhalt verlangt werden. Das Gesetz gilt nur für Unterlagen des Bundes. Es sieht zudem Ausnahmen vor.

Beziehung gefährdet
Vor Bundesgericht verlangte die Journalistin auch den Zugang zu den vier restlichen Dokumenten. Diesen muss das SECO nicht gewähren. Es liegt nämlich eine Ausnahme vor: So darf die Herausgabe von Dokumenten verweigert werden, wenn dadurch die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen oder zwischen den Kantonen beeinträchtigt würde.

Davon geht das Bundesgericht in diesem Fall aus. Über die Sonntagsverkäufe im Outlet Landquart sei in den Medien ausgehend berichtet worden. Es habe sich dabei gezeigt, dass das Thema politisch heikel sei.

Der Kanton Graubünden hatte vor dem 1. November 2016 noch kein Öffentlichkeitsgesetz. Mit der Herausgabe der gewünschten Dokumente würde dem Kanton für diese Zeit indirekt das Öffentlichkeitsprinzip aufgezwungen. Für alle Unterlagen, die nach der Einführung des kantonalen Gesetzes entstanden sind, gilt dies nicht mehr. (Urteil 1C–129/2016 vom 14.02.2016) (sda)