Mit Klimaklagen das Klima retten

Immer häufiger gibt es Klimaklagen: Firmen oder Staaten werden strafrechtlich verfolgt, weil sie gemäss den Klägern zur Erderwärmung beitragen und damit Schäden verursachen. Zum Beispiel eine Gletscherschmelze in den Anden aufgrund von deutschen Kohlekraftwerken.

Andreas Lorenz-Meyer
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Gletscher über Huaraz. (Bild: fotolia)

Gletscher über Huaraz. (Bild: fotolia)

Im November 2015 verklagte Saúl Luciano Lliuya, peruanischer Bergführer, den deutschen Energiekonzern RWE. Der betreibt klimaschädliche Kohlekraftwerke und trägt aus Sicht Lliuyas Mitschuld an der Gletscherschmelze in den Anden. Diese gefährdet Huaraz, den Heimatort des Klägers. Lliuya fordert darum 20 000 Euro von RWE.

Das Landgericht Essen hat die Klage zugelassen. Aber gibt es überhaupt einen Rechtsanspruch auf Klimaschutz? «Es kommt darauf an, wer gegen wen klagt», sagt Nils Meyer-Ohlendorf, Völkerrechtler vom Berliner Ecologic-Institut. Klagen eines Staates gegen einen anderen lässt das Völkerrecht grundsätzlich zu. Einfach wird es deswegen aber nicht. Angenommen, ein Staat verlangt von einem anderen Ersatz für einen Schaden, der auf den Klimawandel zurückgeht. Dann muss der klagende Staat beweisen, dass der verklagte Staat durch seine Emissionen genau diesen Schaden verursacht hat. Zum Klimawandel tragen aber alle bei.

Recht auf Unversehrtheit

Klagt ein Bürger gegen einen Staat wegen Verletzung seiner Menschenrechte, liegt die Sache anders. Hier kann man mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit argumentieren. Entscheidend ist aber: Klagt der Bürger gegen den eigenen Staat oder gegen einen anderen? Die im Norden Kanadas und auf Grönland lebenden Inuit, denen die Erwärmung die Lebensgrundlage nimmt, klagten vor Jahren nicht Kanada, sondern die USA an. «Menschenrechte schützen aber nicht gegen Handlungen von Drittstaaten», erklärt Meyer-Ohlendorf. Der Schutzanspruch bezieht sich nur auf den eigenen Staat.

Seinen Staat, Pakistan, hat der Bauer Ashgar Legarit verklagt. Weil im Zuge des Klimawandels der Regen ausbleibt, kann er keine Landwirtschaft mehr betreiben. Legarit berief sich auf die Fürsorgepflicht des Staates. Ein pakistanisches Gericht gab ihm Recht und ordnete die Berufung eines Klimaschutzkomitees an, das bestehende Gesetze endlich umsetzt. Auch Urgenda, ein niederländisches Bürgerbündnis, zog gegen den eigenen Staat vor Gericht, weil der die Klimagasemissionen nicht ausreichend senkt. Ein Gericht stimmte den Klägern zu. Die Regierung legte Berufung dagegen ein.

Auch in der Schweiz könnte es Klagen geben. Die Grünen überlegen, mehr Klimaschutz auf dem Rechtsweg einzufordern. Ist das erst der Anfang? Thomas Pogge, Professor an der Yale University in den USA: «Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche Fälle zunehmen, weil sich ja auch die vom Klimawandel ausgelösten Schäden verschärfen. Wann immer reiche Akteure wissentlich grosse Schäden verursachen, wird man versuchen, sie zur Verantwortung zu ziehen. Die Kläger können sich dabei auf die Menschenrechte berufen. Aber auch auf das Delikt-, Privat- und das Umweltrecht.»

Oslo-Grundsätze

Pogge hat mit Kollegen die Oslo-Grundsätze erarbeitet. Sie zeigen die rechtlichen Verpflichtungen von Staaten und Unternehmen auf, Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Pogge: «Klar ist, dass der Klimawandel schon heute und in der Zukunft Schäden verursacht. Unklar ist, wie man die Verantwortung für diese Schäden unter den Schädigern aufteilt.»

Pogge erwartet, dass Klimaklagen die Schädiger motivieren, an die von ihnen verursachten Schäden zu denken. Freisetzung von Treibhausgasen sei ja keine Entsorgung, die Sorgen würden nur anderen aufgebürdet. Trotz Klimaklagen bleiben Regierungen die zentralen Orte für Klimaschutz, meint Meyer-Ohlendorf. Aber Gerichte können die Bemühungen unterstützen. Einen Hebel für Klimaschutz sieht der Völkerrechtler auch im Aktienrecht. In den USA laufen derzeit staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Ölriesen Exxon. Der hat möglicherweise die Rechte von Aktionären verletzt, weil er sie nicht ausreichend über die ihm bekannten Risiken des Klimawandels informierte.

Hier sieht Meyer-Ohlendorf eine mögliche Grundlage für Schadenersatzansprüche. Aktionäre können sich darauf berufen, dass gekaufte Aktien weniger wert sind als nach den Darstellungen Exxons anzunehmen war. Mögliche Folgen dieses Falls: Das Geschäft mit Öl, Gas oder Kohle wird riskanter.