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Höhere Steuern für Internetgiganten

Remo Hess, Brüssel

Brüssel EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici konnte es nicht oft genug sagen: «Die Steuer richtet sich nicht gegen gewisse Unternehmen, sie ist keine Anti-US-Steuer.» Trotzdem kommt die von der EU-Kommission gestern präsentierte Digitalsteuer zu einem heiklen Zeitpunkt. Vor allem US-Firmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon dürften von der neuen Abgabe betroffen sein. Moscovici schrieb dem US-Finanzminister Steven Mnuchin deshalb einen Brief und erklärte sich beim G20-Treffen am Dienstag in Argentinien persönlich.

Dabei sind seine Beweggründe eigentlich einleuchtend: Die Stars der digitalen Wirtschaft brauchen für ihr Geschäft keine physischen Niederlassungen mehr. Ihr Geld verdienen sie im Internet. Das Steuerrecht geht aber noch immer davon aus, dass eine Firma über Fabriken oder Büros verfügt. Zudem entzieht sich das Geschäftsmodell der Internetgiganten, die Daten ihrer Nutzer zu Geld zu machen, der herkömmlichen Wertschöpfungserfassung. Im Resultat fallen die Firmen durch die Steuermaschen und bezahlen wenig bis gar nichts an den Fiskus. «Das muss sich ändern», so Moscovici. Die Bürger würden diesen Zustand nicht mehr länger akzeptieren.

Künftig sollen also Internetfirmen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro und davon mindestens 50 Millionen in der EU erwirtschaften, 3 Prozent auf ihre Umsätze bezahlen. Das würde schätzungsweise jährlich 5 Milliarden Euro einbringen und beträfe 120 bis 150 Firmen. Dabei handelt es aber nur um eine Zwischenlösung. Sie soll gelten, bis auf OECD-Ebene und damit international das Konzept einer «virtuellen Betriebsstätte» und die Besteuerung digitaler Gewinne ausgearbeitet ist. Da ginge es aber bloss langsam vorwärts, und man könne nicht warten und der Entstehung eines nationalen Flickenteppichs zusehen, so Moscovici. Applaus gab’s aus dem EU-Parlament. Es sei «nur vernünftig», dass die Kommission nun vorangehe, so der CSU-Abgeordnete Markus Ferber.

Gesetz bis Ende Jahr verabschieden

Auf die Digitalsteuer gedrängt hat vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er wollte, dass sie noch vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs auf dem Tisch liegt. Unterstützt wird er von einer Gruppe von zehn EU-Staaten, darunter Deutschland, Italien und Spanien. Kritisch sind Länder wie Luxemburg und Irland, die Internetfirmen wie Apple und Amazon mit massgeschneiderten Steuerdeals eine Heimat bieten. Weil die EU in Steuersachen stets einstimmig entscheidet, ist es gut möglich, dass über das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ein Zusammenschluss williger Staaten voranschreitet. Geht es nach Finanzkommissar Moscovici, soll die «Google-Steuer» noch bis Jahresende verabschiedet sein.

Remo Hess, Brüssel

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