Einigung auf Klimapakt

Nach fünf Tagen kontroverser Debatten haben sich die in Bonn versammelten Unterhändler aus 195 Staaten gestern auf einen Rahmenentwurf für einen neuen UNO-Klimapakt geeinigt.

Christian Mihatsch
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«Es ist beschlossen», sagte der Vizevorsitzende der Runde, Daniel Reifsnyder, gestern abend. Nach fünf Verhandlungstagen haben sich die in Bonn versammelten Unterhändler aus 195 Staaten auf einen Rahmenentwurf für einen neuen UNO-Klimapakt geeinigt. Obwohl der rund 50seitige Text auch in der letzten Plenarsitzung noch stark umstritten war, kam eine breite Zustimmung zustande.

Bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Paris soll ein endgültiger Vertrag ausgehandelt werden. Ziel ist es, den Ausstoss klimaschädlicher Gase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Der in Bonn auf Arbeitsebene erarbeitete Text soll in Paris den teilnehmenden Ministern und Regierungschefs vorgelegt werden. Ihnen obliegt es dann, bei der zwölftägigen Konferenz die schwierigsten Entscheidungen zu treffen.

Noch eine Verhandlung

Das heikelste Thema ist und bleibt das Geld. Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem Staatsbesuch in den USA 3,1 Milliarden Dollar Klimageld in Aussicht gestellt. In den Verhandlungen vertreten China und die anderen Entwicklungsländer hingegen den Standpunkt, einzig die Industriestaaten müssten Klimageld mobilisieren. Diese fordern hingegen, dass auch «Länder, die in der Lage sind, dies zu tun», Klimageld bereitstellen. Zu diesen Potodoso genannten Ländern gehören Singapur und die reichen Opec-Länder wie Saudi- Arabien.

Klimageld fliesst bereits

Neben der Frage, wer in Zukunft Klimageld zur Verfügung stellen soll, sorgt auch die Frage für Streit, wie viel Klimageld bereits fliesst. Die Industriestaaten haben vor sechs Jahren versprochen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD zeigt, dass letztes Jahr 62 Milliarden Dollar von den Industrie- in die Entwicklungsländer geflossen sind. Aus Sicht von Elina Bardram von der EU-Kommission zeigt das, «dass wir auf dem Weg sind, das 100-Milliarden-Versprechen einzuhalten». Für Joyce Deseko, Sprecherin der Entwicklungsländer, hat dieser OECD-Bericht jedoch keinerlei Bedeutung, «da er nicht von den Mitgliedsländern der UN-Klimakonvention in Auftrag gegeben wurde».

Streit herrscht schliesslich auch bei der Frage, wie private Mittel gezählt werden sollen. Dabei ist aus Sicht von Blau klar, dass die für das Zwei-Grad-Ziel erforderliche «Transformation» ohne private Investitionen nicht zu schaffen ist: «Wir reden nicht über Milliarden, sondern über Billionen Dollar.»