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Zwei Jahre FDP-SVP-Mehrheit im St.Galler Kantonsrat: Der rechte Flügel ist oft gespalten

Seit den Wahlen 2016 haben FDP und SVP im St. Galler Kantonsrat die Mehrheit. Das heisst allerdings nicht, dass die beiden Fraktionen die Politik im Parlament nach Belieben dominieren. Eine Bilanz zur ersten Halbzeit der Legislatur.
Adrian Vögele
Im Kantonsrat spannen die FDP und die SVP längst nicht immer zusammen. Dazu passt die Sitzordnung: Zwischen den beiden Fraktionen befindet sich die CVP. (Bild: Regina Kühne)

Im Kantonsrat spannen die FDP und die SVP längst nicht immer zusammen. Dazu passt die Sitzordnung: Zwischen den beiden Fraktionen befindet sich die CVP. (Bild: Regina Kühne)

Es war ein Machtwort von Mitte-Rechts: Als der St. Galler Kantonsrat am Ende der Junisession über die Organisationsreform bei den Berufsschulen abstimmte, verlief der Graben quer durch das Parlament. CVP, Grünliberale, SP und Grüne waren dagegen – doch FDP und SVP setzten sich durch, mit 60 zu 50 Stimmen. Den Gegnern blieb nur noch, das Ratsreferendum zu ergreifen und den Erlass vors Volk zu bringen. Nicht überraschend, wird sich manch einer sagen – seit den Wahlen 2016 haben FDP und SVP die Mehrheit im Rat und können machen, was sie wollen. Tatsächlich? Ein Blick auf wichtige Entscheide seit Beginn der Legislatur zeigt: So einfach ist es nicht. Nur schon deshalb, weil sich FDP und SVP bei weitem nicht immer einig sind.

Ein prominentes Beispiel ist das Verhüllungsverbot. Hier standen CVP und SVP als Befürworter gegen den Rest. Die FDP warf ihnen «billigen Populismus» vor. Die Behörden müssten laut dem Gesetzesentwurf beim Auftauchen einer verhüllten Person sogleich entscheiden, ob die öffentliche Sicherheit beziehungsweise der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet ist. Diese Regelung sei in der Praxis nicht umsetzbar, kritisierte die FDP. Die CVP betonte derweil, sie wende sich mit ihrer Zustimmung nicht gegen die wenigen Burkaträgerinnen im Kanton, sondern gegen vermummte Randalierer und Demonstranten. Allerdings stimmten am Ende auch SVP und CVP nicht geschlossen für das Gesetz: Die beiden Parteien haben im Rat 66 von 120 Sitzen, das Resultat in der Schlussabstimmung fiel jedoch hauchdünn aus – 57 Ja zu 55 Nein. Das letzte Wort hat das Volk: Die Juso, die Jungen Grünen und die Junge GLP ergriffen erfolgreich das Referendum.

Kultur, Familien, Steuern - die Fronten wechseln oft

Uneins sind sich FDP und SVP auch in Sachen Kultur. So gehörte die FDP zu den Befürwortern der Sanierung des Theaters St. Gallen, die SVP war im Parlament mit ihrem Nein allein. Auch als die SVP im Februar 2017 forderte, die Kulturausgaben müssten plafoniert werden, zog die FDP nicht mit: Sie warnte vor einem Ungleichgewicht in der Kulturpolitik und einem Verteilkampf zwischen Stadt und Land. Die CVP hingegen unterstützte den Antrag, womit dieser trotz des Widerstands der Linken und der FDP angenommen wurde.

Umgekehrt sind die Vorzeichen in der Familienpolitik: Hier zeigte sich die CVP spendabler als die FDP. Zusammen mit der Linken forderte die CVP-GLP-Fraktion eine Erhöhung der Familienzulagen, die sich im Kanton St. Gallen auf dem vom Bund vorgeschriebenen Minimum befinden. Zunächst verlangte die SP-Grüne-Fraktion 100 Franken mehr, die CVP schlug 50 Franken vor. FDP und SVP winkten jedoch ab. Sie zogen es vor, die Beiträge der Arbeitgeber zu senken. Mit Kompromissvorschlägen – 40 Franken mehr, 30 Franken mehr – hatte Mitte-Links keinen Erfolg. Die unterlegenen Parteien wählten daher den Gang auf die Strasse: Ihre Volksinitiative für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um je 50 Franken kam zustande, die Abstimmung steht noch bevor.

Weniger geteilt waren die Meinungen, als es darum ging, die Familien via Steuern zu entlasten. Der Rat erhöhte die Steuerabzüge für die Krankenkassenprämien und die Drittbetreuung von Kindern. Lediglich die SVP leistete teilweise Widerstand.

Brüchige Allianz im Steuerstreit

Eine deutliche Mehrheit gab es zuletzt auch gegen eine pauschale Steuersenkung. Anfang Jahr verlangten FDP und SVP eine Reduktion des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte – und setzten sich mit der Forderung auch in der Finanzkommission durch. CVP und SP warnten vergeblich, der Kanton könne sich 65 Millionen Franken Steuerausfälle nicht leisten. Doch schon vor der Parlamentsdebatte im Februar begannen dann auch die Liberalen zu zweifeln. Nicht aus Sorge um den Staatshaushalt, sondern wegen der Steuerreform 17. Die grosse Frage: Würde das Volk der Reform der Unternehmenssteuern noch zustimmen, wenn im Kanton bereits eine Steuerfusssenkung beschlossen wäre? Auch die Drohung der Regierung, wegen der erwarteten Einnahmenverluste die IT-Bildungsoffensive auf Eis zu legen, zeigte Wirkung.

Im Rat setzte sich schliesslich die CVP-GLP-Fraktion mit einem Kompromissvorschlag durch: Der Steuerfuss soll bleiben wie er ist, dafür soll der Mittelstand um 25 Millionen pro Jahr entlastet werden, zum Beispiel über Steuerabzüge. Für die Umsetzung – und die Koordination mit der Steuervorlage 17 – wurde ein Runder Tisch der Fraktionen einberufen. Die Allianz ist allerdings brüchig. Es wird von den Ergebnissen dieser Gespräche abhängen, ob die FDP von einer pauschalen Steuersenkung weiterhin absieht. Die SVP hat sich bereits klar positioniert. Weil die jüngste Rechnung des Kantons einmal mehr besser abschloss als budgetiert, fordert die Partei auf das Budget 2019 erneut eine Reduktion des Steuerfusses. Damit kommt das Thema spätestens im Herbst wieder im Parlament zur Sprache.

Lohnkorsett gelockert – gegen den Willen der SVP

In den Debatten um den Staatshaushalt tun sich oft dieselben Fronten auf wie schon in der vergangenen Amtsdauer: Linke gegen Bürgerliche. Allerdings gab es auch Einigungen, auf die man angesichts des Rechtsrutschs nicht gewettet hätte, zum Beispiel bei den Personalausgaben. Als im Rat die Diskussion um eine zweite Zahlung in die St. Galler Pensionskasse begann, wollte einzig die SVP nicht auf das Geschäft eintreten. Am Ende stellten sich alle Parteien hinter die reduzierte Einlage von 128 Millionen Franken – der Kanton stehe als Arbeitgeber in der Pflicht, so der Tenor. Zudem beschloss das Parlament im vergangenen November, die strengen Vorgaben für die Lohnkosten, die es selbst verfügt hatte, wieder etwas zu lockern. Die SVP stimmte als einzige Fraktion dagegen.

Im Streit um die Spitäler sind FDP und SVP momentan eher auf gleicher Wellenlänge: Sie haben in einem gemeinsamen Vorstoss die Idee eines «Gesundheitskantons Ostschweiz» ins Spiel gebracht. Allerdings ist schon heute klar: In dieser Diskussion sind nicht allein die Fraktions- und Parteigrenzen entscheidend – die Regionalpolitik wird eine mindestens ebenso grosse Rolle spielen.

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