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Zwei Gramm Kokain sind erlaubt: Seit kurzem ist Drogenbesitz im Kanton St.Gallen straffrei – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen

Seit kurzem ist es im Kanton St.Gallen erlaubt, zwei Gramm Heroin oder zwei Gramm Kokain zu besitzen. Ein SVP-Kantonsrat fordert in einem Vorstoss Klärung zu dieser Weisung.
Katharina Brenner
Der Konsum von Kokain ist weiterhin verboten im Kanton St.Gallen. (Bild: Sebastian Leesch/Getty)

Der Konsum von Kokain ist weiterhin verboten im Kanton St.Gallen. (Bild: Sebastian Leesch/Getty)

Diese Interpellation trägt gleich drei Reizwörter im Titel: «Werden Kokain, Heroin und Cannabis bald legalisiert?» Geschrieben hat sie Peter Haag, SVP-Kantonsrat aus Jonschwil. Grund für seine Intervention ist eine Weisung des Kantons. Demnach soll der Besitz von zwei Gramm Heroin oder zwei Gramm Kokain im Kanton St.Gallen seit kurzem straffrei sein. Haag will wissen, wie es dazu kam.

Antworten liefert die Staatsanwaltschaft. Sie verweist auf das Betäubungsmittelgesetz. Nicht strafbar sei, «wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt». Als «geringfügige Menge» nennt der Gesetzestext zehn Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis.

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Bundesgesetz nennt keine Menge für Kokain

Damit sind bei weitem nicht alle Betäubungsmittel abgedeckt. Auch Kokain und Heroin fallen darunter. Für diese Drogen gibt die Bundesgesetzgebung allerdings keine Menge für den straflosen Besitz an.

Beatrice Giger, Mediensprecherin Staatsanwaltschaft Kanton St.Gallen (Bild: pd)

Beatrice Giger, Mediensprecherin Staatsanwaltschaft Kanton St.Gallen (Bild: pd)

Beatrice Giger, Medienbeauftragte der St.Galler Staatsanwaltschaft, sagt, der Gesetzgeber habe den rechtsanwendenden Behörden «bewusst einen erheblichen Ermessensspielraum» eingeräumt. Die «geringfügige Menge» für Heroin und Kokain hat die St.Galler Staatsanwaltschaft jetzt mittels Weisung, die per 1. März 2019 in Kraft getreten ist, für den Kanton definiert: zwei Gramm. Um «eine einheitliche Praxis» im Kanton zu gewährleisten.

Konsum und Handel sind verboten

Warum gerade zwei Gramm? Das ist gemäss Giger «das Preisäquivalent» von zehn Gramm Cannabis; der Menge, die gemäss Betäubungsmittelgesetz als «geringfügig» gilt. Die Staatsanwaltschaft habe sich dabei am «gassenüblichen Preis» orientiert.

Der Besitz von zwei Gramm Heroin oder Kokain im Kanton St.Gallen ist allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei: Einer Person, die mit dieser Menge angetroffen wird, darf kein Konsum nachgewiesen werden und es darf kein Verdacht auf Handel oder ein anderes Delikt bestehen. Giger sagt:

«Diese Konstellation dürfte nicht sehr häufig gegeben sein.»

Der Konsum von Betäubungsmitteln liesse sich mittels Drogenschnelltests nachweisen.

Giger betont, dass «auch dort, wo sich weder Konsum oder Handel noch sonst ein Delikt» nachweisen lassen, alle Betäubungsmittel polizeilich sichergestellt und vernichtet werden. Und noch etwas betont sie – einen entscheidenden Punkt:

«Der Konsum von Betäubungsmitteln ist selbstverständlich nach wie vor strafbar.»

Egal, als wie gering ein Kanton eine «geringfügige Menge» an Heroin und Kokain definiert: Der Konsum ist strafbar. Ebenso der Konsum von Cannabis. Für den Titel der Interpellation: «Werden Kokain, Heroin und Cannabis bald legalisiert?» findet Beatrice Giger deshalb eine deutliche Antwort: «Man muss ganz klar sagen: nein.»

Peter Haag schreibt, dass St.Gallen nach seinen Erkenntnissen der erste Kanton ist, der den Besitz legalisiert. Beatrice Giger sagt, auch andere Kantone hätten solche Definitionen vorgenommen, in welcher Höhe kann sie allerdings nicht sagen. Eine schweizweite Übersicht war von Bundesämtern und Sucht Schweiz nicht zu erhalten.

Thurgau und Ausserrhoden sind strenger

Anfragen in den Nachbarkantonen zeigen, dass die Praxis dort strenger ist. In Ausserrhoden habe die Staatsanwaltschaft bewusst darauf verzichtet, «Mengenangaben bezüglich des Besitzes von harten oder synthetischen Drogen» festzulegen. Der Leitende Staatsanwalt Christian Bötschi sagt:

«Bis zum Vorliegen eines Bundesgerichtsurteils gehen wir davon aus, dass es bei diesen harten Drogen keine geringfügige Menge gibt.»

«Mangels praktischer Relevanz» bestehe aktuell kein Handlungsbedarf für eine Ergänzung der vorhandenen Weisung. Das Gesetz lasse «genügend Spielraum», falls dies in einem Einzelfall einmal nötig wäre.

Im Thurgau gelte «mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage» bei anderen Betäubungsmitteln als Cannabis eine «Nulltoleranz», heisst es bei der Staatsanwaltschaft Thurgau.

«Dies bedeutet, dass bereits der Besitz von harten Drogen unabhängig der Menge durch die Kantonspolizei Thurgau verzeigt und durch die Staatsanwaltschaft Thurgau mit Busse sanktioniert wird.»

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