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Zwanzig verpasste Jahre

Die St.Galler Fraktionspräsidenten zeigen sich zufrieden über den Kompromiss, der Versäumnisse aus früherer Zeit ausgleichen soll: Alle vier Fraktionen unterstützen die Einmaleinlage in die Pensionskasse.
Sina Bühler
Die Kantonsrats-Parteien wollen die lange schlummernden Probleme der Pensionskasse lösen. (Bild: Urs Bucher)

Die Kantonsrats-Parteien wollen die lange schlummernden Probleme der Pensionskasse lösen. (Bild: Urs Bucher)

Jetzt sind sie alle einverstanden. Einträchtig sassen die vier Fraktionspräsidenten im St. Galler Kantonsrat vor den Medien. «Ich werte dies als ein gutes Zeichen für die St. Galler Politik, dass man sich zusammenraufen und der Bevölkerung eine Botschaft mitgeben kann», leitete der Fraktionspräsident der SP/Grüne, Peter Hartmann, ein. Diese lautet: Ja zu 128 Millionen Franken für die St. Galler Pensionskasse. Diese war im Kantonsrat ein jahre­langer Dauerbrenner, obwohl die Pensionskasse schon seit 2013 selbstständig ist. Der letzte Beitrag des Kantons korrigiert eine damalige Fehlberechnung: Der technische Zinssatz, also die Annahme, wie sich die Wirtschaft entwickelt, war mit 3,5 Prozent viel zu hoch angesetzt. 2016 ­wurde er auf 3 Prozent gesenkt, in der Kasse fehlten 202 Mil­lionen Franken.

«Wir hatten Versäumnisse in den letzten zwei Jahrzehnten, das stimmt», sagte CVP/GLP-Fraktionspräsident Andreas Widmer. Ein Blick quer durch die Schweiz zeige aber, dass die meisten ­Kantone ausfinanzieren mussten, «St. Gallen liegt im Durchschnitt.» Er warnt aber, dass es das letzte Mal sei. Auch FDP-Fraktions­präsident Beat Tinner nennt die 128 Millionen Franken «das ­letzte Zugeständnis», mit welcher man eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden wahrnehme.

Die FDP war zu Beginn der Diskussionen um die Einmal­einlage noch klar dagegen und enttäuscht von der mageren Botschaft der Regierung. Nachdem die Finanzkommission zusätz­liche Unterlagen, vertiefte Abklärungen und Berechnungen verlangt habe, sei aber ein lösungsorientierter Kompromiss zustande gekommen.

Kanton als Arbeitgeber in der Verantwortung

«Für uns war das ganz ein schwieriges Geschäft. Wir haben damals noch pointierter Nein gesagt als die FDP», meinte SVP-Fraktionschef Michael Götte. Doch auch der SVP sei klar gewesen, dass der Kanton als Arbeitgeber in der Verantwortung stehe. Die Partei stimme deshalb ebenfalls zu: «Mit einem zähneknirschenden Ja.» Mit den Zähnen knirscht auch die SP/Grüne-Fraktion, denn ursprünglich wollte die Regierung 202 Millionen Franken einschiessen.

Zum Schutz der Aktivver­sicherten war sie kompromiss­bereit, erklärt Fraktionspräsident Hartmann: «Die Einmaleinlage wird einzig die Renten der bereits Pensionierten finanzieren und wir können die heutigen Angestellten nicht für die ehemaligen Mitarbeitenden bezahlen lassen.» Nachdem das Parlament gar nicht auf die Vorlage eintreten hatte wollen, trug das Kantonspersonal den Protest im April 2017 auf die Strasse.

Wie viel hatte das mit dem Kompromiss zu tun? «Gar nichts, im Gegenteil», sagt SVP-Chef Götte. Verantwortlich sei vielmehr die vertiefte Auseinandersetzung der Funktionsweise von Pensionskassen. Für Hartmann war der Protest der Angestellten ein ­Faktor in der heutigen Lösung: «Es passiert selten, dass man sich in einem konfliktreichen Thema derart fetzen kann und sich dann zusammenrauft.» Und auch Beat Tinner war der Ansicht, die Kundgebung hätte die Leute sensibilisiert.

Das Ziel müsse eigentlich immer eine gute Lösung für die Bevölkerung sein, schlossen die Fraktionspräsidenten und zeigten sich überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Ja-Parole folgen werden.

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