ZUWANDERUNG: Angst vor dem Bürokratiemonster

Auf die Kantone rollt eine Herkulesaufgabe zu: Der Inländervorrang beschert den Arbeitsvermittlungszentren voraussichtlich massiv mehr Aufwand. Ostschweizer Ämter und Verbände fordern, dass der Bundesrat die Vorschriften lockert.

Adrian Vögele
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Der Bund rechnet damit, dass die Arbeitsvermittlungszentren wegen des Inländervorrangs 270 zusätzliche Stellen benötigen. (Bild: Luca Linder)

Der Bund rechnet damit, dass die Arbeitsvermittlungszentren wegen des Inländervorrangs 270 zusätzliche Stellen benötigen. (Bild: Luca Linder)

Adrian Vögele

adrian.voegele@tagblatt.ch

So leicht er auch scheinen mag: Der «Inländervorrang light», den das Bundesparlament im vergangenen Jahr beschlossen hat, liegt den Kantonen schwer auf dem Magen. Derzeit läuft die Vernehmlassung zur konkreten Umsetzung. Der Plan des Bundesrats: Offene Stellen in Berufen mit einer nationalen Arbeitslosenquote von mindestens fünf Prozent müssen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden. Diese haben dann drei Tage Zeit, um geeignete Kandidaten vorzuschlagen. Die Arbeitgeber müssen fünf Tage warten, bis sie die Stellen normal ausschreiben dürfen. Der Bundesrat will die Verordnung Anfang 2018 verabschieden.

Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hätte das zur Folge, dass die RAV jährlich gegen 220 000 Stellen gemeldet bekämen – fast sechsmal mehr als bisher. Das Seco rechnet damit, dass zur Bewältigung dieser Datenmenge 270 zusätzliche Mitarbeiter nötig sind und 40 Millionen Franken Kosten anfallen. Die IT-Systeme der RAV genügen laut Seco für die neue Aufgabe; in den Kantonen ist dies aber umstritten.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband will nun einen Gang zurückschalten: Er verlangt, dass die Schwelle bei der Arbeitslosenquote auf acht statt fünf Prozent angesetzt wird. Ausserdem könne die Meldepflicht schrittweise nach Berufsgruppen eingeführt werden, sagte Direktor Roland Müller gegenüber der «Sonntags-Zeitung». So hätten die RAV Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen und würden nicht überfordert.

Auch in der Ostschweiz bereitet die sich anbahnende Datenflut Sorgen. «Falls der Schwellenwert bei fünf Prozent bleibt, dürfte es mit den derzeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten schwierig werden», sagt Peter Kuratli, Leiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen.

«Dies würde der Reputation der RAV schaden»

Kuratli plädiert ebenfalls für die Acht-Prozent-Grenze – «zumindest in einer ersten Phase». Zudem schlägt der Amtsleiter vor, dass die Bearbeitungsfrist für die RAV auf fünf Tage verlängert wird – aus Gründen der Qualität: Die RAV müssten weiterhin eine Dienstleistung bieten können, welche die Arbeitgeber zufriedenstelle. «Es ist wichtig, dass aus der Stellenmeldepflicht nicht ein Bürokratiemonster wird – dies würde der Reputation der RAV schaden.» Wie viele zusätzliche Stellen bei den RAV im Kanton nötig würden, sei noch offen.

Kuratli teilt die Bedenken bezüglich der Informatikmittel. Der Bund müsse den Kantonen bald ein Programm zur Verfügung stellen, das eine Vorselektion der Stellen ermögliche. Stellen- und Kandidatenprofile sollen dabei automatisch abgeglichen werden. «Der Bund arbeitet daran», so Kuratli.

Beim Thurgauer Amt für Wirtschaft und Arbeit klingt es ähnlich: Der Plan des Bundesrats sei mit dem derzeitigen Personal, den Lokalitäten und vor allem den heutigen IT-Instrumenten nur schwer zu bewältigen, sagt Amtsleiter Daniel Wessner. Auch er ist für eine gestaffelte Einführung der Meldepflicht. Die Qualität der Vermittlungen müsse stimmen. «Ziel ist es ja, tatsächlich geeignete inländische Stellensuchende zu vermitteln und nicht einfach einen administrativen Prozess abzuwickeln.» Wessner warnt vor einer Hauruck-Übung, die dem Ruf der RAV schaden könne.

IHK warnt vor «Verbürokratisierung»

Scharfe Kritik äussern St. Galler Wirtschaftsverbände. «Eine Verbürokratisieriung des Arbeitsmarktes ist verheerend», so Robert Stadler, stellvertretender Direktor der Industrie- und Handelskammer (IHK) St. Gallen-Appenzell. Genau dies drohe aber mit der Verordnung. «Zudem ist höchst fragwürdig, ob mit dieser Regulierung das eigentliche Ziel – die Steuerung der Zuwanderung – erreicht wird.» Es bestehe nur ein bedingter Zusammenhang zwischen höherer Arbeitslosigkeit und stärkerer Einwanderung. Die Schwelle der Arbeitslosenquote bei «tiefen fünf Prozent» anzusetzen, sei nicht sinnvoll. «Es gibt viele Branchen mit höherer Arbeitslosigkeit, bei denen aber gar keine Einwanderung besteht.» Die IHK will ebenfalls eine Acht-Prozent-Schwelle bei der Arbeitslosenquote.

Zum sich abzeichnenden Personalausbau bei den RAV sagt Stadler: «Wenn die Politik der Verwaltung eine Aufgabe zuweist, muss die Verwaltung auch mit den Ressourcen ausgestattet werden, um ihren Auftrag zu erfüllen.» Das ändere jedoch nichts daran, dass diese Aufgabe zur Verbürokratisierung des Arbeitsmarkts führe.

Felix Keller, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbands St. Gallen, stimmt zu: «Ich befürchte, diese Verordnung ist ein Papiertiger.» Die Verwaltung werde aufgebläht und die Wirtschaft administrativ stark belastet. «Zugleich ist nicht sicher, dass mit dieser Regelung die Zahl der Arbeitslosen sinkt.» Auch berücksichtige sie die regionalen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt nicht. Für Keller ist darum die Forderung, zumindest die Schwelle bei der Arbeitslosenquote auf acht Prozent zu erhöhen, «absolut vertretbar». Die Vernehmlassung zur Verordnung dauert noch bis 6. September.