Zurückzahlen oder neuer Rechtsstreit

Der Kanton darf Anlagegewinne der Versicherungskasse des Staatspersonals nur bis zur Deckung der Verwaltungskosten abschöpfen. Jetzt muss die Regierung entscheiden, ob sie zurückzahlen oder zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts das Bundesgericht anrufen will.

Ralph Hug
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St. Gallen. Der Streit zwischen dem Finanzdepartement und den Personalverbänden geht auf das Jahr 1998 zurück. Damals erliess die Regierung ein Reglement, wie der Kanton für die Vermögensverwaltung bei der Versicherungskasse des Staatspersonals und der kantonalen Lehrervorsorgekasse zu entschädigen sei. Nebst einem Basis- wurde auch ein Erfolgshonorar festgesetzt.

Den beiden Mitarbeitern im Finanzdepartement, welche die Anlagen betreuten, winkten Boni bis zu 60 000 Franken je Person und Jahr.

Personal gegen Finanzchef

Weil die Aktienmärkte boomten, flossen von 1999 bis 2001 rund 20 Mio. Franken aus den Anlagegewinnen in den Staatshaushalt. Dagegen gingen die Personalverbände auf die Barrikaden. Sie hielten die Abschöpfung für rechtswidrig und verlangten 12 Mio. Franken zurück. Im Parlament kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Personalvertretern und dem Finanzchef.

2002 reichten die Personalverbände eine Aufsichtsbeschwerde ein.

Acht Jahre später hat nun die III. Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts ein Urteil gefällt. Es gibt den Personalverbänden weitgehend recht. Das Gericht beurteilt den umstrittenen Artikel zum Erfolgshonorar im Entschädigungsreglement als rechtswidrig, da er gegen Bundesrecht verstosse.

Das Honorar habe überwiegend den Charakter einer Gewinnbeteiligung des Staates und sei nur am Rande darauf ausgerichtet, die Kosten der Vermögensverwaltung zu decken.

Dem Urteil ist zu entnehmen, dass der Kanton in den Jahren 1999 bis 2001 annähernd 20 Mio. Franken an Honoraren zulasten der Versicherungskassen einnahm, während der Aufwand (für die gesamte Finanzverwaltung) lediglich 6,5 Mio. Franken betrug.

Für das Gericht ist damit erwiesen, dass das Reglement im Widerspruch zu zwingenden BVG-Bestimmungen des Bundes steht, die solche Gewinnabschöpfungen nicht erlauben. Honorare seien zulässig, aber sie müssten «die Grundsätze einer zweckkonformen Erhebung von Verwaltungskosten» einhalten.

Damit wird der Kanton rückerstattungspflichtig.

Die Präsidentin der Personalverbändekonferenz, SP-Kantonsrätin Maria Huber, freut sich: «Obwohl es sehr lange gedauert hat, sind wir mit unseren Argumenten durchgedrungen.» Huber hofft, der Kanton werde nun nicht das Bundesgericht anrufen.

«Zu hoch»

Das Finanzdepartement werde jetzt eine «saubere rechtliche Beurteilung» vornehmen, sagt Regierungsrat Martin Gehrer. Die Regierung werde über einen Weiterzug entscheiden. Gehrer macht darauf aufmerksam, dass das Reglement 2006 abgeändert wurde.

Über die Höhe einer möglichen Rückerstattung konnte er keine Angaben machen. Die genannten 30 bis 40 Mio. seien aber zu hoch.