Zur Sache
Müssen wir raus aus dem Lockdown? – Barbara Gysi und Marcel Dobler in der TVO-Debatte zur aktuellen Coronasituation

Fallzahlen und Hospitalisationen gehen zurück. Gleichzeitig verbreiteten sich hoch ansteckende Virusmutationen. Wie viel Lockerung ist in dieser Situation angebracht? Barbara Gysi (SP) und Marcel Dobler (FDP), beide Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission, kreuzen auf TVO die Klingen.

Adrian Lemmenmeier-Batinić
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Barbara Gysi und Marcel Dobler mit Moderator Stefan Schmid im TVO-Studio.

Barbara Gysi und Marcel Dobler mit Moderator Stefan Schmid im TVO-Studio.

Bild: Tobias Garcia.

Marcel Dobler findet klare Worte: «Eine Verlängerung des Lockdowns ist in der jetzigen Situation nicht gerechtfertigt.» Wäre er in der Position zu entscheiden, dann würde er die Läden wieder öffnen, sagt der FDP-Nationalrat und Mitinhaber der Spielwarenkette Franz Carl Weber. «Anfang März könnte man dann darüber befinden, ob auch die Restaurants wieder aufmachen können.»

Ganz anders sieht es Barbara Gysi, SP-Nationalrätin, Gewerkschafterin und wie Dobler Mitglied der nationalrätlichen Gesundheitskommission. «Die Zahlen gehen zwar leicht zurück, gleichzeitig verbreiten sich die Virusmutationen aber sehr schnell.» Deshalb sehe sie wenn überhaupt nur moderate Öffnungsschritte angezeigt, so Gysi. «Sonst riskiert man einen Jo-Jo-Effekt.» Die beiden Nationalräte diskutieren im TVO-Talk «Zur Sache», moderiert von Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid.

Wie viel Öffnung lassen die Mutanten zu?

Ob Ladenöffnungen per Anfang März angebracht seien, darüber könne man diskutieren, so Barbara Gysi. Grundsätzlich stecke die Politik in einem Dilemma: Einerseits wolle man öffnen, weil sich in der Bevölkerung eine gewisse Coronamüdigkeit breitmache. Andererseits nehme die Verbreitung mutierter Viren zu. Sie erwarte vom Bundesrat, dass er in dieser schwierigen Situation verantwortungsvoll handle.

Dobler zweifelt grundsätzlich an der Wirksamkeit der Schliessung der Läden. «Aus den Zahlen ist nicht ersichtlich, dass die Ladenschliessungen einen Effekt haben.» Gleichzeitig nehme man deswegen 350'000 Arbeitslose in Kauf. «Leute, die Kurzarbeitsentschädigung erhalten, sind nicht arbeitslos», entgegnet Gysi. Mit der Schliessung der Geschäfte habe man allgemein die Bewegung im öffentlichen Raum reduzieren können. «Dieser Schritt war richtig.» Ausserdem habe der Bund ausreichend Mittel, um betroffene Unternehmen und Arbeitnehmende zu unterstützen.

Dobler plädiert für klare Lockerungskriterien

Was die Bevölkerung jetzt brauche, sei Planungssicherheit, sagt Dobler. «Die Fallzahlen sinken, ebenso der R-Wert und die Hospitalisationen. In einer solchen Situation müssen Wirtschaft und Leute wissen, unter welchen Bedingungen weitere Lockerungen folgen.» Der Bundesrat hat sich stets gegen solche verbindlichen Kriterien ausgesprochen. Mit dem Argument, die Lage könne sich jederzeit ändern – und mit ihr die Lockerungsbedingungen.

Auf die zaghaft angelaufene Impfkampagne angesprochen, mahnt Gysi zu einem Rückblick: «Im Mai des letzten Jahres hätte niemand gedacht, dass man im Januar bereits eine funktionierende Impfung haben wird.» Das müsse man sich bei aller Kritik an den Behörden bewusst sein.

Dobler hingegen findet, dass BAG hätte klarer kommunizieren sollen, wie viele Erst- und wie viele Zweitimpfungen verabreicht wurden. Da jede Person zwei Dosen benötige, sei klar, dass es nach ersten Erfolgsmeldungen eine gewisse Stagnation gebe. Nun würden bis Mitte März voraussichtlich gerade einmal 15 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Auch in diesem Punkt nimmt Gysi den Bundesrat in Schutz. Dieser habe ausreichend Impfdosen bestellt. Für Lieferverzögerungen könne er nichts. «Man kann nicht mehr verimpfen, als man geliefert erhält.»

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