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Zukunft von Gmünden ungewiss

Als Teil des Voranschlags hat der Ausserrhoder Kantonsrat einen Globalkredit mit Leistungsauftrag
für die Strafanstalt Gmünden genehmigt. Die Zukunft des kantonalen Gefängnisses ist allerdings offen.
Alessia Pagani
Der Rat genehmigte den Globalkredit mit Leistungsauftrag für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken. (Bild: Michel Canonica)

Der Rat genehmigte den Globalkredit mit Leistungsauftrag für 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken. (Bild: Michel Canonica)

Ausserrhodens Landammann Paul Signer redete an der gestrigen Kantonsratssitzung nicht lange um den heissen Brei herum. Kurz nachdem der Vorsteher des Departementes Inneres und Sicherheit das Wort ergriffen hatte, eröffnete er den Parlamentariern:

«Eine Schliessung der Strafanstalt Gmünden ist nicht auszuschliessen.»

Schon seit längerem ist bekannt, dass die Gefängnisgebäude bei Teufen sanierungsbedürftig sind und die Infrastruktur erhebliche Mängel aufweist. Von unhaltbaren Zuständen für Insassen wie für das Personal war die Rede. Investitionen seien unabdingbar, und es entstünden Kosten, die deutlich über den Erwartungen lägen, sagte Paul Signer weiter.

«Bauliche Anpassungen würden die budgetierten Investitionen weit übersteigen.»

Zudem stiege auch die Miete dadurch stark an, vor allem dann, wenn ein Neubau entstehen sollte, erklärte Signer. Die Miete liegt heute bei rund 700000 Franken jährlich. Vor diesem Hintergrund müssten Szenarien geprüft werden. Und Paul Signer wurde noch deutlicher: «Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht, wie und ob der Betrieb nach 2019 weitergeführt wird», so Signer.

SP-Fraktion stellt 
Rückweisungsantrag

Paul Signer betonte, dass eine Ausarbeitung von Szenarien Zeit koste. Gleichzeitig versuchte er, die Kantonsräte zu beruhigen: «Die Situation in der Strafanstalt ist schwierig, das wissen wir schon länger. Aber sie ist nicht unhaltbar.» Seit seinem Amtsantritt 2012 hätte er sich zuerst einen Überblick verschaffen müssen, diesen habe man nun. So sei zwar die Hälfte des Personals gegangen. «Dies aber wegen der gestiegenen beruflichen Anforderungen», so Signer.

Im Namen der SP-Fraktion kritisierte Judith Egger die Gewinnvorgabe von 700000 Franken und die hohe Miete für das sanierungsbedürftige Gefängnis. Die SP-Fraktion stellte deshalb einen Antrag auf Rückweisung des Globalkredits. Dadurch sollte der Strafanstalt einen Spielraum für die kommenden Jahre verschafft werden. Das Gefängnis solle vermehrt Rücklagen bereitstellen können.

«Es ist fragwürdig zu verlangen, dass eine Institution unter diesen Umständen 700000 Franken Gewinn macht», so Judith Egger. Das Ganze habe mit einem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission im Jahr 2012 begonnen. «Die SP-Fraktion ist nicht mehr bereit, diesen Globalkredit zu tragen.» Für die CVP/EVP stellt sich indes die Frage, ob es noch haltbar ist, ohne die erforderlichen Investitionen weiterzuarbeiten. Wenn der Globalkredit zurückgewiesen werde, würde auch der Leistungsauftrag zurückgewiesen, mahnte Paul Signer.

«Die Aussenwirkung würde sich noch mehr verschlechtern.»

Der zu genehmigende Globalkredit 2019 mit einer Gewinnvorgabe von rund 700000 Franken halte sich an den Finanz- und Aufgabenplan des Kantons. Zudem seien im Jahr 2017 Rückstellungen von 275000 Franken getätigt worden. Paul Signer stellte in Aussicht, dass bis Ende April 2019 fundierte Grundlagen für einen Entscheid der Regierung vorlägen.

Trotz der unsicheren Situation des kantonalen Gefängnisses lehnte der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden den SP-Antrag mit 20 Ja zu 40 Nein und 2 Enthaltungen ab. Der Rat genehmigte den Globalkredit mit Leistungsauftrag für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 700'000 Franken.

Ausserrhoden strebt 2019
 schwarze Zahlen an

Dank des Sparkurses und einer auf dieses Jahr umgesetzten Steuererhöhung rechnet der Kanton Appenzell Ausserrhoden 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 1,1 Millionen Franken auf operativer Ebene. Damit ist ein wichtiges finanzpolitisches Ziel in Griffweite. Der budgetierte Gewinn beim Gesamtergebnis beläuft sich auf rund 15,9 Millionen Franken. Kritik gab es im Kantonsrat am starken Wachstum der Steuererträge. Mehrere Fraktionssprecher halten diese Vorgaben für zu ehrgeizig. Sorgen bereiten zudem die Mehrausgaben bei den Prämienverbilligungen. Als Teil des Voranschlags genehmigte der Rat am Montag unter anderem den Globalkredit mit Leistungsauftrag für die Kantonsschule Trogen. Der Aufwandüberschuss für das kommende Jahr beträgt rund 14,4 Millionen Franken. (cal)

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